Baden-Baden, 25.01.2018, Bericht: Redaktion Die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe in der «Leo-Affäre» erschüttere das «Vertrauen in den Rechtsstaat» erklärt der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten René Lohs, nachdem bekannt geworden war, dass die Karlsruher Aufsichtsbehörde zwar die Gesetzesverstöße der Baden-Badener Rathausführung bestätigte, aber keine Notwendigkeit für Konsequenzen seitens der Aufsichtsbehörde sieht.

Das Statement des FDP-Vorsitzenden René Lohs im Wortlaut:

Man stelle sich folgendes vor: Da stellt das Finanzamt fest, dass man Steuern hinterzogen hat, aber es verzichtet auf die Steuernachzahlung und die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens, weil man rechtzeitig zugesichert hat, in Zukunft seiner Steuerpflicht nachzukommen. So ungefähr verhält sich das Regierungspräsidium Karlsruhe gegenüber der Stadt Baden-Baden und entlarvt damit seine Rechtsaufsichtskompetenz als zahnlosen Tiger. Eine Einladung für alle Kommunen, unter Außerachtlassung gesetzlicher Vorschriften Auftragsvergaben nach Gutdünken oder persönlichen Präferenzen vorzunehmen. Mit einem solchen Verhalten erschüttert das Regierungspräsidium das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat.

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