Redaktionen auf GroKo-Vertrag

Jusos in Rastatt und Baden-Baden lehnen Große Koalition ab – „Verwässerte Kompromisse“

Rastatt/Baden-Baden, 08.02.2018, Bericht: Jusos Die Jusos Rastatt/Baden-Baden haben sich bei ihrer Mitgliederversammlung einstimmig gegen eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen.

Die jungen Sozialdemokraten sehen weiter die Gefahr, dass durch eine Zusammenarbeit zwischen CDU, CSU und SPD weiter die extremen Ränder gestärkt werden und eine echte soziale Alternative im Sinne der Menschen nicht möglich ist.

«Wir müssen uns fragen, ob der ausgehandelte Koalitionsvertrag die Bedenken aus dem Weg räumt, die wir schon am 24. September gegenüber einer Großen Koalition hatten. Verwässerte Kompromisse helfen den Menschen langfristig nicht. Sie brauchen eine starke Stimme, die ihre Interessen vertritt. Das kann nur eine starke, erneuerte SPD sein», so der Pressesprecher der Jusos Ademir Karamehmedovic.

Auch die Kreisvorsitzende Cansel Bicer äußert sich ähnlich: «Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten echte soziale Alternativen von uns. Der Koalitionsvertrag zeigt in vielen Punkten, dass dies mit den Konservativen nicht zu machen ist. Die Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik sind hierfür nur Beispiele. Deswegen bleiben wir bei unserer Haltung: Merkel hat die staatspolitische Verantwortung eine Minderheitsregierung anzuführen.»


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