Logo goodnews4Plus

Erste Hauptausschusssitzung des Jahres am 21. Januar

OB Mergen soll mehr Rechte erhalten – Kostenerhöhungen von 250.000 Euro ohne Zustimmung des Gemeinderats – Änderung der Hauptsatzung

OB Mergen soll mehr Rechte erhalten – Kostenerhöhungen von 250.000 Euro ohne Zustimmung des Gemeinderats – Änderung der Hauptsatzung
Der Hauptausschuss befasst sich am 21. Januar mit der Änderung der Hauptsatzung der Stadt Baden-Baden. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 11.01.2019, Bericht: Redaktion Es ist vielleicht das falsche Signal bei einer Stadtverwaltung, die viel Vertrauen verloren hat. Eine Änderung der Hauptsatzung soll dazu führen, dass die Oberbürgermeisterin bei Kostensteigerungen noch großzügiger durchwinken kann.

Am 21. Januar wird der Hauptausschuss damit befasst sein, am 28. Januar soll der Gemeinderat entscheiden. Der häufige Mehrheitsblock von CDU, Freie Wähler und SPD reicht für die Verabschiedung der neuen Satzung. Nicht nur die Baden-Badener Staatsanwaltschaft ermittelt in Zusammenhang mit der Leo-Affäre mit der Vergabe des Sanierungsauftrages. Schon im Frühjahr 2016, lange vor Beginn der staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Ermittlungen, hatte die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg in Karlsruhe der Stadtverwaltung Baden-Baden ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. goodnews4.de berichtete. Nur schwerfällig zieht das CDU-regierte Rathaus Konsequenzen aus den offensichtlichen Fehlern und mutmaßlichen Missbräuchen. goodnews4.de berichtete.

Die millionenschwere Kostenexplosion bei dem an die Baufirma Weiss vergebenen Auftrag wurde der Öffentlichkeit monatelang verschwiegen. Verantwortlich dafür war der damalige Erste Bürgermeister Werner Hirth. Zu einer ganzen Litanei an Vorwürfen der GPA zum Leo-Desaster gehörten drei schwerwiegende Versäumnisse der Baden-Badener Stadtverwaltung: 1. «Eine wirksame Kostenkontrolle hat nicht stattgefunden», 2. «Dem Gemeinderat wurde die Kostenberechnung nicht vorgelegt», 3. «Nach dem Erstellen der Entwurfsplanung hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen.» Unerklärlich lange zwei Monate benötigte die Stadtverwaltung dann auch noch, um den Bericht zu veröffentlichen und zu kommentieren. Eineinhalb Jahre nach dem Bericht der Prüfungsanstalt reagiert nun die Stadtverwaltung. goodnews4.de berichtete.

Eine «Vereinheitlichung und Anhebung der Wertgrenzen» soll zukünftigen Fehlern oder Missbräuchen entgegenwirken. Diese Wertgrenzen regeln, ob und wann es einer Zustimmung des Gemeinderats bedarf. In der Vorlage zur «Änderung der Hauptsatzung der Stadt Baden-Baden» heißt es: «Die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Hauptausschuss − Oberbürgermeister/Oberbürgermeisterin − Gemeinderat soll künftig vereinfacht werden. Beim Hauptausschuss wurden sowohl die Untergrenzen als auch die Höchstgrenzen der Zuständigkeiten angepasst. Die Untergrenzen betragen bis auf die Zuschüsse (künftig 10.000 Euro) sowie den Erlass und die Niederschlagung von Forderungen (25.000 Euro) je nach wirtschaftlicher Bedeutung entweder 50.000 Euro oder 100.000 Euro. Die Höchstgrenzen der Zuständigkeiten des Hauptausschusses betragen je nach wirtschaftlicher Bedeutung entweder 500.000 Euro oder 1.000.000 Euro. Näheres kann sowohl aus dem Satzungsentwurf (Anlage 1, § 5) als auch aus der Synopse (Anlage 2, S. 2 - 4) entnommen werden.»

Mehr: PDF Beschlussvorlage Hauptausschuss «Änderung der Hauptsatzung der Stadt Baden-Baden»
PDF geänderte Hauptsatzung der Stadt Baden-Baden
PDF Synoptische Darstellung aller Änderungen in der Hauptsatzung der Stadt Baden-Baden


Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.