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Bauausschusssitzung heute

SPD-Fraktion befürchtet noch mehr Reisebusse in Baden-Baden – „In großer Anzahl noch näher an die Innenstadt heranfahren“

SPD-Fraktion befürchtet noch mehr Reisebusse in Baden-Baden – „In großer Anzahl noch näher an die Innenstadt heranfahren“
Die Stadtverwaltung schlägt einen Haltepunkt mit 10 Plätzen für Reisebusse am Festspielhaus Baden-Baden vor. Foto: Werner Schmoll

Bild Nadja Milke Bericht von Nadja Milke
21.01.2021, 00:00 Uhr



Baden-Baden Die von der Verwaltung vorgeschlagene «‘Neuordnung‘ der Stellplätze im Bereich des Festspielhauses» werde dazu führen, «dass Reisebusse in großer Anzahl noch näher an die Innenstadt heranfahren dürfen und Baden-Baden für die Reisebusbranche noch attraktiver wird», befürchtet Werner Schmoll in einem Schreiben an den verantwortlichen Alexander Uhlig, Erster Bürgermeister unserer Stadt.

In seinem Schreiben fordert der SPD-Stadtrat für seine Fraktion die Vertagung der heute für die Sitzung des Bauausschusses geplante Abstimmung über die «Neuordnung von Reisebushaltestellen und Reisebusparkplätzen im Stadtgebiet». «Die SPD-Faktion sieht nicht, wie ein isoliertes ‚Konzept‘ des Baudezernats, das im Wesentlichen zum Ziel hat, zahlreiche neue Halte- und Parkplätze für Reisebusse auszuweisen, den enormen Anstieg von Ausnahmegenehmigungen für Reisebusse zur Einfahrt in die ansonsten gesperrte Innenstadt stoppen soll», heißt es in dem Schreiben. goodnews4.de berichtete bereits über das Konzept der Stadtverwaltung.

Die SPD-Fraktion fordert, dass «zunächst einmal die Zielgröße für eine stadtverträgliche Anzahl von Reisebussen für Baden-Baden festgelegt» werden müsse. Der Tagestourismus solle «künftig durchaus seine Berechtigung haben, gerade auch mit Blick auf dessen Bedeutung für Gastronomie und Einzelhandel», allerdings nicht Kosten des Stadtbildes, das die Sozialdemokraten durch den Bau neuer Stellplätze für Reisebusse in Gefahr sieht.

Das Schreiben von Werner Schmoll an Alexander Uhlig im Wortlaut:

Bauausschuss am 21.01.2021, Tagesordnungspunkt 4, Vorlage 21.053 «Neuordnung von Reisebushaltestellen und Reisebusparkplätzen im Stadtgebiet» – Vertagung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uhlig,

für die kommende Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses und den Tagesordnungspunkt 4, Beschlussvorlage 21.053, beantrage ich im Namen der SPD-Fraktion der Gemeinderat möge beschließen:

1. Tagesordnungspunkt 4, «Neuordnung von Reisebushaltestellen und Reisebusparkplätzen im Stadtgebiet», wird vertagt. 2. In Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat soll eine Zielgröße für eine stadtverträgliche Anzahl von Reisebussen für Baden-Baden festgelegt werden. 3. Auf dieser Grundlage erarbeiten das Dezernat II (bauliche Festsetzungen) und das Dezernat III (Digitalisierung, Erhöhung von Verwaltungsgebühren/Parkgebühren, Begrenzung und Kontrolle der Einfahrtgenehmigungen) ein gemeinsames Konzept zur Steuerung des Reisebusaufkommens in Baden-Baden. 4. Der Antrag der SPD-Fraktion vom 2. Dezember 2019 wird den Unterlagen zur Beschlussvorlage 21.153 beigefügt.

Begründung:

In der Vorlage schreiben Sie: «Ziel des vorliegenden Konzeptes soll es sein, ...die Einfahrt von Reisebussen ...in Zukunft deutlich zu reduzieren.»

Die SPD-Faktion sieht nicht, wie ein isoliertes „Konzept“ des Baudezernats, das im wesentlichen zum Ziel hat, zahlreiche neue Halte- und Parkplätze für Reisebusse auszuweisen, den enormen Anstieg von Ausnahmegenehmigungen für Reisebusse zur Einfahrt in die ansonsten gesperrte Innenstadt stoppen soll.

Außerdem geht aus den von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen nicht hervor, wie Sie die hohe Dunkelziffer an illegal einfahrenden Bussen künftig in den Griff bekommen wollen.

Vor allem die von der Verwaltung vorgeschlagene «Neuordnung» der Stellplätze im Bereich des Festspielhauses, wird dazu führen, dass Reisebusse in großer Anzahl noch näher an die Innenstadt heranfahren dürfen und Baden-Baden für die Reisebusbranche noch attraktiver wird.

Die SPD-Fraktion vertritt die Ansicht, dass zunächst einmal die Zielgröße für eine stadtverträgliche Anzahl von Reisebusse für Baden-Baden festgelegt werden muss. Der Tagestourismus soll künftig durchaus seine Berechtigung haben, gerade auch mit Blick auf dessen Bedeutung für Gastronomie und Einzelhandel. Es kann aber nicht sein, dass mit einem enormen Aufwand an Steuergeldern zahlreiche neue Anfahrtmöglichkeiten für Reisebusse in der Innenstadt geschaffen werden, die die Gefahr in sich tragen, den Charakter unserer Stadt zu verändern.

Auch ist es für uns unverständlich, weshalb Sie Planungen für eine «westliche Stadteinfahrt» von der Karlstraße bis zum Kurhaus in Auftrag geben, wenn Sie gleichzeitig den künftig umgestalteten Bereich mit zehn (10) Reisebus-Haltepunkten nicht nur entwerten sondern unser gesamtes Stadtbild rund ums Festspielhaus und in Richtung Centrum verändern wollen. Außerdem haben wir in unserem Antrag vom Dezember vergangenen Jahres darauf hingewiesen, dass eine Verlagerung von Bushalten nach dem St. Florians-Prinzip vor die Fenster und Balkone des Pflegeheims „Gutleuthaus“ für uns nicht in Frage kommt.

Ziel muss sein, dass wir ein Stellplatzkonzept für Reisebusse aus einem Guss bekommen, das vor allen Dingen auch die ganzen administratorischen Aspekte mit einbezieht, die ja nicht in Ihrem Hause sondern im Dezernat III verortet sind. In unserem Antrag vom 2.12.2019 hatten wir zahlreiche Vorschläge gemacht, wie man die Anzahl der Sondergenehmigungen begrenzen könnte. Wichtig war uns vor allem eine Digitalisierung der Vorgänge, hin zur rein elektronischen Bearbeitung, mit der auch eine entsprechend digitale Einfahrtüberwachung verbunden sein muss. In Salzburg beispielsweise dürfen Reisebusse nur noch in die Stadt einfahren, wenn sie sich online angemeldet und einen sogenannten «Slot» gebucht haben, ein Zeitfenster, innerhalb dessen Besucher abgesetzt und wieder aufgenommen werden dürfen.

Bei uns läuft das leider immer noch so wie früher: «Einfahrtsgenehmigungen werden auf schriftlichen Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde ausgestellt»/«Der Gebührenbescheid wird per Post verschickt und kann dann überwiesen werden.» (städtische Homepage: «Verfahrensablauf»)

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schmoll


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