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Kritik an OB Mergen zur Halbzeitbilanz | Rolf Pilarski

Rolf Pilarski, Sprecher der FDP-Gruppe im Gemeinderat Baden-Baden

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Baden-Baden, 16.06.2018 Zur Halbzeitbilanz der Baden-Badener Oberbürgermeisterin geht FDP-Stadtrat Rolf Pilarski zunächst kritisch auf die Haushalts- und Baupolitik der Stadt Baden-Baden unter der Regie von Margret Mergen ein. Er macht die in Baden-Württemberg rechtlich besonders starke Rolle der Bürgermeister und Oberbürgermeister dafür verantwortlich, dass auch dabei «eigentlich nur wenige mutige und kompetente Ratsmitglieder wirklich erfolgreich opponieren können». Auch auf mehrere gescheiterte rechtliche Schritte gegen goodnews4.de geht Rolf Pilarski ein. Und differenziert blickt der FDP-Stadtrat auf den von der Stadtverwaltung selbst veröffentlichten für 2019 erwarteten Gesamtschuldenstand von 155 Millionen Euro, der 2014 zu Amtsantritt von Margret Mergen noch 105 Millionen Euro betragen hatte.