Baden-Baden, 06.11.2020, Bericht: Redaktion Der Kreisvorsitzende der Baden-Badener Freien Demokraten, Stadtrat und Landtagskandidat René Lohs nahm gestern zu dem neuen Grundsteuergesetz Stellung, das am Mittwoch von der grün-schwarzen Mehrheit im Landtag verabschiedet wurde.

Die Stellungnahme von René Lohs im Wortlaut:

Mit der vorgesehenen Änderung der Besteuerung von Grundstücken wollen Grün und Schwarz kurz vor der Landtagswahl noch einmal tief in die Tasche der Grundstückseigentümer greifen. Zwar hört sich der Gesetzesvorschlag unbürokratisch und leicht nachvollziehbar an. Doch mit dem sog. «Bodenwertsteuermodell» sollen Grundstücke in ihrer Substanz besteuert werden: Je wertvoller ein Grundstück desto höher die Steuer. Die vorgesehene Gesetzesänderung wird gerade in Städten wie Baden-Baden die Wohnungs- und Hauseigentümer enorm belasten. Sie ist mithin nichts anderes als der Einstieg in eine neue Vermögenssteuer, die verfassungswidrig ist.

Damit wird nach der Anhebung der Grunderwerbssteuer auf 5 Prozent durch Grüne und CDU erneut die Schaffung von Grundeigentum erschwert, obwohl gerade Grundeigentum das beste Mittel gegen Altersarmut ist.

Wir Freie Demokraten werden im Landtag dem grün-schwarzen „Bodenwertsteuermodell“ deshalb nicht zustimmen. Stattdessen wollen wir die Menschen beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen und fordern u.a. die Absenkung der Grunderwerbssteuer von 5 Prozent auf 3,5 Prozent. Insbesondere jungen Familie muss der Weg zum Erwerb von Grundeigentum erleichtert werden.

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