Baden-Baden, 21.03.2018, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Vor seiner ersten Amtszeit hatte Winfried Kretschmann bei einem goodnews4-Interview einige Besorgnis in Baden-Baden ausgelöst. Er wollte damals keine Zusage aussprechen für die Verlängerung der sogenannten BKV-Verträge. Rund 10 Millionen Euro fließen auf Grundlage dieser Verträge jedes Jahr nach Baden-Baden, um beim Unterhalt kurörtlicher und touristischer Einrichtungen zu helfen. Der aktuelle Vertrag läuft Ende 2020 aus.

Die Steuereinnahmen sprudeln, so gab es in Stuttgart wohl keine grundsätzlichen Diskussionen um die nicht überall unumstrittene Apanage für unsere schöne Stadt. Nach einer gemeinsamen Mitteilung der Stadt Baden-Baden und des Finanzministeriums Baden-Württemberg dürfte es nur noch Formsache sein, dass auch in der näheren Zukunft die Millionen aus Stuttgart weiter fließen werden. Allerdings will das Land nicht mehr wie bisher ohne Kontrolle für den Zeitraum von zehn Jahren bezahlen. Legt die Stadt bis spätestens Ende 2023 ein nachhaltiges und tragfähiges Tourismuskonzept vor, das mit der Region und der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg abgestimmt ist, soll sich die Vereinbarung um fünf Jahre bis Ende 2030 verlängern. Die Vereinbarung gilt zunächst also nur von 2021 bis Ende 2025.

Auf Anfrage von goodnews4.de erläuterte eine Sprecherin des Finanzministeriums: «Mit seinem kulturellen und touristischen Angebot wirkt Baden-Baden weit über die Stadtgrenzen hinaus. Es war deshalb ein gemeinsames Anliegen, die Vereinbarung konzeptionell zu unterlegen. Das soll mit dem Tourismuskonzept geschehen. Der Wirkung über die Grenzen Baden-Badens hinaus wird mit der Abstimmung eines Konzepts mit Region und Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg Rechnung getragen. Es ist im Sinne aller, das bestehende Gute noch ein wenig besser zu machen.» Und auf die Frage von goodnews4.de, ob es eine Analyse gegeben habe, ob das Geld in den letzten Jahren gut eingesetzt wurde, erklärte die Sprecherin: «Eine Analyse gibt es nicht, es gab auch keinen Anlass für deren Notwendigkeit. Das Finanzministerium ist aber selbstverständlich im Austausch mit der Stadt und wird das auch weiterhin bleiben.»

Die gemeinsame Erklärung der Stadt Baden-Baden und des Finanzministeriums Baden-Württemberg im Wortlaut:

Die Kooperation zwischen Baden-Baden und dem Land Baden-Württemberg bei Theater, Philharmonie, Kurpark, Veranstaltungs- und Marketingbereich soll auch über das Jahr 2020 hinaus fortgeführt werden. Der Hauptausschuss des Gemeinderats der Bäderstadt und die Landesregierung haben dem Vertrag zugestimmt, den Oberbürgermeisterin Margret Mergen und Finanzministerin Edith Sitzmann ausgehandelt hatten. Beschlüsse von Gemeinderat und Landtag stehen noch aus.

«Das reiche Kunst- und Kulturangebot Baden-Badens wirkt weit über die Stadt- wie auch die Landesgrenzen hinaus», sagte die Finanzministerin. «Das Land trägt seinen Teil zu dem sehens-, hörens- und erlebenswerten Angebot bei.» Oberbürgermeisterin Margret Mergen betonte: «Es waren intensive und lange Verhandlungen. Ich freue mich, dass wir jetzt am Ziel sind und die BKV-Vereinbarungen unterzeichnet werden können. Stadt und Land bekräftigen mit der Fortsetzung der Vereinbarung eine erfolgreiche Partnerschaft.»

Als die Bäder- und Kurverwaltung Baden-Württemberg 1995 neu geordnet wurde, hat die Stadt Baden-Baden Theater, Philharmonie, Kurpark, sowie den Marketing- und Veranstaltungsbereich übernommen. Das Land unterstützt die Stadt im Gegenzug mit Ausgleichszahlungen. In den vergangenen Jahren flossen durchschnittlich zehn Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kamen Mittel für die Modernisierung des Kongresshauses und Zuschüsse für das Festspielhaus − insgesamt rund 60 Millionen Euro. Die Stadt Baden-Baden stockt die Ausgleichszahlungen aus eigenen Haushaltsmitteln auf.

Weitere fünf Jahre bis Ende 2025 sollen die Ausgleichszahlungen inklusive einer Dynamisierung nun fortgezahlt werden. Legt die Stadt bis spätestens Ende 2023 ein nachhaltiges und tragfähiges Tourismuskonzept vor, das mit der Region und der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg abgestimmt ist, soll sich die Vereinbarung nochmals um fünf Jahre bis Ende 2030 verlängern.

Margret Mergen zieht eine positive Bilanz: «Die Stadt profitiert mit dieser Zusage des Landes bei Theater, Philharmonie, Tourismus und Parkanlagen. In gleicher Weise profitiert das Land durch die Veranstaltungen im landeseigenen Kurhaus und durch die touristische Vermarktung der Thermalbäder. Das Land erkennt, auf den Punkt gebracht, die besondere Bedeutung Baden-Badens für die touristische Entwicklung Baden-Württembergs.»

Sitzmann zeigte sich überzeugt, dass die vorgesehene Vereinbarung Stadt wie Land Planungssicherheit gebe. «Ich weiß, dass die Menschen in Baden-Baden darauf gewartet haben. Der neue Vertrag wird eine gute Grundlage sein, damit Baden-Baden auch in Zukunft ein Aushängeschild für Baden-Württemberg ist.»

Weitere Informationen:
1934 haben das damalige Land Baden und die Stadt Baden-Baden gemeinsam die Bäder- und Kurverwaltung (BKV) gegründet. Deren Aufgabe war es, die Bade- und Kuranstalten und den Tourismus zu betreiben. 1995 schied die Stadt aus der Anstalt des öffentlichen Rechts aus.

In einer Rahmenvereinbarung sicherte Baden-Baden zu, Theater, Philharmonie, Kur- und Parkanlagen sowie den Marketing- und Veranstaltungsbereich zu übernehmen. Das Land gewährleistete einen finanziellen Ausgleich. Die 1995 geschlossene Rahmenvereinbarung lief bis Ende 2000. Sie wurde 2001 und erneut 2008 um jeweils zehn Jahre verlängert. Die aktuelle Rahmenvereinbarung gilt bis 31.12.2020.

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