Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Baden-Baden

Öffentliche Sitzung Baden-Badener Gemeinderates – Abschlüsse Klinikum – Liquiditätshilfe Festspielhaus Sanierungsgebiete Oos und Südliche Neustadt

Der Baden-Badener Gemeinderat trifft sich am 27. Juli zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Foto: Archiv

Baden-Baden, 18.07.2020, Bericht: Rathaus Am Montag, den 27.07.2020, um 17:00 Uhr findet in der Rheintalhalle, Rheintalstraße 34, 76532 Baden-Baden (Sandweier), die 13. öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt.

1. Informationen der Verwaltung
2. Bürgerfragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge)
3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
4. Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Klinikum Mittelbaden gGmbH und Beschluss über die Ergebnisverwendung gemäß § 14 Abs. 3 d) des Gesellschaftsvertrags der Klinikum Mittelbaden gGmbH sowie Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats
5. Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Klinikum Mittelbaden Service GmbH und Beschluss über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Geschäftsführung
6. Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Klinikum Mittelbaden Catering GmbH und Beschluss über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Geschäftsführung
7. Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Klinikum Mittel-baden MVZ Durmersheim gGmbH und Beschluss über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Geschäftsführung
8. Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Klinikum Mittelbaden MVZ GmbH und Beschluss über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Geschäftsführung
9. Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für die Klinikum Mittelbaden gGmbH und deren Tochtergesellschaften Klinikum Mittelbaden Service GmbH, Klinikum Mittelbaden Catering GmbH, Klinikum Mittelbaden MVZ GmbH und Klinikum Mittelbaden MVZ Durmersheim gGmbH für das Geschäftsjahr 2020
10. Förderung des Landes Baden-Württemberg an die Stadt Baden-Baden
11. Gewährung einer Liquiditätshilfe an die Festspielhaus und Festspiele Baden-Baden gGmbH zur Bewältigung der Corona Krise
12. Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Baden-Baden
- Beschlussfassung -
13. Grundsatzbeschluss zur Umgestaltung der Unteren Sophienstraße
14. Bebauungsplan «In der Hüfenau - westliche Erweiterung Firma Grenke AG»
a) Behandlung der Stellungnahmen
b) Beschluss über Durchführung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen und das Monitoring
c) Satzungsbeschlüsse
15. Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VbB) «Moltkestr. 15»
a) Billigungsbeschlüsse
b) Offenlagebeschlüsse
16. Vorhabenbezogener Bebauungsplan «Service Appartements Rheinstr. 195»
a) Billigungsbeschlüsse
b) Offenlagebeschlüsse
17. Sanierungsgebiet Oos:
Baubeschluss zum Umbau und zur Umgestaltung des Kreuzungspunktes Sinzheimer Straße / Schwarzwaldstraße am BABO-Hochhaus zum Kreisverkehrsplatz
18. Sanierungsgebiet «Oos»; Aufstockungsantrag
19. Sanierungsgebiet «Südliche Neustadt»; Aufstockungsantrag
20. Förderneuantrag für ein zukünftiges Sanierungsgebiet «Lichtental»
21. KVV-Vereinbarung über die Finanzierung der Verbundorganisation sowie der verbundbedingten Lasten des KVV
22. Bericht zum Stand der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung 2. Quartal 2020
23. Antragstellung zur Einrichtung eines Ganztagsschulbetriebs an der Grundschule Vincenti ab dem Schuljahr 2021/22
24. Teilnahme am Förderprogram Modellprojekt «Smart Cities made in Germany 2020»;
Bewerbung der Interkommunalen Zusammenarbeit re@di - regional.digital
25. Besetzung des Sozialausschusses mit sachkundigen Einwohnern;
a) Widerruf der Berufung eines Mitglieds
b) Neuwahl eines Mitglieds
26. Neubesetzung von Gremien
27. Anfragen aus dem Gemeinderat