Planfeststellungsverfahren für Autobahnanbindung

Sinzheimer Grüne lehnen „Ostanbindung“ zum Baden-Airpark erneut ab

Sinzheim, 23.03.2018, Bericht: Redaktion Für die Fraktion der Grünen im Sinzheimer Gemeinderat geht Matthias Schmälze auf das Planfeststellungsverfahren im Zusammenhang der geplanten sogenannten «Ostanbinding» des Baden-Airparks ein.

Seitens der Gemeinde Sinzheim werde grundsätzlich eine direkte Anbindung an die A5 begrüßt. Damit seien die Grünen «keinesfalls einverstanden».

Die Erklärung von Matthias Schmälzle im Wortlaut:

Die Einwendungen der Gemeinde Sinzheim im Planfeststellungsverfahren wurde gemeinsam im Arbeitskreis, mit Fraktionsvertretern und Vertretern der Bürgerinitiativen erarbeitet. Diesen erarbeiteten Einwendungen können wir voll umfänglich zustimmen.

Mit den einleitenden Worten der Gemeinde in der Stellungnahme sind wir jedoch keinesfalls einverstanden. In dieser Einleitung wird grundsätzlich eine direkte Anbindung an die A5 begrüßt. Dies bedeutet, dass Sinzheim die Ostanbindung akzeptiert. Das haben wir von der Grünen Fraktion im Sinzheimer Gemeinderat, genauso wie die Grüne Kreistagsfraktion bereits in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt.

Nach dem Durcharbeiten der Planfeststellungsunterlagen werden wir in unserer bisherigen Haltung bestärkt und sehen die Nordanbindung 3b als die geeignetere Lösung an.

Die konkreten Eingaben der Gemeinde Sinzheim sind durchaus sinnvoll und finden unsere Zustimmung. Unseres Erachtens sollte die Eingabe mit folgenden Worten beginnen: «Es ist unsere Aufgabe als Gemeinde, das gemeinsame Wohl unserer Einwohner zu fördern.» Falls dieser Vorschlag keine Mehrheit findet, stellen wir einen erweiterten Antrag: Wir möchten eine getrennte Abstimmung zwischen dem Einleitungstext und den erarbeiteten Einwendungen. Die politische Aussage, in der Einleitung, die mit der «Begrüßung der direkten Anbindung an die A5» geäußert wird, wird in diesem Fall von uns abgelehnt.


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