Antrag die Verwaltungsspitze

SPD-Stadtrat und Weststadt-Experte Werner Schmoll macht Dampf – Antrag an OB Mergen mit acht Punkten

SPD-Stadtrat und Weststadt-Experte Werner Schmoll macht Dampf – Antrag an OB Mergen mit acht Punkten
SPD-Stadtrat Werner Schmoll. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 18.01.2018, Bericht: Redaktion Die gut florierende Wirtschaft bringt auch im verschuldeten Baden-Baden eine entspanntere Kassenlage.

Insbesondere im Straßenbau wird dies in Baden-Baden auch deutlich. Auf Projekte in Schwarzwaldstraße, Murgstraße und Aumattstraße in Baden-Baden geht Werner Schmoll ausführlich in einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Margret Mergen ein. Der SPD-Stadtrat zeigt sich einmal mehr als der wohl kenntnisreichste Weststadt-Experte im Baden-Badener Stadtrat. In einem Katalog fordert er in dem Antrag die Verwaltungsspitze auf, acht Punkte zu prüfen:

1. Die Schwarzwaldstraße wird unter Verzicht auf die geplante Kreisverkehrslösung gegenüber der Murgstraße bevorrechtigt und baulich so verändert, dass Fahrspuren und Rad- sowie Fußgängerwege klar und übersichtlich geführt werden können. 2. Umgehender Planungsbeginn für eine neue Oosbrücke beim Aumattstadion 3. Einrichtung einer neuen oder Erweiterung einer bestehenden Buslinie «Bahnhof-Oosscheuern-Innenstadt» 4. Verlagerung der bestehenden Haltestelle «Ooswinkel» auf Höhe Schwarzwaldstraße 39 gegenüber Aldi-Markt 5. Einrichtung einer neuen Haltestelle «Schneckennudel» 6. Einrichtung einer neuen Haltestelle «Aumattstadion» 7. Einrichtung einer neuen Haltestelle «Oosscheuern» 8. Einbindung der neu zu planenden Buslinie in die Überlegungen zur ÖPNVErschließung des Bebauungsplangebietes «Dienstleistungsbereich Aumattstraße».

Das Schreiben von Werner Schmoll an Oberbürgermeisterin Margret Mergen im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

nach dem in Kürze beginnenden Bauabschnitt III wird zu entscheiden sein, ob und wann der bereits grundsätzlich beschlossene Kreisverkehrsplatz am Knoten Schwarzwaldstraße/Murgstraße für rund 2,5 Millionen Euro tatsächlich gebaut wird. In Zusammenhang mit unseren Überlegungen zur Fortführung einer Buslinie über die Schwarzwaldstraße und zur Einrichtung einer ÖPNV-Verbindung in Richtung Aumattstadion/Oosscheuern hat sich uns die Frage gestellt, ob es nicht sinnvoll wäre, die Schwarzwaldstraße als Vorfahrtsstraße zu bevorrechtigen und die Murgstraße als Einmündung umzubauen.

Diese Lösung hätte den Vorteil, dass auf die Herstellung des geplanten Kreisverkehrsplatzes verzichtet werden könnte und man gleichzeitig in der Lage wäre, alle für den Kreisverkehr vorgesehen Sicherheitsstandards umzusetzen. Nicht zu unterschätzen: Mittel in Höhe von circa 2 Millionen könnten eingespart werden. Dieser Betrag könnte dann dazu verwendet werden in der Fortführung der Schwarzwaldstraße eine Busverbindungsbrücke in Richtung Aumattstadion/Oosscheuern herzustellen und zu finanzieren. All diese Maßnahmen bilden einen Komplex und müssen insgesamt betrachtet und beurteilt werden.

Wir beantragen deshalb, die nachfolgenden Punkte von Seiten der Verwaltung prüfen und erste Ergebnisse noch vor Baubeginn des 3. Bauabschnittes des Schwarzwaldstraßenumbaus vorlegen zu wollen.

1. Die Schwarzwaldstraße wird unter Verzicht auf die geplante Kreisverkehrslösung gegenüber der Murgstraße bevorrechtigt und baulich so verändert, dass Fahrspuren und Rad- sowie Fußgängerwege klar und übersichtlich geführt werden können.
2. Umgehender Planungsbeginn für eine neue Oosbrücke beim Aumattstadion
3. Einrichtung einer neuen oder Erweiterung einer bestehenden Buslinie «Bahnhof-Oosscheuern-Innenstadt»
4. Verlagerung der bestehenden Haltestelle «Ooswinkel» auf Höhe Schwarzwaldstraße 39 gegenüber Aldi-Markt
5. Einrichtung einer neuen Haltestelle «Schneckennudel»
6. Einrichtung einer neuen Haltestelle «Aumattstadion»
7. Einrichtung einer neuen Haltestelle «Oosscheuern»
8. Einbindung der neu zu planenden Buslinie in die Überlegungen zur ÖPNVErschließung des Bebauungsplangebietes «Dienstleistungsbereich Aumattstraße»

Begründung

1. Die von der SPD-Fraktion schon vor Jahren beantragte Kreisverkehrslösung für die Schwarzwaldstraße und die vorfahrtsberechtigte Murgstraße sollte in erster Linie dazu führen, dass die heute immer noch sehr unübersichtliche Kreuzung keine weitere Gefahr für Gesundheit und Leben der Verkehrsteilnehmer bildet. Diesen Zweck könnte nach neueren Überlegungen auch ein Umbau der Kreuzung erfüllen, dessen Grundidee, die Umkehrung der Vorfahrtsberechtigung, dazu führen wird, dass ein großer Teil des im Haushalt bereits verankerten Millionenbetrages eingespart werden kann, da auf einen kostenintensiven Eingriff in das Brückenbauwerk verzichtet werden kann. Schematische Darstellung vorfahrtsberechtigte Schwarzwaldstraße und Einmündung Murgstraße

2. Wie von Ihrer Seite mehrfach betont, gibt es bereits Planungsüberlegungen seitens der Verwaltung für die von der SPD beantragte Brücke beim Aumattstadion, die nach unseren Vorstellungen auf die Nutzung durch Fußgänger, Radfahrer, Mofafahrer, Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr, Notarzt, Krankenwagen, und Müllfahrzeuge beschränkt werden sollte. Eine Oosquerung beim Aumattstadion würde erstmals eine durchgängige ÖPNV-Verbindung vom Bahnhof über die Schwarzwaldstraße und Oosscheuern bis in die Innenstadt ermöglichen. Eine Finanzierung der Maßnahme wäre in großen Teilen durch die Einsparungen beim «ALDI-Kreisel» gewährleistet. Die Trasse für die Verbindung wurde im Vorhabenbezogener Bebauungsplan «Wohnen am Ooswinkel» freigehalten. Der von Verwaltung für die Jahre 2019/20 geplante Ersatz-Neubau der bestehenden Fußgängerbrücke über die Oos beim Aumattstadion sollte entfallen, da die von uns beantragte Oosquerung für Busse sowie für Rettungsund Servicefahrzeuge ohne weiteres auch Fußgängerverkehr ermöglichen könnte. Die eingesparten Mittel in Höhe von 175.000,- Euro könnten voll für die Herstellung der Bus- und Fußgängerbrücke verwendet werden.

3. Nur durch den Ausbau unseres Nahverkehrsnetzes können die im Strategischen Entwicklungsplan Baden-Baden 20201 formulierten Ziele erreicht werden. Der Begründung zu unserem Antrag «ÖPNV-Anbindung des Aumattstadions» vom 18.11.2015 haben wir an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.

4. Die Führung der neuen Buslinie durch die Schwarzwaldstraße ermöglicht die Verlagerung der Bushaltestelle «Ooswinkel» vor den Aldi-Markt, wie sie von uns bereits im Antrag vom 10.11.2016 vorgeschlagen wurde.

5. In der Folge könnte eine weitere Haltestelle, «Schneckennudel», dafür sorgen, dass eine verbesserte ÖPNV-Erschließung des östlichen Ooswinkels und der bereits projektierten «altengerechten» Wohnungen auf dem Gelände des ehemaligen Bauhofs möglich wird.

6. Die Anbindung des, neuen, Aumattstadions an den ÖPNV ist ein absolutes Muss und längst überfällig. An die Stelle der autogerechten Planungen aus den 70er Jahren setzen wir die umweltfreundliche und effektive Einbindung des modernisierten Zentrums der «Sportstadt Baden-Baden» mit seinen vielfältigen Einrichtungen.

7. Mit der Haltestelle «Oosscheuern» an der Kreuzung Aumattstraße, Jagdhausstraße, Eisenbahnstraße wird der Baden-Badener Stadtteil mit seinem künftigen «Dienstleistungsbereich» neu für den ÖPNV erschlossen. Die von uns vorgeschlagene Linie mündet dann beim Verfassungsplatz in das bestehende Netz der Baden-Baden-Linie.

8. Die mittlerweile vorliegenden Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs treffen keine Aussage über eine mögliche Anbindung des Gebietes an den Öffentlichen Personennahverkehr. Dabei könnte eine solche, sehr schnelle Busverbindung, nur sieben Haltestellen bis zum Bahnhof, mit die Voraussetzung dafür schaffen, dass die sehr optimistische Annahme einer ausreichenden Leistungsfähigkeit der Knoten «Ebertplatz» und «Verfassungsplatz» überhaupt erst tragfähig wird. Außerdem beeinflusst das Vorhandensein einer leistungsfähigen ÖPNV-Anbindung die Anzahl der nachzuweisenden Stellplätze im Bebauungsplangebiet, was sich direkt auf die Baukosten auswirkt.2

Mit freundlichen Grüßen,
Werner Schmoll


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