Baden-Baden, 02.11.2017, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Wenige Tage nachdem die Staatsanwaltschaft Baden-Baden über Hausdurchsuchungen in Zusammenhang mit dem Leo-Skandal berichtete, meldete sich der Rechtsanwalt des Baden-Badener Bauunternehmens Weiss zu Wort. «Die haben die Schnauze voll von dieser Baustelle», wird Rechtsanwalt Ernest Jan Rassek in einem im Internet verbreitenden Artikel der Karlsruher Tageszeitung Badische Neueste Nachrichten zur Stimmung bei seinem Mandanten zitiert.

Das Bauunternehmen Weiss hatte sich an der erneuten Ausschreibung für den zweiten Bauabschnitt des Leopoldsplatzes nicht mehr beteiligt. «Der Vorwurf» werde bestritten, dass das Bauunternehmen an Preisabsprachen in Zusammenhang mit der Leo-Baustelle beteiligt sei. Der Vorwurf sei weit hergeholt, wird der Anwalt zitiert. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft waren durch Berichte von goodnews4.de ausgelöst worden und nicht durch Vorwürfe in «sozialen Medien», wie die Badischen Neusten Nachrichten schreiben.

Schon einmal bediente sich das Bauunternehmen der Badischen Neusten Nachrichten, um das Unternehmen ins richtige Licht zu rücken. «Da die Berichterstattungen in den letzten Tagen bezüglich der Baustelle am Leopoldsplatz derart negativ sind und sowohl unsere Firma als auch meinen Sohn Oliver Weiss in das falsche Licht rücken, finden wir es angemessen Sie zu einem Termin einzuladen. An diesem Termin wird das BT und die BNN teilnehmen, in dem die Missstände der letzten Tage aufbereitet werden», hieß es im Schreiben von Geschäftsführer Roland Weiss, der nicht nur die Medienauswahl festlegte, sondern auch die Fraktionschefs im Baden-Badener Gemeinderat zu dem Termin am 3. Februar 2017 in sein Büro gerufen hatte. goodnews4.de berichtete.

Morgen könnten bei der öffentlichen Baustellenbegehung des Leopoldsplatzes bereits erste Informationen zur mit Spannung erwarteten erneuten Ausschreibung des zweiten Bauabschnitts bekannt werden. Auch die Medien wurden von Baubürgermeister Alexander Uhlig eingeladen. In der durch den Ersten Bürgermeister am 15. August aufgehobenen ersten Ausschreibung waren zwei Angebote eingegangen. Zwei Firmen hatten Angebote vorgelegt. Die Firma Weiss und die Firma Eurovia Niederlassung Stuttgart mit Sitz in Renningen. Ende August hatte Baubürgermeister begründet, weshalb er das Ausschreibungsverfahren zum zweiten Bauabschnitt gestoppt hatte: «Unsere Kalkulation für den Leopoldsplatz und diesen Teil der Luisenstraße bis zur Inselstraße war mit 1,8 Millionen Euro angesetzt. Es kamen dann unter Abzug des Rabatts Zahlen raus von 4,25 Millionen Euro beziehungsweise knapp 4,5 Millionen Euro − also deutlich überzogen. Weil diese Angebote deutlich überzogen waren, habe ich mich dazu entschlossen, bereits am 16. August, also zwei Tage nach der Submission, das Vergabeverfahren zu beenden und die Ausschreibung aufzuheben.» goodnews4.de berichtete.

Zu dem von Baubürgermeister Uhlig erhobenen Vorwurf deutlich überzogener Angebote nahm der Anwalt der Firma Weiss nicht Stellung. Schon im April hatte es eine Kostenexplosion von 4,8 Millionen Euro auf über 7 Millionen Euro gegeben. goodnews4.de berichtete. Die Gemeindeprüfungsanstalt, GPA, hatte in einem Bericht die Vorgehensweise der Stadt hart kritisiert. goodnews4.de berichtete.

Als «völlig aus der Luft gegriffen» bezeichnete Rechtsanwalt Rassek die Bestechungsvorwürfe gegen einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung, räumte allerdings ein, dass der Mitarbeiter 2008 zu einer Feier nach Teneriffa eingeladen worden sei. Nach Informationen, die goodnews4.de vorliegen, handelte es aber sich um mehrere Reisen auf die Ferieninsel. Auch 2015 soll sich der Abteilungsleiter eines städtischen Eigenbetriebs ebenfalls gemeinsam mit der Familie Weiss in Teneriffa aufgehalten haben. An dieser Reise im Mai 2015 nahm nach diesen Informationen auch ein Ötigheimer SPD-Gemeinderat teil. In einem weiteren Verfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen das Ötigheimer Gemeinderatsmitglied. Auf dessen Gelände sollen zwischen 400 und 500 Lastwagenladungen Kies illegal entnommen und dann belastetes Material illegal entsorgt worden sein. goodnews4.de berichtete. In zwei getrennten Verfahren ermittelt die Kriminalpolizei in Baden-Baden und in Ötigheim.

Bericht der BNN im Internet: bnn.de.

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