Baden-Baden, 26.01.2017, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Seit Jahren sieht sich die Baden-Badener CDU ihrer Meinung nach zu Unrecht Mauschelei-Vorwürfen bei der Vergabe von Bauaufträgen ausgesetzt. Bei zwei Millionen-Projekten geht CDU-Fraktionschef Armin Schöpflin nun in die Offensive. In einem Schreiben mit Datum von gestern an Oberbürgermeisterin Margret Mergen beantragt CDU-Fraktionschef Armin Schöpflin «im Namen der CDU-Fraktion, die Vergabe dieser Aufträge offen zu legen».

Im Zusammenhang mit der Vergabe und der Kommunikation des Bauprojektes zur Sanierung des Leopoldsplatzes war es zu einer ganzen Reihe von Irritationen gekommen. Für den neuen Ersten Bürgermeister Alexander Uhlig war die zögerliche Kommunikation des Rathauses Anlass, in der letzten Woche an die Öffentlichkeit zu gehen. Schon im September, noch unter der Ägide seines Vorgängers Werner Hirth, habe man gewusst, dass es nicht bei 4,8 Millionen Euro Kosten bleibe, sondern, dass 6,7 Millionen Euro im Raum stehen. Erst am Freitag letzter Woche trug Alexander Uhlig, der neue auch für die Baupolitik zuständige Erste Bürgermeister diesen Sachverhalt bei einer Presskonferenz vor. goodnews4.de berichtete in seiner Samstagausgabe «Kosten-Explosion am Baden-Baden Leopoldsplatz»

In seinem Schreiben an die Oberbürgermeisterin bezieht sich Armin Schöpflin ohne den Namen zu nennen auf die Berichterstattung in goodnews4.de. Im goodnews4.de-Bericht am Samstag waren auch Fragen in Zusammenhang mit der Vergabe der Sanierung des Leopoldplatzes an das Bauunternehmen Weiss aufgeworfen worden. Der Prokurist des Unternehmens gehört der CDU-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat an und ist auch Mitglied im Bauausschuss.

In seinem Schreiben an OB Mergen geht Armin Schöpflin auch auf die in goodnews4.de mehrfach geäußerten Vermutungen des Interessenkonflikts zwischen CDU-Mandatsträgern und Geschäftspartnern der Stadt Baden-Baden ein. «Auch wird bezüglich der Vergabe des Vincentiusareals im Oktober 2011 an die GSE und die Fa. Idealwohnbau immer wieder spekuliert, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen wäre», heißt es im Schreiben des CDU-Fraktionschefs.

Tatsächlich ging es dabei nicht mit rechten Dingen zu. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim untersagte der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSE und damit der Stadt Baden-Baden den gemeinsam mit dem Unternehmen Ideal Wohnbau geplanten Bau des Vincentius-Luxus-Wohnbauprojektes. Für die Stadt Baden-Baden zieht dieses gescheitete Projekt nun wohl einen mindestens sechsstelligen Euro-Schaden nach sich.

«Um Vermutungen und Spekulationen jeden Raum zu nehmen, beantrage ich im Namen der CDU-Fraktion, die Vergabe dieser Aufträge offen zu legen», heißt es im Schreiben von Armin Schöpflin an die Baden-Badener Oberbürgermeisterin abschließend.

PDF Schreiben von Armin Schöpflin an OB Mergen

goodnews4Baden-Baden Breaking News kostenlos abonnieren!

Jeden Tag sendet goodnews4.de die wichtigste Nachricht als News-E-Mail.
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!