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goodnews4-Sommergespräch

Baden-Badener MIT-Vorsitzende Anemone Bippes mahnt die Kommunalpolitiker - "Wir brauchen Wohnungen, sonst sehe ich unseren Wirtschaftsstandortfaktor, aber auch den sozialen Frieden gefährdet"

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goodnews4-Sommergespräch von Nadja Milke mit Anemone Bippes

Baden-Baden, 07.08.2018, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Nur einmal, von 1998 bis 2006, regierte mit Sigrun Lang eine parteilose Oberbürgermeisterin unsere Stadt. Ansonsten sind nach dem Zweiten Weltkrieg die wichtigsten Baden-Badener Ämter mit der Doppelspitze von Oberbürgermeister und Erster Bürgermeister in der Hand der CDU. In den mehr als 70 Jahren konnte sich nur jeweils einmal eine Frau aus den Reihen der CDU als Oberbürgermeisterin und als Fraktionschefin in Baden-Baden durchsetzen.

An Kandidatinnen fehlt es in Baden-Baden aber nicht. Im goodnews4-Sommergespräch zeigt sich Anemone Bippes, promovierte Unternehmerin und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, MIT, Baden-Baden/Rastatt, überzeugt, dass der neue CDU-Fraktionschef im Baden-Badener Gemeinderat, Ansgar Gernsbeck, «die Frauen in der Politik fördert».

Es freue sie, «dass er Fraktionsvorsitzender geworden ist» und sie habe auch außerhalb der CDU schon mit ihm zusammengearbeitet. Unkritisch sieht sie die von Männern dominierte CDU aber nicht: «Die Frauen sind unterrepräsentiert in der CDU Baden-Württemberg und ich denke, da sollten alle, egal ob Mann oder Frau, an einem Strang ziehen, um die Frauen zu motivieren bei der Politik mitzumachen.»

Bei Themen zur Welt- und Europapolitik zeigt Anemone Bippes einen Horizont, der über die Kommunalpolitik hinausreicht. Die transatlantische Krise sieht sie unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und nennt als Beispiel den Konzern Daimler Benz, der mit dem Werken in Rastatt und Kuppneheim zu den größten hiesigen Arbeitgebern gehört. «Er macht 13 Prozent seines Umsatzes in Deutschland, aber 25 Prozent seines Umsatzes in Amerika und noch mehr in China. Das heißt, wir brauchen diese Rahmenbedingungen. Wenn die nicht stimmen, ist unser Wohlstand schon gefährdet», sieht sie eine Entwicklung, die eine Gefährdung des Projektes EU nicht ausschließt.

Beeindruckt war die CDU-Politikerin von der Rede von Jean Asselborn, der am 8. Mai 2018 auf Einladung von goodnews4 und des Brenners Park-Hotels nach Baden-Baden gekommen war. «Er sieht die Europäische Union in einer existentiellen Krise. Er sagt, wir müssen zusammenstehen, wir müssen uns auf Gemeinschaftliches besinnen, eben auf die Solidarität und die Verantwortung», erinnert sich Anemone Bippes an die beschwörenden Worte des luxemburgischen Außenministers. goodnews4.de berichtete.

Im goodnews4.de-VIDEO-Interview blickt Anemone Bippes auch auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Baden-Baden zur Leopoldsplatz-Affäre, die Rolle der Medien und die Baupolitik der Stadt. «Wir brauchen die Wohnungen, sonst sehe ich auch irgendwann mal unseren Wirtschaftsstandortfaktor, aber auch den sozialen Frieden gefährdet», macht sie auf mögliche weitreichende Folgen aufmerksam, wenn die Kommunalpolitik der geforderten Daseinsfürsorge nur unzureichend nachkommt.


Abschrift des goodnews4-Sommergesprächs mit Anemone Bippes:

goodnews4: Annemone Bippes, es vergeht auch in diesem Sommer kein Tag ohne Sorgen über das Verhältnis zwischen den USA und dem Rest der Welt. Verträge werden nicht mehr eingehalten. Ein sogenannter Handelskrieg schwelt. Müssen wir uns um unseren Wohlstand Sorgen machen?

Anemone Bippes: In der Tat. Die Welt ist unsicherer geworden mit Donald Trump, aber wir haben ja zum Glück die Institution Europa, die auf einer regelbasierten, multinationalen Ordnung beruht. Die setzt die Rahmenbedingungen fest. Wir brauchen auch Rahmenbedingungen, denn wir sind eine Exportnation. Wir haben den Global Player Daimler-Benz in Rastatt. Er macht 13 Prozent seines Umsatzes in Deutschland, aber 25 Prozent seines Umsatzes in Amerika und noch mehr in China. Das heißt, wir brauchen diese Rahmenbedingungen. Wenn die nicht stimmen, ist unser Wohlstand schon gefährdet. Donald Trump ist ein Geschäftsmann. Er würde lieber heute als morgen die EU abschaffen. Allianzen, Freundschaften, Bündnisse, die seit Jahrzehnten bestehen, interessieren ihn nicht. Aber es gibt ja auch schon ein Signal gegen Protektionismus und zwar die Handelsbeziehungen, die ja gerade zwischen Japan und Europa abgeschlossen sind.

goodnews4: Eine große Hoffnung nach der Wahl von Donald Trump war ja, dass es die EU dazu bringt, mehr zusammenzurücken, sich wieder auf ihre gemeinsame Basis zu besinnen, denn auch in der EU ist man sich nicht immer einig. Es gibt ein starkes Arm-Reich-Gefälle in den Mitgliedsstaaten. Wie lange hat denn die EU noch Zeit, um sich neu aufzustellen? Müssen wir Deutschen unseren Reichtum in Europa umverteilen?

Anemone Bippes: Ich habe Mitte der 90er Jahre die Jungen Europäischen Föderalisten gegründet zusammen mit Mitstreitern und da konnten wir uns nicht vorstellen, dass Europa in dieses Fahrwasser geraten wird. Jean Asselborn war vor ein paar Wochen in Baden-Baden und hat eine Auszeichnung bekommen, das Coeur de l‘Europe. Dort hat er eine Rede gehalten, die sehr beeindruckend, die auch sehr gut war und er meinte eben, der Fortbestand der Europäischen Union ist gefährdet. Er sieht die Europäische Union in einer existentiellen Krise. Er sagt, wir müssen zusammenstehen, wir müssen uns auf unser Gemeinschaftliches besinnen, eben auf die Solidarität und die Verantwortung. Das sehe ich auch so. Wir haben im Moment eine Krise. Wir haben die Flüchtlingskrise, wir haben den Handelskrieg, wir haben nationalistische Bewegungen, aber wenn wir uns auf unsere gemeinsamen Werte besinnen, dann sind wir eben auch nicht angreifbar.

goodnews4: Sie vertreten die Interessen der Frauen innerhalb der CDU in Baden-Baden. In der Fraktionsspitze steht ein Wechsel an. Wäre es nicht mal wieder Zeit gewesen für eine Frau an der Spitze der CDU-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat?

Anemone Bippes: Als Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung vertrete ich in erster Linie die Wirtschaft in der Region. In der Tat, die Frauen sind unterrepräsentiert in der CDU Baden-Württemberg und ich denke, da sollten alle, egal ob Mann oder Frau, an einem Strang ziehen, um die Frauen zu motivieren bei der Politik mitzumachen. Ansgar Gernsbeck kenne ich schon lange. Es freut mich, dass er Fraktionsvorsitzender geworden ist. Wir haben auch außerhalb der CDU zusammengearbeitet und ich bin davon überzeugt, dass er die Frauen fördert in der Politik.

goodnews4: Blicken wir auf Baden-Baden. Immer mehr schält sich die Wohnungs- und Baupolitik als Fehlentwicklung heraus. Bezahlbarer Wohnraum, auch für gut verdienende Menschen ist in die Innenstadt kaum mehr zu finden und zu bezahlen. Es besteht die Gefahr, dass Baden-Baden zu einer Enklave der Reichen und damit auch älteren Menschen wird. Kinder sind selten gesehen in der Baden-Badener Innenstadt. Was lief falsch? Was muss geschehen?

Anemone Bippes: Es sind viele Faktoren. In der Tat brauchen wir mehr Wohnraum für mittlere und untere Einkommensbezieher. Wir haben eben eine hohe Nachfrage und dadurch steigt der Preis. Wir haben aber auch den öffentlichen Sektor, der zu hohen Preisen Grundstücke verkauft an Investoren und Entwicklungsgesellschaften, dadurch schnellt der Preis natürlich auch nach oben. Wir haben aber auch steigende Baupreise. Das ist bedingt durch die Nachfrage, aber auch durch Personalmangel. Wir haben einen Fachkräftemangel auch im Handwerk, aber auch die gesetzlichen Vorschriften treiben die Preise nach oben. Nehmen wir das Erdmanagement zum Beispiel. Wenn Sie ein ganz normales Einfamilienhaus bauen, dann sind sie schnell 30.000 bis 35.000 Euro los nur für den Aushub, für den Abtransport, die Deponiekosten, Laborkosten − vorausgesetzt, dass das Material auch in Ordnung ist. Das heißt, wir brauchen dringend Wohnungen. Der Gesetzgeber ist hier aber auch gefragt. Er muss das Verfahren schneller und effizienter machen, auch hier kann die Digitalisierung voranschreiten. Das Baukindergeld ist schon mal ein Weg in die richtige Richtung. Baden-Baden hat ja auch schon einiges gemacht. Es hat die Cité entwickelt − Cité Paris, Cité Bretagne − da sind auch viele Familien hingezogen. Das heißt, es war ja schon eine Frischzellenkur für die Kurstadt. Wir haben den Wörthböschel, wir haben die Allemannenstraße, jetzt beginnt ja gerade der Bau auf dem Tannenhof oben mit 381 Wohnungen, am Lauerhaßgelände soll gebaut werden. Wir müssen aber allerdings auch über die Stadtgrenze hinweg schauen. Ich denke, die Baupolitik muss mit dem Kreis zusammen gemacht werden, denn wir brauchen nicht nur in Baden-Baden und im Umland, sondern eben auch Sinzheim, Winden und Müllhofen Wohnungen.

goodnews4: Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption und illegaler Preisabsprachen in Zusammenhang mit Auftragsvergaben zur Sanierung des Leopoldsplatzes. Noch liegt kein Ergebnis der Staatsanwaltschaft vor. Konsequenzen hat der zuständige Bürgermeister Alexander Uhlig bereits gezogen. So wurde für einen Bauabschnitt des Leopoldsplatzes neu ausgeschrieben und eine Millionensumme eingespart. Verdrängen die Kommunalpolitiker das Thema?

Anemone Bippes: Ich denke nicht. Ich glaube, dass die politischen Verantwortlichen sich um dieses Thema schon ernsthaft kümmern. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, insofern ist es jetzt auch schwierig da was zu sagen, aber wenn ich als Zeitungsleser das beurteile, dann denke ich schon, dass die Staatsanwaltschaft hier ordentlich ermittelt und dass die Betroffenen sich auch kooperativ zeigen. Tatsache ist, das haben Sie ja auch schon erwähnt, dass Konsequenzen bereits gezogen wurden. Der zweite Bauabschnitt wurde nochmal europaweit ausgeschrieben, die gemeinderätlichen Gremien wurden informiert, man hat Maßnahmen ergriffen, um für die Kosten und dieses Verfahren Sicherheit herzustellen. Mal gucken, was aus der Leo-Affäre noch wird, aber auf alle Fälle zeigt sie, dass die Medien wichtig sind in diesem Fall.

goodnews4: Noch eine Frage in eigener Sache. Gegen goodnews4.de wurden durch Stadtverwaltung und einen Gemeinderat zwei Verfahren ausgelöst, die sich gegen die Berichterstattung von goodnews4.de richteten, auch in Zusammenhang mit der Leopoldsplatz-Affäre. Beide Verfahren gingen zu Gunsten goodnews4.de und der Pressefreiheit aus. Gibt es ein Demokratiedefizit oder ein Kommunikationsdefizit in Stadtverwaltung und Gemeinderat?

Anemone Bippes: Ich denke nicht. Über die Beweggründe kann ich wenig sagen, da kenne ich einfach die Hintergründe nicht dazu. Ich selber kenne Pressearbeit aus unterschiedlichen Funktionen: Aus dem Ministerium heraus, Verbandsarbeit, Gesamtelternbeirat, mein Mann ist Pressesprecher gewesen. Ich habe auch schon selber die Erfahrung gemacht, von Medien ungerecht behandelt worden zu sein. Aber, die Meinungs- und die Pressefreiheit sind hohe Güter und die müssen wir bewahren, egal wie. Das sind die Basis unserer Demokratie.

goodnews4: Wichtige Themen sollen mit den Bürgern auseinander gesetzt werden, bevor Entscheidungen fallen, heißt es in der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung. Eingebürgert haben sich so genannte Informationsveranstaltungen. Wie der Titel schon sagt, geht es da eher um Informationen und weniger um Austausch. Sind das größte Wohnbauprojekt in der Stadt, der SWR Tannenhof und die Suche nach einem Synagogengrundstück, denn keine wichtigen Themen? Denn beide wurden eben nicht vor Entscheidungen öffentlich besprochen, sondern erst, als die Entscheidungen längst gefallen waren.

Anemone Bippes: Grundsätzlich sollten die Bürgerinnen und Bürger einer Stadt immer über anstehende Maßnahmen oder Umsetzungen informiert werden. Ich finde diese beiden Beispiele, die Sie gebracht haben, sind unterschiedliche gelagert. Während ich die Stadt bei der Synagoge als Moderator, als Mediator sehe, muss ja, wie ich vorhin schon sagte, die Wohnbaupolitik mit Priorität vorangetrieben werden, weil, wie gesgat, es ist sehr wichtig, denn wir brauchen die Wohnungen, sonst sehe ich auch irgendwann mal unseren Wirtschaftsstandortfaktor gefährdet, aber auch den sozialen Frieden gefährdet.

goodnews4: Da sind wir auch schon bei der letzten Frage unseres goodnews4-Sommergesprächs. Was wünschen Sie sich bis zum Sommer 2019?

Anemone Bippes: Ich wünsche mir persönlich für mich und meine Familie Gesundheit aber auch Glück. Für Europa wünsche ich mir Standhaftigkeit, Stabilität, besinnen auf die Werte und für Baden-Baden und Europa wünsche ich mir politisch eine starke CDU.

goodnews4: Vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

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goodnews4-Sommergespräch von Nadja Milke mit Anemone Bippes


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