Baden-Baden, 29.11.2016, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch, Nadja Milke Bei der 26. Sitzung des Baden-Badener Gemeinderates löste erneut die defensive Kommunikationspolitik des Baden-Badener Rathauses eine Reihe von Fragen aus. In der Bürgerfragerunde standen Fragen wegen der Anerkennung Baden-Badens als Weltkulturerbe im Zusammenhang mit der Wirkung von Windkraftanlagen und einer angeblichen Zusammenarbeit Baden-Badens mit einem auswärtigen Unternehmen für erneuerbare Energien im Mittelpunkt.

Oberbürgermeisterin Margret Mergen berichtete über die weiteren Planungen zum Flugplatz Baden-Oos. Auch in diesem Fall war die Öffentlichkeit bisher unzureichend unterrichtet. Man habe sich mit den betroffen Vereinen «auf Zuruf» geeinigt, erklärte die Oberbürgermeisterin.

Kämmerer Thomas Eibl hatte gute Nachrichten und berichtete von einer verbesserten Einnahmelage der Stadt.

Aus dem Gemeinderat gab es 15 Fragen an die von OB Mergen, CDU geführte Stadtverwaltung. Günter Seifermann, Grüne, mahnte die Verwaltung, dass der gefasste Beschluss zur Benennung des Platzes vor dem Babo-Hochhaus in Charles-de-Gaulle-Platz noch immer nicht umgesetzt sei. Marianne Raven, FBB, erkundigte sich nach dem Stand des verwahrlosten ehemaligen Gasthauses «Zum Nest» und dem Stand um das alte Kino. Rolf Pilarski, sprach sich für mehr Kommunikation aus, in diesem Fall regte der FDP-Stadtrat an, den neuen Geschäftsführer der BKV in den Gemeinderat einzuladen, um über geplante Aktivitäten zu berichten.

23 Ja- und 14 Nein-Stimmen gab es bei der Entscheidung für das leidige Verkehrs- und Parksystem, das nach der Aufhebung des Sperrvermerks nun wohl nicht mehr aufzuhalten ist.

Ebenfalls um viel Geld ging es bei der Entscheidung zur Aufnahme eines Darlehens zum eventuellen Kauf der Gebäude des Festspielhauses Baden-Baden. Von «physischen Schmerzen» sprach CDU-Stadtrat Klaus Bloedt-Werner in einem Wortgefecht mit FBB-Stadtrat Martin Ernst. Dieser hatte dafür plädiert, für das Festspielhaus private Investoren zu finden.

TOP 1 Bürgerfragestunde

Dirk Walter fragte, wie konkret die Bemühungen um die Bewerbung Baden-Baden als Weltkulturerbe sind und wie man mit dem «Kick-off-Kriterium» Windkraftanlagen umgehen wolle. Erster Bürgermeister Alexander Uhlig antwortete, dass die Bemühungen sehr intensiv seien und die Öffentlichkeit im Laufe des Verfahrens noch beteiligt werde und denn werde auch das Thema Windkraftanlagen behandelt.

Frau Haas hat auf der Homepage der Ökostromgruppe www.oekostrom-freiburg.de entdeckt, dass dort Baden-Baden als Kooperationspartner genannt ist, und fragte nach, ob es Vereinbarungen oder Aufträge mit dem Unternehmen gibt. Alexander Uhlig antwortete, dass es keine Abmachungen irgendwelcher Art gebe und man der Sache nachgehen wolle.

TOP 2 Informationen der Verwaltung

OB Mergen informierte über den Sachstand einer möglichen Erweiterung des Baden-Badener Gewerbegebiets auf den Flugplatz Baden-Oos. In den Sommermonaten habe sich die Fragestallung ergeben, ob Gewerbeflächenentwicklung wie geplant umgesetzt werden könne oder dies durch die PFC-Problematik nur verzögert umsetzbar ist. Gleichzeitig habe es von den Vereinen auf dem Flugplatz die Meldung gegeben, dass durch die vielen Regenfälle die Start- und Landebahn unter Wasser stehe und nicht nutzbar sei. Es sei deshalb angefragt worden, ob die Stadt das Gelände auffüllen könnte. In diesem Zusammenhang müssten dann auch die Hallen verändert werden und habe als «Wunsch zugerufen», dass man dann Pachtverträge über 20 oder 25 Jahre abschließen wolle. OB Mergen berichtete, man habe sich dann die Frage gestellt, ob es so klug sei, unter dem Aspekt PFC so langfristige Verträge zu schließen, wenn man dann eventuell künftig keine Gewerbeflächen mehr hätte. Der Pachtvertrag für den Flugplatz endet Ende 2018 und bis Ende 2016 müsse erklärt werden, ob der Vertrag verlängert wird. Man habe sich mit den Vereinen «auf Zuruf» darauf geeinigt, den Vertrag bis 2020 zu verlängern und bis dahin das Thema PFC auf den geplanten Gewerbeflächen zu lösen. Sollte dies nicht machbar sein, stünde eine Erweiterung des Gewerbegebiets auf dem Flugplatz zur Entscheidung. Man habe auch schon mit dem Regierungspräsidium gesprochen, das die Pläne positiv zu bewerten scheine. Mit den Vereinen befinde man sich im Einvernehmen.

Stadtkämmerer Thomas Eibl berichtete von einer Verbesserung der Einnahmen für die Stadt Baden-Baden nach der jüngsten Steuerschätzung des Landes Baden-Württemberg für Oktober und November. Demnach könne Baden-Baden mit einer Verbesserung in Höhe von 6,4 Millionen Euro rechnen. In der nächsten Hauptausschusssitzung soll mehr berichtet werden.

TOP 3 Anfragen aus dem Gemeinderat

Insgesamt gab es 15 Anfragen aus dem Gemeinderat. Diese reichten von der Nachfrage von Uwe Serr, CDU, zum Sachstand der Welterbe-Bewerbung über Gunter Seifermann, Grüne, mit der Mahnung, dass der Platz vor dem Babo-Hochhaus noch immer nicht wie vom Gemeinderat beschlossen in Charles-De-Gaulle-Platz umbenannt worden sei, über Marianne Raven, FBB, die sich nach dem Stand des verwahrlosten Restaurants «Nest» und des alten Kinos erkundigte, bis hin zu Rolf Pilarski, FDP, der darum bat, den neuen Geschäftsführer der BKV in den Gemeinderat einzuladen, um über die geplanten Aktivitäten zu berichten.

TOP 5 Besetzung des Jugendhilfeausschusses

Beschlussvorschlag der Verwaltung:
a) Der Gemeinderat widerruft die Bestellung von Alice Motei als weiteres stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss (Vertretung Jugendforum). b) Der Gemeinderat widerruft die Bestellung von Maria Kopylkov und Arya Baltaci als weitere stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder im Jugendhilfeausschuss (Vertretung Jugendforum).
c) Der Gemeinderat bestellt Cedric Schwarz als weiteres stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss (Vertretung Jugendforum).
d) Der Gemeinderat bestellt Kilian Belahcene als weiteres stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss (Vertretung Jugendforum).

Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugstimmt.

TOP 6 Einrichtung einer Hector Kinderakademie in Baden-Baden

Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Gemeinderat stimmt vorbehaltlich der kostendeckenden Förderung durch die Hector Stiftung II der Einrichtung der Hector Kinderakademie Baden-Baden zu und beauftragt die Verwaltung, zusammen mit der Geschäftsführung und dem Staatlichen Schulamt Rastatt, bei der Hector Stiftung II die Neueinrichtung zum Schuljahr 2017/18 zu beantragen. Der Betrieb der Kinderakademie in Baden-Baden durch die Stadt wird auf die Zeitspanne der kostendeckenden Förderung durch die Hector Stiftung II begrenzt.

Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugstimmt.

TOP 7 Verkehrs- und Parkleitsystem − Aufhebung des Sperrvermerks

Zusammengefasster Sachverhalt aus der Beschlussvorlage der Verwaltung:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.05.2013 (Drucksache-Nr. 13.136) die Errichtung eines neuen Verkehrs- und Parkleitsystems mehrheitlich beschlossen. Die Mittel in Höhe von 2,464 Millionen Euro sind über den Haushalt bereitgestellt.
Die SPD-Fraktion stellte am 05.06.2015 einen Antrag nach § 34 Gemeindeordnung mit dem Ziel, den oben genannten Beschluss aufzuheben und gleichzeitig Alternativen zu prüfen. Dem Antrag schlossen sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FBB an.
Mit Drucksache Nr. 15.248 hielt die Verwaltung an dem bereits beschlossenen Verkehrs- und Parkleitsystem in der dort dargestellten, modifizierten Form fest. In seiner Sitzung am 29.02.2016 hat der Gemeinderat den Antrag der SPD-Fraktion auf Aufhebung des Beschlusses vom 13.05.2013 zur Einrichtung eines Verkehrs- und Parkleitsystems mehrheitlich abgelehnt. Gleichzeitig wurde dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Gesamtbetrag mit einem Sperrvermerk zu belegen, mehrheitlich zugestimmt.
Mit Schreiben vom 26.09.2016 hat das Regierungspräsidium Karlsruhe der Stadt nun mitgeteilt, dass die Maßnahme im laufenden Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau nach dem Landesgemeindefinanzierungsgesetz (LGVFG) mit einem Zuschuss in Höhe von 842.500 Euro berücksichtigt wird. Die Zuwendung wird im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt.
Aufgrund der elementaren Bedeutung des neuen Verkehrs- und Parkleitsystems für die Stadt schlägt die Verwaltung daher vor, den Sperrvermerk aufzuheben.

Der Sperrvermerk wurde mit 23 Ja-, 14 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen aufgehoben. Zuvor hatte die SPD-Fraktion, allen voran Werner Schmoll noch einmal ihren Standpunkt klar gemacht, dass das System veraltet sei und Baden-Baden aufgrund seiner Topografie kein Verkehrsleitsystem benötige, zumal auch das Park- und Ride-Angebot nicht angenommen werde. Außerdem habe die Stadt sich nicht um progressive Positionen bemüht, so Werner Schmoll. Unterstützung fand die SPD durch Astrid Sperling-Theis, Grüne, die ebenfalls Sinn und Nutzen infrage stellte und zudem befürchtet, dass die großen Hinweistafeln das «Innenstadtbild zerhauen» würden. Auch die FBB unterstütze die Position der SPD und Stadtrat Martin Ernst merkte an, dass sich nichts schneller entwickle als Software und forderte, einen neuen Anlauf zu dem Thema zu unternehmen. Günter Seifermann erklärte für die Grünen, dass die Fraktion mit Ausnahme von Astrid Sperling-Theis zustimmen werde, weil das Verkehrs- und Parkleitsystem nun mit dem rechnergesteuerten Betriebsleitsystem für den Öffentlichen Personennahverkehr gekoppelt werden solle. Klaus Bloedt-Werner, CDU, mahnte an, dass es mit mehr als 800.000 Euro einen erheblichen Zuschuss und diesen gebe es nur, weil das System von Bundes- und Landesseite als sinnvoll erachtet werde. Auch die Fraktion der Freien Wähler stimmte für die Aufhebung des Sperrvermerks und somit den nächsten Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Verkehrs- und Parkleitsystems.

TOP 8 Neukalkulation der Kurtaxe und Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe

Beschlussvorschlag der Verwaltung:
1. Der Gemeinderat nimmt die Kalkulation zustimmend zur Kenntnis. Die Kurtaxe beträgt je Übernachtung ab 1. Januar 2017
Kurzone 1: 3,80 Euro (brutto)
Kurzone 2: 1,70 Euro (brutto)
Die pauschalierte Jahreskurtaxe (Zweitwohnungen) beträgt für jede Person ab 1. Januar 2017
Kurzone 1: 152,00 Euro (brutto)
Kurzone 2: 68,00 Euro (brutto)
2. Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Kurtaxe-Satzung (Kurtaxeordnung) gemäß dem Entwurf in Anlage 4. Die Satzungsänderung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Bei einer Enthaltung wurde die Erhöhung der Kurtaxe zum 1. Januar 2017 beschlossen.

TOP 9 Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 15.06.2015 zur Wiedereinführung der Kanalbeiträge

Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugstimmt.

TOP 10 Anpassung der Abwassersatzung ab dem 01.01.2017

Zusammengefasster Sachverhalt aus der Beschlussvorlage der Verwaltung:
Durch die Wiedereinführung des Kanalbeitrags war die Einfügung von Verweisen in der Abwassersatzung erforderlich (§ 12 Absatz 2 Satz 2, § 31 a Absatz 7). Dies wurde zum Anlass genommen, einige redaktionelle und begriffliche Anpassungen vorzunehmen und die Satzung an die aktuelle Mustersatzung des Gemeindetags anzugleichen. Die Gebührensätze bleiben unverändert.

Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugstimmt.

TOP 11 Kalkulation der Abfallgebühren für den Zeitraum 2017 bis 2020; Neufestsetzung der Gebühren

Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugstimmt.

TOP 12 Gemeinschaftskläranlage Baden-Baden Sinzheim − Erneuerung der Gebläse und Optimierung der biologischen Reinigungsstufe

Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Die Gebläse zum Lufteintrag in die biologische Reinigungsstufe müssen nach 33 Jahren Einsatz bedingt durch Verschleiß und Reparaturanfälligkeit außer Betrieb genommen worden. Die biologische Reinigungsstufe ist Kernstück der Abwasserreinigung. Deshalb muss die gesamte Belüftungstechnik erneuert werden, um die biologische Reinigung des Abwassers auch in Zukunft gewährleisten zu können. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro (incl. 19% USt) stehen im Wirtschaftsplan zur Verfügung.

Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugstimmt.

TOP 13 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Entwicklungsgesellschaft Cité mbH

Beschlussvorschlag der Verwaltung:
1. Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Entwicklungsgesellschaft Cité mbH in der beigefügten Fassung zu.
2. Der Gemeinderat ermächtigt die Oberbürgermeisterin in der Gesellschafterversammlung der Entwicklungsgesellschaft Cité mbH den als Anlage beigefügten geänderten Gesellschaftsvertrag zuzustimmen.

Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugstimmt.

TOP 14 Finanzierung des Abkaufs der Immobilie Festspielhaus zum 30.06.2020

Beschlussvorschlag der Verwaltung:
1. Der Gemeinderat stimmt der Aufnahme eines Darlehens durch die gemeinnützige Gesellschaft zum Erwerb und anschließender Nutzungsüberlassung des Festspielhauses Baden-Baden mbH (gGENF) in Höhe von 12,8 Millionen Euro bei der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau zur Finanzierung des Abkaufs der Immobilie Festspielhaus zum 30.06.2020 zu. Der Gemeinderat ermächtigt gleichzeitig die Oberbürgermeisterin in der Gesellschafterversammlung der gGENF mbH der Aufnahme des genannten Darlehens zuzustimmen.
2. Der Gemeinderat beschließt unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, die Übernahme einer Ausfallbürgschaft gegenüber der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau zur Sicherstellung eines Darlehens im Rahmen der Finanzierung des Abkaufs der Immobilie Festspielhaus in Höhe von 12,8 Millionen Euro durch die gGENF.

Zusammengefasster Sachverhalt aus der Beschlussvorlage der Verwaltung:
Eigentümer der Immobilie Festspielhaus Baden-Baden ist die TANJA Grundstücksverwaltungs-GmbH & Co KG (TANJA). Auf Grundlage der geschlossenen Verträge besteht zum 30.06.2020 ein Andienungsrecht von Seiten der TANJA dahingehend, dass diese den Abkauf der Immobilie Festspielhaus von der Stadt Baden-Baden verlangen kann. Es wird mit einem Kaufpreis in Höhe von ca. 18,4 Millionen Euro gerechnet. Dafür stehen die bislang in der gGENF angesparten Mittel von rund 4,1 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere Ansparungen sollen bis zum 30.06.2020 erfolgen. Für den möglichen Fall der Ausübung des Andienungsrechts durch die TANJA, sollen die zum 30.06.2020 fehlenden Finanzierungsmittel über eine Fremdfinanzierung abgedeckt werden. Als Sicherheitsleistung wird für die Fremdfinanzierung eine Ausfallbürgschaft von Seiten der Kreditinstitute verlangt. Die Fremdfinanzierungsmittel werden nur im Falle der Ausübung des Andienungsrechts durch die TANJA abgerufen.

Stadtkämmerer Thomas Eibl teilte zu Beginn der Debatte mit, dass der Zinssatz wieder anziehe und sich dementsprechend der Zinssatz in dem Angebot der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau von 1,06 Prozent auf 1,34 Prozent erhöht habe.

Martin Ernst, FBB fragte nach den Pachtzahlungen, woraufhin Thomas Eibl erklärte, dass die Investitionssumme für das Festspielhaus 120 Millionen DM, 62 Millionen Euro, betragen habe. Die Stadt bezahle jährlich 3,8 Millionen Euro an die TANJA und erhalte eine Rückerstattung vom Land in Höhe von 2,6 Millionen Euro. Netto fielen somit für die Stadt jährliche Kosten an in Höhe von 2,2, Millionen Euro zuzüglich 900.000 Euro Instandhaltungskosten. Zins und Tilgung für das Darlehen würden 1 Million Euro betragen, somit blieben gemessen an den gegenwärtigen Zahlungen der Stadt 1,2 Millionen Euro für die Instandhaltung.

Günter Seifermann, Grüne, rechnete vor, dass die Instandhaltungskosten alleine für die Jahre 2018 bis 2024 20 Millionen Euro betragen würden und merkte an, dass die Vorlage der Stadtverwaltung nicht befriedigend sei, was das Thema der Instandhaltungskosten anbelangt. Er teilte mit, dass seine Fraktion der Kreditaufnahme zustimme, forderte aber, dass über die Instandhaltungskosten als eigener Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen informiert und diskutiert werden solle. OB Margret Mergen sagte dies zu.

Ein Wortgefecht ergab sich wieder einmal zwischen Martin Ernst, FBB, und Klaus Bloedt-Werner, CDU, nachdem Martin Ernst sagte, dass sich eine Stadt mit 50.000 Einwohnern ein solches Festspielhaus nicht leisten könne und es am sinnvollsten wäre, dass es in private Hände käme, und schlug in diesem Zusammenhang den Freundeskreis des Festspielhauses vor. Ein aufrechter Kaufmann würde einen solchen Vertrag nicht unterschreiben. Klaus Bloedt-Werner entgegnete, dass es «physische Schmerzen» bereite ihm zuzuhören und er von «Tuten und Blasen» keine Ahnung habe. Es sei kaufmännisch sinnvoll, die jetzt günstigen Zinsen in Anspruch zu nehmen. Oberbürgermeistern Margret Mergen stellte klar, dass im sehr wahrscheinlichen Fall einer Andienung die Stadt zum Kauf verpflichtet sei. Man gehe davon aus, dass das Andienungsrecht ausgeübt werde, da man das Objekt ja niemandem sonst anbieten könne.

Der Beschlussvorlage wurde bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen zugestimmt.

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