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goodnews4-VIDEO-Interview zum Jahreswechsel

CDU-Stadtrat Schnurr lobt seine Fraktion für 2017: "Wir haben es gut hinbekommen" - Beste Nachricht "G20-Gipfel" - Schlechteste Nachricht "die Ermittlungen"

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goodnews4-VIDEO-Interview zum Jahreswechsel von Nadja Milke mit Hansjürgen Schnurr

Baden-Baden, 11.01.2018, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Eine Schulnote wollte Hansjürgen Schnurr seiner CDU-Fraktion für das vergangene Jahr 2017 im goodnews4-VIDEO-Interview eigentlich nicht geben. Schließlich gab er doch eine Bewertung ab: «Ich denke, wir haben es dieses Jahr gut hinbekommen.» Die beste Nachricht für Baden-Baden «war der G20-Gipfel, weil da hat sich wieder gezeigt, dass Baden-Baden im Mittelpunkt der Welt steht», zeigt sich der CDU-Stadtrat in selbstbewusstem Lokalpatriotismus.

Als schlechteste Nachricht des zurückliegenden Jahres sieht Hansjürgen Schnurr «die Vorwürfe, die es gibt in der Bevölkerung und in den Medien» in Zusammenhang mit dem Leopoldsplatz, «aber auch die Ermittlungen», weist er auf die förmlichen Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei hin, die durch die Berichterstattung von goodnews4.de ausgelöst wurden. Ermittelt wird wegen illegaler Preisabsprachen und Korruption. In die Affäre verwickelt ist auch die Baufirma Weiss, deren Prokurist als Stadtrat der CDU-Fraktion angehört.

Stadtrat Hansjürgen Schnurr, der für seinen terminlich verhinderten Fraktionschef Armin Schöpflin beim goodnews4-VIDEO-Interview einsprang, hatte beim Blick hinaus in die Welt einen probaten Rat für prominente Staatslenker, der aber für alle Politiker gelten könnte: «Provokationen, egal ob sie aus Amerika, aus der Türkei oder aus anderen Ländern der Welt kommen, haben in unserer modernen Welt eigentlich nichts zu suchen und ich denke, diese Politiker sollten auch sich selbst mal reflektieren, was da letztendlich auch bewirkt wird.»

Seine Hoffnungen für die Kommunalpolitik sind bei Hansjürgen Schnurr, wie bei manchen anderen CDU-Stadträten, getragen vom Wunsch nach Harmonie im Baden-Badener Gemeinderat. «Wir müssen die Dinge, die Aufgaben, die vor uns stehen, gemeinsam angehen. Ich bin dankbar, dass wir im Gemeinderat fast immer gemeinsame Strukturen und gemeinsame Ziele verfolgen.»


Abschrift des goodnews4-VIDEO-Interviews zum Jahreswechsel mit Hansjürgen Schnurr:

goodnews4: Nach einem Schuljahr gibt der Lehrer seinen Schülern eine Note. Macht es Sinn, sich selbst eine Note zu geben für das zurückliegende Jahr 2017? Was für eine Schulnote hätte die CDU-Fraktion für Sie verdient?

Hansjürgen Schnurr: Sich selber Schulnoten zu geben, halte ich für verfehlt, weil ich denke einfach, diejenigen, die es angeht, die sollten die Schulnoten vergeben und wir arbeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger und die sollten das letztendlich tun. Ich denke, wir haben es dieses Jahr gut hinbekommen, vor allen Dingen was den Haushalt angeht, war ganz wichtig, wir haben viele Investitionen unterwegs getan und gemacht und einiges steht ja noch im nächsten Jahr an und ich denke, das ist auch mit Unterstützung der CDU erfolgt.

goodnews4: «Gut» bedeutet «2»?

Hansjürgen Schnurr: Wenn Sie so wollen, ja.

goodnews4: Was war für Sie die beste und was die schlechteste Nachricht in 2017 in Baden-Baden?

Hansjürgen Schnurr: Die beste Nachricht für mich in Baden-Baden war der G20-Gipfel, weil da hat sich wieder gezeigt, dass Baden-Baden im Mittelpunkt der Welt steht. Wir hatten in den früheren Jahren immer mal wieder Großevents und das war immer mit einer unglaublichen Pressewirksamkeit verbunden und Baden-Baden präsentierte sich immer ausgezeichnet und deswegen war es auch nicht verwunderlich, dass der Bundesfinanzminister auf uns wieder kam und sich erinnert hat, was in Baden-Baden Gutes getan wird und ich denke, dass das auch der Grund war, weshalb man nach Baden-Baden gekommen ist. Das war für mich das Highlight in Baden-Baden, eine der wichtigsten Entscheidungen.

goodnews4: Und was war für Sie die schlechteste Nachricht 2017 in Baden-Baden?

Hansjürgen Schnurr: Natürlich, logischerweise, wenn man den Leopoldsplatz anguckt, die Vorwürfe, die es gibt in der Bevölkerung, in der Presse, in den Medien, aber auch die Ermittlungen. Das ist etwas, was eine Stadt überhaupt nicht braucht, und das war für mich die schlechteste Nachricht überhaupt.

goodnews4: Beim Blick hinaus in die Welt gibt es einige Sorgen. Wenn Sie sich zurück erinnern an die letzten Jahre und Jahrzehnte, war es nicht schon immer so? Bis in die neunziger Jahre gab es den Kalten Krieg mit der Bedrohung durch einen Atomkrieg, danach die Sorgen um eine neue Weltordnung. Bilden wir uns denn immer nur ein, dass jetzt gerade in diesem Moment der Anlass für große Sorgen besonders berechtigt ist?

Hansjürgen Schnurr: Sowohl ja als auch nein. Ich denke, es ist immer schlecht und falsch, wenn es einem gut geht und man guckt zurück und sagt: Früher war alles schlechter, jetzt ist alles toll. Dann hat man den Eindruck, man muss eigentlich gar nichts tun, aber für den Frieden in der Welt muss man ständig arbeiten. So ähnlich ist es mit der Liebe, da muss ständig gearbeitet werden und deswegen ist der Frieden auch nichts, was einem in den Schoss fällt.

goodnews4: Was sind für Sie die drei drängendsten Themen in unserer Welt für die nähere Zukunft?

Hansjürgen Schnurr: Also wenn man sich mal die politische Situation weltweit anguckt, hat man so den Eindruck, dass durch die Wahl des amerikanischen Präsidenten die Welt etwas aus den Fugen geraten ist. Provokationen, egal ob sie aus Amerika, aus der Türkei oder aus anderen Ländern der Welt kommen, haben in unserer modernen Welt eigentlich nichts zu suchen und ich denke, diese Politiker sollten auch sich selbst mal reflektieren, was da letztendlich auch bewirkt wird. Unser aller Aufgabe, auch wenn man jetzt mal den Sprung rüber nach Europa macht, ist, sich da zu positionieren und vertrauensvoll für Europa, gemeinsam mit Europa, aber damit auch gemeinsam für das eigene Land dann zu wirken.

goodnews4: Bleiben wir bei Europa und Deutschland, was sind hier die wichtigsten Themen für die nähere Zukunft? IT, Klima und soziales Klima? Sind das die wichtigsten drei Themen?

Hansjürgen Schnurr: Sie haben einen ehrenamtlich tätigen Menschen vor sich und deswegen ist für mich auch das soziale Klima in Deutschland, aber auch in unserer Stadt besonders wichtig. Dieses Auseinanderdriften, egal ob es jetzt politische Richtungen sind, aber auch gesellschaftliche Richtungen sind, dagegen müssen wir etwas tun, da müssen wir weiter arbeiten. Das ist für mich eine der vordringlichsten Aufgaben in der Bundesrepublik, aber auch in Europa. Das ist für mich eine der Hauptaufgaben. Das Zweite, klar, natürlich, wir haben uns Klimaziele gesteckt, die müssen wir verfolgen, sicherlich mit unterschiedlichen Ausrichtungen, mit unterschiedlichen Zielen. Im Moment ist E-Mobilität ein ganz großes Thema und ich glaube, auch wir in der Stadt können, was die Mobilität anbelangt − ich sage nicht Verkehr, sondern Mobilität − mit modernen Ansätzen Dinge entwickeln und die werden wir im kommenden Jahr auch beginnen.

goodnews4: Kommen wir zurück nach Baden-Baden. Was sind hier für Sie die wichtigsten, die drängendsten Themen für unsere Stadt in 2018?

Hansjürgen Schnurr: Wenn man sich den Haushalt anguckt, dann sieht man sofort auf den ersten Blick, dass das Gewerbe und die Gewerbesteuer, die eigentlich alles stützt in der Stadt − alle baulichen Entwicklungen, Kindergärten, die gebaut werden, Schulen, die für Millionenbeträge ausgebaut und erweitert werden − das bedeutet für uns, wir müssen bei der Suche nach neuen Gewerbestandorten innovativ bleiben. Wir haben beispielsweise einen Antrag gestellt, was PFC verseuchte Flächen anbelangt, ob man die gewerbetechnisch nutzen kann und damit Gewerbegebiete erschließt. Da müssen wir weiter arbeiten, das ist auch ganz wichtig, denn ohne diese Gewerbesteuer können wir in der Stadt diese Investitionen nicht tätigen.

goodnews4: Gibt es daneben noch weitere Themen, die für Sie wichtig sind im neuen Jahr?

Hansjürgen Schnurr: Ganz wichtig: Der Leopoldsplatz muss im Jahr 2018 sein bauliches Ende finden. Die anderen Dinge, die untersucht werden müssen, das muss auch ein Ende finden, das ganz natürlich, aber das dauert so lange wie es nun mal dauert, aber die Dinge müssen zu Ende gebracht werden.

goodnews4: Im neuen Jahr werden sich die Parteien, die Fraktionen, bereit machen für die Gemeinderatswahl, die dann im darauffolgenden Jahr folgt. Wettbewerb und Wechsel sind zwei wichtige Kriterien für eine nachhaltige Demokratie. Haben wir davon genug in Deutschland − wenn wir mal nach Berlin und auf die Verhandlungen um eine neue Regierung blicken − oder auch in Baden-Baden?

Hansjürgen Schnurr: Ich möchte es mal so ausdrücken: Wenn man nach Berlin guckt, dann verstehe ich, dass die Menschen in Deutschland es eigentlich leid sind, diese Hinhaltetaktik zu erleben, diese ewigen Gespräche und Diskussionen über mögliche Koalitionen. Das ist wichtig, das verstehe ich auch. Aber auf der anderen Seite muss man mal angucken, was in der Welt zum Teil passiert, zum Beispiel in der Türkei oder anderswo, wo es eher diktatorische Ströme gibt, und da bevorzuge ich die Diskussion, auch den Diskurs in der politischen Ausrichtung, um dann letztendlich im Sinne einer gelebten Demokratie zu Ergebnissen zu kommen. Das halte sich für das wesentlich Wichtigere.

goodnews4: Gilt das auch für die Kommunalpolitik?

Hansjürgen Schnurr: Für die Kommunalpolitik gilt das auch, wir sind keine Parteien im Sinne des Bundestages, sondern wir sind Teil der Verwaltung, wenn man will, gesetzlich und rechtlich betrachtet, und wir müssen die Dinge, die Aufgaben, die vor uns stehen, gemeinsam angehen. Ich bin da auch sehr dankbar, dass wir eigentlich im Gemeinderat fast immer gemeinsame Strukturen und gemeinsame Ziele verfolgen und dass wir die auch umsetzen können. Und wie wir den Weg beschreiten und wo das Ziel im Endeffekt ist, das werden dann die Gespräch zeigen, die wir dann haben werden.

goodnews4: Vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de

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