Kommentar

Kommentar von Christian Frietsch zu den Millionen aus Stuttgart - Baden-Baden bedankt sich bei den Steuerzahlern in Baden-Württemberg

Stuttgart, 21.03.2018, Kommentar: Christian Frietsch In einer wohl in Stuttgart verfassten und von Beate Böhlen verbreiteten Erklärung dankt die grüne Baden-Badener Landtagsabgeordnete unter anderem der grünen Finanzministerin und der Baden-Badener Oberbürgermeisterin, CDU, für die gute Zusammenarbeit.

Zu danken wäre auch den Steuerzahlern im ganzen Land Baden-Württemberg, die in den letzten mehr als 20 Jahren über 200 Millionen Euro für unsere schöne Stadt bezahlt haben. In ihrer Erklärung fordert Beate Böhlen auf, «gemeinsam an einem Tourismuskonzept» zu arbeiten». Damit hat sie wohl Recht. Mit dem dürftigen «good-good-life»-Konzept der Baden-Badener Kur und Tourismus GmbH gab unsere aufsichtsführende Stadtverwaltung einen Anlass mehr, dass sich das Land einmischt in die Image-Politik unserer Stadt.

Doch auch dem von Beate Böhlen aus Stuttgart mitgebrachten Briefing mangelt es an Tiefgang. Baden-Baden müsse sich als Ankerstadt des Nordschwarzwaldes fest im Markt etablieren, fordert die grüne Landtagsabgeordnete. «Ankerstadt des Nordschwarzwaldes», diese Positionierung klingt nach kleinkarierter Stuttgarter Regionalpolitik. Trost wird die Zukunft geben. Das internationale Baden-Baden wird den Schokoriegel-Relaunch der Baden-Baden Kur und Tourismus GmbH genauso überstehen wie die Idee einer touristischen Kreishauptstadt für den Nordschwarzwald.

Die Erklärung von Beate Bohlen zu den BKV-Verträgen im Wortlaut:

Die Stadt Baden-Baden und das Land Baden-Württemberg haben sich grundsätzlich auf eine Fortsetzung der Kooperation in Rahmen der BKV-Verträge geeinigt. Gestern stimmte bereits der Hauptausschuss des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden dem Vertragsentwurf zu und sprach sich damit für die weitere Zusammenarbeit bei Theater, Philharmonie, Kurpark, sowie im Veranstaltungs- und Marketingbereich aus. Die Finanzministerin Edith Sitzmann hat die Verlängerung bereits im Kabinett vorgestellt. Nun fehlen noch die Zustimmung des Gemeinderats und des Landtags, die jedoch als sicher gelten.

«Das sind gute Aussichten für unsere Stadt», freute sich die Grüne Landtagsabgeordnete Bea Böhlen in Stuttgart über die Nachricht. «Damit steht das Land zu unserem überregionalen und einmaligen Kultur- und Tourismusangebot und bekräftigt eine erfolgreiche Zusammenarbeit», so Böhlen. «Ich bin froh, dass die weitere Finanzierung über 2020 hinaus gesichert ist. Wir haben nun einen guten Vorschlag auf dem Tisch. Ich danke unserer Finanzministerin Edith Sitzmann und Oberbürgermeisterin Margret Mergen für unsere gute Zusammenarbeit», so Böhlen.

Als die Bäder- und Kurverwaltung Baden-Württemberg 1995 neu geordnet wurde, hat die Stadt Baden-Baden Theater, Philharmonie, Kurpark sowie den Marketing-und Veranstaltungsbereich übernommen. Das Land unterstützt die Stadt im Gegenzug mit Ausgleichszahlungen.

Die neue Regelung sieht vor, dass die Ausgleichzahlungen inklusive einer Dynamisierung weitere fünf Jahre bis Ende 2025 fortgezahlt werden. Legt die Stadt bis spätestens Ende 2023 ein nachhaltiges und tragfähiges Tourismuskonzept vor, das mit der Region und der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg abgestimmt ist, soll sich die Vereinbarung nochmals um fünf Jahre bis Ende 2030 verlängern.

«Schon heute müssen wir uns Gedanken machen, wie wir ein zukunftsträchtiges Tourismuskonzept entwickeln. Dies ist ein guter Startschuss für die Entwicklung eines nachhaltigen und zukunftsgewandten Weges Baden-Badens, mit seinen vielen touristischen Möglichkeiten: Kultur, Gesundheit, Wellness, Natur, kulinarische Highlights, Sport, Spiel, Abenteuer und Shopping. Baden-Baden muss sich als Ankerstadt des Nordschwarzwaldes, mit Naturpark und Nationalpark und den Gourmeterlebnissen in der näheren Umgebung, zum Beispiel Baiersbronn und dem Elsass, mit seiner Einzigartigkeit wieder fest im Markt etablieren, auch für die Region», so Böhlen. «Ich fordere die Verwaltung dazu auf, den Gemeinderat und unsere Bürgerinnen und Bürger von Beginn an mit einzubinden», so die Landtagsabgeordnete abschließend.


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