Baden-Baden, 16.02.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Dr. Patrick Bruns Stellung zu dem goodnews4-Bericht Weiterer OB-Kandidat − Hans Peter Görtzel will Oberbürgermeister in Baden-Baden werden − Doch noch ein Einheimischer im Rennen.

Es ist schön, für die nächste OB-Wahl so viel frischen Wind zu spüren. Glücklicherweise haben sich nun doch noch einige Kandidaten gemeldet, die die richtigen Themen ansprechen. Wenn diese Ideen von Kandidaten stammen, die keine Verwaltungsbeamte sind, ist es vielleicht auch gut, einen Oberbürgermeister zu wählen, der gerade nicht von der Innensicht der öffentlichen Verwaltung geblendet ist. Ohnehin hat er dann genug Hilfskräfte, die ihm das nötige Knowhow vermitteln, und ich bin auch nicht sicher, ob sich z.B. Frau Mergen mit Feinheiten der Kameralistik auskennt. Immerhin laufen die Personalkosten weiter aus dem Ruder, und trotzdem beschwert sich der Personalrat der Stadt Baden-Baden, es sei zu wenig Personal vorhanden, das muss man sich einmal vorstellen. Leider hat es unter Frau Mergen einige Rechtsstaatsdefizite gegeben, ich erinnere an die falschen eidesstattlichen Versicherungen, die sie wohl zur Unterschrift herumgereicht hat, und an die Leo-Affäre. Da ist natürlich das Misstrauen groß, wenn Bauunternehmen wieder beauftragt werden, die schon in die Leo-Affäre verstrickt waren, so als sei nichts geschehen, und wenn jetzt nur durch Zufall bekannt wird, dass jemand vor über einem Jahr versucht hat, sich einen Aufenthaltstitel zu erkaufen.

Meiner Ansicht nach sollte der nächste Oberbürgermeister nicht nur ein gewisses Format haben, sondern auch neue Themen offensiv angehen. Nach meiner Einschätzung sind die folgenden Themen in den Fokus zu nehmen, und ich danke als Bürger der Stadt recht herzlich den vielen Bewerbern, die die Bürde dieses schweren Amtes auf sich nehmen wollen:

1. Verbesserung Stadtmarketing (Angebote für Rheintouristen, Welterbetouristen, Belebung Innenstadt, Abbau von Blitzeranlagen und Pollern, Nutzung neues Schloss unter Heraushebung seiner kulturellen Geschichte, ganztätige Öffnung der Gönneranlage)

2. Optimierung der Verkehrsströme (Baustellenmanagement, Busleitsystem, Verminderung des Schilderwaldes und der Ampelanlagen, durchgehende Fahrradwege)

3. Wechsel der Energieverbräuche auf grünen Wasserstoff vor allem im Busverkehr (Vorbild FJS-Flughafen München)

4. Wiedererlangung Status als Luftkurort

5. Verbesserungen im Bereich Kinderbetreuung (z.B. kostenlose Kindergärten, familiengerechtes Wohnen in der Innenstadt)

6. Förderung der Jugendlichen z.B. durch verstärkte Förderung von Vereinsprojekten, Ehrenämtern, kostenlose Hausaufgabenbetreuung

7. Schuldenabbau z.B. durch verstärkte kommunale Partnerschaften (etwa bei Digitalisierungsprojekten), Evaluierung Personalbedarf und Anpassung Personal

8. Verbesserung der Effizienz von Verwaltungsvorgängen durch Digitalisierung der Verwaltung unter Nutzung von KI und Bereitstellung von Online-Diensten z.B. für Meldungen, Ausstellung von Urkunden und Genehmigungen mit Einführung Bürgerausweis, auch soweit bundesgesetzlich nicht vorgegeben

9. Verbesserung der Transparenz von Verwaltungsvorgängen zB durch Parlamentsfernsehen, Bulletins, bei Ausschreibungen

10. Freihalten der Baden-Badener Berge von Windkraftanlagen

11. Erwerb des Synagogengrundstücks zum Aufbau eines jüdischen Begegnungshauses

12. Befestigung von Gehwegen z.B. rund um die große Wiese und um den Wörthböschelpark.

Dr. Patrick Bruns
Baden-Baden

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