Baden-Baden, 22.12.2021, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Badener OB Mergen zieht Notbremse bei 500-Millionen-Haushalt − Kuriose Allianz: CDU, AfD und SPD − Abstimmungsniederlage durch Absetzung des Tagesordnungspunktes verhindert.

Man reibt sich verwundert die Augen beim Lesen der Berichterstattung über die Abstimmung zum Haushaltsentwurf. Wieder große Ausgabenpläne bei rückläufigen Steuereinnahmen. Wie soll das funktionieren? Mit neuen Schulden, als ob der Schuldenberg nicht schon hoch genug wäre. Zur Verteidigung dieser Schulden verweist ein CDU-Gemeinderat darauf, dass die Vermögenswerte der Stadt die Schulden bei Weitem übersteigen würden. Welche «Vermögenswerte» bitte schön, bisher sind zwar die Schulden bekannt, aber welche Vermögenswerte hat die Stadt denn aufzubieten? Es wäre wünschenswert, wenn hierüber einmal eine akribische Auflistung erfolgen könnte, damit sich die Bürger:innen selbst ein Bild von der «Werthaltigkeit» dieser angeblichen Vermögenswerte machen können.

Jedenfalls ist diesmal zumindest ein Teil der Mitglieder des sonst so willfährigen Gemeinderats doch tatsächlich über seinen Schatten gesprungen, hat seinen ganzen Mut zusammengenommen und gegen die Eigenmächtigkeiten der OB Mergen gestimmt. Das kommt einer Palastrevolution gleich.

Aber nicht nur bei verantwortungsbewussten Gemeinderäten, sondern auch innerhalb der Verwaltung macht sich Unmut breit über das Regieren nach Gutsherrnart der Oberbürgermeisterin. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die nächsten Jahre ist damit eigentlich nicht mehr möglich.

Es wäre deshalb wünschenswert, wenn es sich beim nächsten Bürgermeister bzw. einer Bürgermeisterin um ein «Eigengewächs» handelt, also um eine/n Einheimische/n der bzw. die das Rathaus auch ohne Zuhilfenahme des Stadtplans findet. Von sogenannten Wanderpolitikern, die sich überall bewerben, um dann irgendwo zu landen und dann unter Hinterlassung «verbrannter Erde» wieder weiterziehen, sollte man tunlichst die Finger, bzw. das Kreuzchen auf dem Wahlzettel lassen, um Baden-Baden zu ersparen, dass es sich wieder um einen «Fremdkörper» handelt, wie in einem Leserbrief im BT zur aktuellen Oberbürgermeisterin so treffend formuliert wurde. Und zum anderen sollte der oder die Bewerber/in eine «ehrliche Haut» sein, also jemand, der die Interessen der Bevölkerung und nicht nur die von bestimmten Gruppen oder Personen vertritt.

Ich erhoffe mir, dass sich die eine oder andere Person aus der Baden-Badener Bevölkerung findet, die den Mut aufbringt gegen die bisherige Amtsinhaberin anzutreten und dass die Wahlbeteiligung dann höher liegt als die verschwindend geringe Beteiligung bei der letzten Wahl, bei der die aktuelle Amtsinhaberin von nur 23 % der wahlberechtigten Bevölkerung die Stimmen erhielt. Aus dieser geringen Quote lassen sich weder große Begeisterung noch besondere Erwartungen für, bzw. an die damalige «Wahlsiegerin» ablesen.

Wolfgang Holstein
Baden-Baden

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