Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung“ – Ukrainischer Botschafter kommt am 9. März nach Baden-Baden – „Eine Beleidigung all der Menschen, die 30 Jahre eine Städtepartnerschaft von besonderer Qualität pflegten“

Baden-Baden, 23.02.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nehmen die goodnews4-Leser Gérard und Uta Ell Stellung.

OB Mergen trifft den ukrainischen Botschafter Melnyk am 09. März 22 im Rathaus Baden-Baden zum Eintrag in das «Goldene Buch». Zu diesem Treffen wurden die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien, Landtags- und Bundestagsabgeordnete eingeladen. OB Mergen spricht in ihrer Einladung von einem «besonderen Ereignis».

Die Ansprechpartner der Städtepartnerschaft Baden-Baden/Jalta fragen die OB, ob eine solche Einladung im 20. Jubiläumsjahr (im 30. Jahr seit der ersten Kontaktaufnahme) zu verantworten sei. Die Jalta-Freunde betrachten diese Einladung als Affront, eine Beleidigung all der Menschen, die 30 Jahre eine Städtepartnerschaft von besonderer Qualität pflegten, ganz im Sinne der Völkerverständigung. Dass es zum Erliegen, zumindest politisch, dieser Städtepartnerschaft kam, geht u. a. auf die Bestrebungen des o. g. Botschafters zurück. Der reiste ab 2014 in all die deutschen Städte, die mit der Krim Städtepartnerschaften pflegten, und versuchte, die Verantwortlichen der Verwaltung so zu beeinflussen und einzuschüchtern, dass sie diese Partnerschaften auf Eis legten.

So oft mischt sich sonst kein Botschafter in die Innenpolitik und in außenpolitische Debatten des Gastgeberlandes ein. Und dies tut er unerlaubterweise, denn im Wiener Abkommen über die diplomatischen Beziehungen vom 18.04.1961, Artikel 41, lesen wir u. a.: «Diplomaten sind verpflichtet, sich nicht in innere Angelegenheiten des Empfangsstaates einzumischen.»

Zur Person von A. Melnyk: Ein absoluter Hardliner, Bandera-Fan, würdigt Bandera als «Helden der Ukraine». Bandera gilt als Nazi-Kollaborateur, überzeugter Faschist, Antisemit. Er trägt die moralische Verantwortung für die 1000-fache Ermordung von Juden, Polen und Russen, wird als Nationalheld verehrt, auch heute noch. Melnyk bejubelte die feierliche Weihe eines Bandera- Denkmals in der Ukraine, legte im April 2015 in München am Grab Banderas Blumen nieder und ließ dessen Grab mit einer Kirchenzeremonie weihen.

 

Nach 2014 droht Melnyk Krim-Reisenden mit Strafverfolgung und Sanktionen. Es besteht eine Todesliste (Miretworez) für die «Feinde der Ukraine». Darauf befinden sich Namen von über 4.000 Personen, u. a. Anna Netrebko, Sarah Wagenknecht, Wolfgang Ischinger, Vizeadmiral Schönbach – und auch wir beide, Ansprechpartner dieser Städtepartnerschaft.

Melnyk forderte die Umbenennung des Deutsch-Russischen Museums in Berlin und boykottierte eine Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, an der auch Bundespräsident Steinmeier teilnahm. Melnyk forderte im Oktober 2021 deutsche Reparationen für die Ukraine und im Dezember 2021 die Lieferung von Waffen und Kriegsgerät.

Kann eine Oberbürgermeisterin einer Stadt, die eine bis 2014 gut funktionierende Städtepartnerschaft pflegte, eine Person mit diesem Hintergrund ins «Goldene Buch» der Stadt Baden-Baden eintragen lassen? Wir sind entsetzt und fassungslos. Und wenn ein Eintrag ins «Goldene Buch», warum gerade am 9. März?

Gérard und Uta Ell
Baden-Baden


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