Baden-Baden, 22.02.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung zu dem goodnews4-Bericht Strafanzeige im Spendenfall − Staatsanwaltschaft Baden-Baden bestätigt Eingang.

Kaum wird publik, dass bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Korruptionsverdacht gegen die Stadtverwaltung vorliegt, in welcher die Oberbürgermeisterin zwar nicht explizit der Vorteilsnahme gleichwohl aber der Kenntnis des Vorgangs der Spenden zugunsten von Institutionen, an denen die Stadt Baden-Baden direkt oder indirekt beteiligt ist, beschuldigt wird, da erscheint in der Hofberichter-Postille Badisches Tagblatt in großer Aufmachung eine rührselig Homestory über Frau Mergen, in der ihr Werdegang und ihre persönlichen Vorlieben und Tätigkeiten bis zurück zur bischöflichen Mädchenschule und ihr Engagement als Ministrantin, über ihre Jugend als Sympathisantin der Grünen (CDU aufgehorcht!), ihre Naturverbundenheit und ihre Liebe zur Stadt dargestellt, die in der Aussage gipfelt «Der Sehnsuchtsort Baden-Baden sei der schönste Ort, in dem sie je gelebt habe». Und sie wolle die Lebensqualität in Baden-Baden verbessern.

Nun, da sei die Frage erlaubt, warum sie diesen Vorsatz nicht im Laufe ihrer 8-jährigen Amtszeit umgesetzt hat. Tatsache ist jedenfalls, dass sich die Lebensqualität in Baden-Baden in den letzten 8 Jahren nicht verbessert, sondern in vielen Bereichen verschlechtert hat! Es wird sich zeigen, ob sie nach ihrer Abwahl in ihrem so geliebten Baden-Baden bleiben wird, oder sich ihrem bisherigen Werdegang entsprechend wieder auf die politische Wanderschaft begibt?

Aber damit nicht genug, erscheint als Beilage des Werbeblättchens «WO am Sonntag» eine 20-seitige (!!) Hochglanz-Wahlkampf-Broschüre, verziert mit Jugendfotos und seitenweise Plattitüden mit angeblichen Erfolgen ihrer Amtszeit, die jedoch überwiegend der Verwaltung zuzuschreiben sind.

Wenn man sieht, mit welchem geringen Aufwand ihre Wettbewerber den Wahlkampf führen, dann drängt sich geradezu die Frage auf, wer diese aufwändige Broschüre bezahlt? Wer bezahlt die abertausend Euro für den Texter, den Fotografen, den Grafiker, den Druck für die vieltausendfache Auflage sowie die Verteilung dieser Broschüre in dem erwähnten Werbeblättchen? Und wer bezahlt die Wahlkampf-Annoncen im BT? Frau Mergen persönlich? Oder übernimmt die CDU diese Wahlkampfkosten? Wahrscheinlicher dürfte sein, dass die Finanzierung von denjenigen übernommen wird, die von der Amtszeit der OB profitiert haben, wie z.B. der Bauunternehmer der wegen der Vorgänge am Leopoldplatz strafrechtlich belangt und von der Stadt für weitere Aufträge gesperrt wurde, aber bereits kurze Zeit später wieder (auf wessen Anweisung??) einen Städtischen Großaufträge erhielt (Sanierungsgebiet Südstadt), oder vielleicht der BT-Verlag, der nicht nur ständig großzügig mit Städtischen Anzeigen-Aufträgen versorgt wird, sondern dem die OB half eine Synagoge an alter Stelle auf dem BT-Gelände zu verhindern?

Während sich ein bekannter Baden-Badener Gastronom offen dazu bekannte, seinen Favoriten im Wahlkampf finanziell zu unterstützen, wird bei der CDU und namentlich von der amtierenden Oberbürgermeisterin Mergen, die Herkunft des Geldes aus gutem Grund verschwiegen. Nicht nur im Bund sondern auch in dieser Gemeinde wäre ein Lobbyregister dringend erforderlich!

Man kann nur hoffen, dass sich die Bürger:innen von Baden-Baden von der schwülstigen Anmache in den beiden bezeichneten Publikationen nicht blenden lassen, sondern sich selbst ein Urteil über die Leistungen der OB bilden und dies dann auch auf dem Wahlzettel zum Ausdruck bringen. Bei der Wahl vor 8 Jahren hat sie nur von 23 % der Wahlberechtigten die Stimme erhalten und dies als überragenden Erfolg bejubelt. Nun, man wird sehen, ob sie diesmal diese Stimmenzahl auch nur annähernd erreicht. Laut den Umfragewerten in den «goodnews4» wahrscheinlich nicht.

Wolfgang Holstein
Baden-Baden

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