Baden-Baden, 30.01.2017, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Rudolf Rust Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Badener Leopoldsplatz wird zur Affäre − SPD-Stadtrat Knöpfel: «Stadtverwaltung hat Ratsgremien hintergangen» − Grüne, SPD und FBB setzen Oberbürgermeisterin Mergen unter Druck.

Was für die Ideal Wohnbau GmbH & Co KG über lange Jahre der Geschäftsführer Christian Mussler war, nämlich Mitglied des Gemeinderates und des Bau- und Umlegungsausschusses, scheint nun für den Bereich des Tiefbaus der Prokurist Oliver Weiss von der Firma Weiss GmbH zu sein: vorgelagerter Horchposten für alle Aufträge, die seitens der Stadtverwaltung zu vergeben sind.

Joachim Knöpfel, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden ist «der Kragen offensichtlich geplatzt», was schon vor Jahren hätte passiert müssen. Die Firma Weiss ist nicht erst seit der Baustelle auf dem Leopoldsplatz gut mit der Stadt Baden-Baden, deren Tochtergesellschaften und/oder Eigenbetrieben im Geschäft. Es besteht der Eindruck, die Firma sei quasi Monopolist für Aufträge in der Innenstadt: Pflasterarbeiten am Kreisel der Kreuzstraße, Tiefbau mit Kanalisation in der Rettichstraße und nun der Leo! Aber nein, die Weiss GmbH ist kein Monopolist, es gab ja noch einen anderen Wettbewerber, der ein Angebot abgab. Dass neun andere Baufirmen kein Angebot abgegeben haben, erinnert mich stark an abgestimmte Verhaltensweisen, wie man es einst im Kartellrecht studiert hat.

Peinlich ist auch, dass nun der Gemeinderat nach Knöpfels Ansicht hintergangen wurde, als der Zuschlag an die Firma Weiss GmbH ging. Erfreulich, dass FBB und Grüne der gleichen Meinung sind und Auskunft von der fern in Indien weilenden Oberbürgermeisterin fordern. Warum? Erstens gab es keine ausreichende Anzahl von Mitbietern, zweitens lag das Angebot über dem finanziellen Rahmen, der vom Gemeinderat gebilligt war.

Dieser «Missstand» ist seit dem Herbst 2016 bekannt, durfte aber nicht kommuniziert werden. Es hätte einen Schatten auf den scheidenden «guten Hirten» der Baden-Badener Bauwelt geworfen. Oder darauf, dass mit der Berufung des überaus qualifizierten Herrn Schübert zum neuen Leiter des Fachbereichs Planen und Bauen das «Peter-Prinzip» einen neuen Triumpf feierte. Der zwischen Rathaus-Verwaltung, CDU und Bauwirtschaft bestehende Klüngel wird nun seitens des Rathaussprechers Seiter vollmundig bestritten. Grund genug, seinen Rücktritt vom Amt zu fordern!

Wie auch immer: Wir Wähler wollen wissen, wer uns was WEISS-machen will? Nach Transparency International ist die ganze Welt korrupt. Mal mehr mal weniger, mal im Sport, mal in Regierungen, aber immer wieder dort, wo es um viel Geld geht, wie z.B. dem Hoch- und Tiefbau. Wenn mir nun jemand erzählen will, über Baden lacht die Sonne und der Gedanke an Seilschaften, Filz und Korruption sei abwegig, dem kann ich nur sagen: über Baden-Baden lachen ja die Hühner! Der Unterschied zu Regensburg scheint mir nur zu sein, dass es dort in Bayern Staatsanwälte gibt, die einem Verdacht nachgehen!

Rudolf Rust
Baden-Baden

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