Offener Brief

Nur fünf Baden-Badener OB-Kandidaten eingeladen – Kritik der Partei dieBasis an zwei Zeitungen

Nur fünf Baden-Badener OB-Kandidaten eingeladen – Kritik der Partei dieBasis an zwei Zeitungen
Peter Hank, Sprecher der Ortsgruppe Baden-Baden von dieBasis, will Oberbürgermeister von Baden-Baden werden. Foto: Archiv

Baden-Baden, 01.03.2022, Bericht: Redaktion In einem Offenen Brief kritisiert der Kreisverband Rastatt Baden-Baden der Partei dieBasis die Zusammensetzung der Teilnehmer einer gemeinsamen Veranstaltung der Zeitungen Badisches Tagblatt und Badische Neueste Nachrichten. Beide Blätter gehören zu einem Karlsruher Zeitungsverlag.

Nur fünf der acht OB-Kandidaten sind für den 4. März zu einem «Wahlforum» eingeladen. Der OB-Kandidat Peter Hank, Sprecher der Ortsgruppe Baden-Baden der Basisdemokratischen Partei Deutschland, dieBasis, und die beiden parteilosen Kandidaten Stefan Bäuerle und Hans Peter Görtzel wurden nicht eingeladen.

Die goodnews4.de-OB-Kandidaten-Runde mit allen Bewerbern findet am kommenden Donnerstag und die Vorstellung der Kandidaten durch das Rathaus am 7. März statt.

Der Offene Brief der Partei dieBasis zum Ausschluss dreier Oberbürgermeisterkandidaten am BT/BNN-Wahlforum am 4. März 2022 im Wortlaut:

Weniger bedeutet nicht immer mehr!

Die Vielzahl der OB-Kandidaten als Chance für eine lebendige Demokratie in der Kurstadt Baden-Baden begreifen

Es ist für eine Demokratie ein gutes Zeichen, wenn Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und sich für ein politisches Amt innerhalb ihres kommunalen Umfelds zur Wahl stellen. Je mehr Menschen dies tun, umso deutlicher wird sichtbar, dass ein lebendiges Interesse an der Mitverantwortung und Mitgestaltung der eigenen Lebenswirklichkeit vor Ort vorhanden ist. Wenn also acht Kandidaten an der Oberbürgermeisterwahl in Baden-Baden teilnehmen, zeigt das offenkundig die gesteigerte Bereitschaft, auf die Geschicke der Kurstadt an verantwortlicher Stelle Einfluss nehmen zu wollen. Die Vielzahl an Bewerbern kann möglicherweise auch die Wahlbeteiligung erhöhen und die Bürgerschaft auffordern, möglichst zahlreich ihr Stimmrecht wahrzunehmen.

Wegen eines solchen positiven Effekts einer großen Kandidatenauswahl erscheint es wenig verständlich, dass BT und BNN nur fünf der Bewerber zu dem gemeinsamen Wahlforum eingeladen haben, das am 4. März digital veranstaltet wird. Hierzu wäre festzustellen, dass «Weniger nicht immer Mehr» bedeutet.

Noch unverständlicher erscheint das Argument der Veranstalter, das den Ausschluss von drei Bewerbern rechtfertigen soll. Es läge im Interesse der Zuschauer, eine Beschränkung vorzunehmen, heißt es, da es ansonsten zeitlich unmöglich wäre, die Kandidaten umfassend zu befragen.

Am unverständlichsten erscheint jedoch die Begründung, nach der die Auswahl getroffen wurde. Es seien nur diejenigen Kandidaten eingeladen worden, die mit «ausführlichen Wahlprogrammen» bereits in der Öffentlichkeit hervorgetreten seien. Es wäre stattdessen die Aufgabe von BT und BNN gewesen, gerade solche Bewerber zu Wort kommen zu lassen, die noch nicht groß Gelegenheit hatten, ihre Standpunkte öffentlich zu machen.

 

Einmal mehr zeigt dieser medienpolitische Fauxpas, wie wenig ausgewogen die Medienlandschaft geworden ist, die die gleichberechtigte Meinungsfreiheit derer beschneidet, die es aufgrund ihrer Kandidatur gleichermaßen wert sind, gehört zu werden. Es hätte die beiden Zeitungen aufgewertet, wenn sie vollumfänglich die Diversität der Kandidaten präsentiert hätten, anstatt die Vielfalt, die diese repräsentieren, eigenmächtig und fadenscheinig einzugrenzen.

Eine funktionierende Demokratie setzt volle Information und Transparenz voraus. DieBasis Kreisverband Rastatt Baden-Baden fordert daher, die ausgeschlossenen drei Kandidaten in das Wahlforum am 04.03.2022 ebenso einzuladen und damit den Baden-Badenern eine faire Wahl zu ermöglichen.


Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.