Baden-Baden, 30.04.2020, Bericht: Redaktion Nach den Ausführungen von Kämmerer Thomas Eibl zur Finanzlage der Stadt − goodnews4.de berichtete − dürfte das Ringen um die Verteilung der Mittel nicht geringer werden.

Mit sieben Fragen macht die Baden-Badener CDU-Fraktion auf eine Reihe ungeklärter Fragen zur Kita-Finanzierung aufmerksam.

Das Schreiben der CDU-Fraktion an OB Mergen im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaiser,

die Ausführung von Herrn Eibl in der gestrigen Gemeinderatsitzung bezgl. der Finanzierung der Kinderbetreuung im Zeichen von «Corona» wirft doch einige Fragen auf:

1. Wie setzen sich die Forderungen der freien Träger an die Stadt zusammen?

2. Wie werden Einrichtungen, die heute Notfall-Betreuung anbieten, finanziert?

3. Wenn nur 56% der Forderungen aus dem Geld des Landes bedient werden können wird diese Summe wohl nicht ausreichen, um die finanzielle Sicherung der betroffenen Träger zu gewährleisten. Besteht zusätzlich die Möglichkeit, sich um Hilfe aus dem Rettungsschirm zu bewerben?

4. Wäre es der Stadt in diesem Fall möglich, die Relevanz für die Erfüllung der Betreuungsquote zu bestätigen?

5. Gibt es zusätzlich Mittel aus dem Haushalt des Bundes, der ja mit der Bestätigung des Anspruches auf Kinderbetreuung eine unmissverständliche Rechtslage geschaffen hat?

6. Wäre es möglich, Gelder aus der Finanzierung des «Gute KiTa-Gesetz» im Ausnahmefall einzusetzen?

7. Last but not least: Wie sieht der Plan der Kinderbetreuung für die Stadt in Zukunft aus? Die Mitwirkung der freien Träger ist ja nicht verzichtbar zur Erfüllung einer ausreichenden Anzahl von Betreuungsplätzen! Andererseits gibt es durchaus Gerüchte, man wolle die freien Träger «los werden»…

Insgesamt scheint in der aktuellen für alle Beteiligten sehr belastenden Situation und der Verunsicherung ein erhöhter Gesprächs- und vielleicht auch Beratungsbedarf zu bestehen. Dies sollte in einer kollegialen Form möglich sein, bevor sich ein Klima des Misstrauens etabliert.

Ich möchte Sie bitten, diese Fragen trotz der angespannten Lage zeitnah zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Kath

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