Baden-Baden, 07.12.2019, Bericht: Redaktion In einer Erklärung nimmt der SPD Ortsvereins Baden-Baden zu den Ergebnissen des Bundesparteitages Stellung. Die Erklärung des Ortsverbandes titelt mit der Überschrift «Erfolgreiche Regierungsarbeit soll fortgesetzt werden».

Die Erklärung ist von Paul Haußmann, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Baden-Baden, unterzeichnet. Die Erklärung im Wortlaut:

«Erfolgreiche Regierungsarbeit soll fortgesetzt werden»

Seit dem Bekanntwerden der Ergebnisse des Mitgliederentscheids wird in der Öffentlichkeit über Fortbestehen oder Ende der Regierungskoalition spekuliert. Der SPD-Ortsverein Baden-Baden widerspricht den Kommentatoren, die derzeit von einem drohenden Untergang der SPD sprechen. Vielmehr wird der Vorstand sich demonstrativ hinter die neue Parteispitze stellen und sieht große Chancen für den Zusammenhalt der Partei.

Die SPD hat mit der Mitgliederbefragung Neuland betreten. Unabhängig vom Ausgang der Wahl sollte es selbstverständlich sein, die Entscheidung der Mitglieder zu respektieren und die designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu unterstützen, meint der Vorsitzende des Ortsvereins, Paul Haußmann. Dabei sieht er noch nicht, dass die SPD auf dem Weg sei, die große Koalition zu verlassen, und plädiert für eine weitere Regierungsbeteiligung. «Nur in der Regierung kann man Veränderungen bewirken», stellt er frei nach Herbert Wehner fest und verweist auf die von der SPD durchgesetzten sozialpolitischen Erfolge wie die jüngst beschlossene Einführung der Grundrente.

Den Forderungen nach einem Kurswechsel der neuen Doppelspitze unterstützen die BadenBadener Genossen dennoch. Nachdrücklich bekräftigt der Vorstand deren Vorhaben nach massiven Investitionen für eine sozial gerechte Umkehr in der Klimakrise.

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