Baden-Baden, 04.10.2019, Bericht: Rathaus Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung Ende März beschlossen, ab 1. Januar 2020 in den Kindertageseinrichtungen keine Elternbeiträge mehr zu verlangen, wenn die Eltern existenzsichernde Leistungen nach Sozialgesetzbuch (SGB) II, SGB XII, Wohngeld, Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz und Ayslbewerberleistungsgesetz beziehen.

Anfang Mai wurde dieser Beschluss auf die Schulkinderbetreuung ausgedehnt. In diesem Zusammenhang kann es durch die Gebührenbefreiung auch zu Änderungen beim Familienpass kommen.

Die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für den Kindergarten erfolgt durch die jeweiligen Leitungen der Kindertageseinrichtungen in Baden-Baden, für die Schulkinderbetreuung durch das städtische Fachgebiet Schule und Sport anhand des vorzulegenden Familienpasses. Trägt dieser das Merkmal «L, LE oder LW» auf der Vorderseite rechts nach der Personenzahl erfolgt automatisch die Gebührenfreistellung bis zum Ende des aktuellen Kindergarten- beziehungsweise Schuljahres (31. August). Alleinerziehende und Familien sollten deshalb prüfen, ob ihr Familienpass über das entsprechende Merkmal verfügt. Von der Gebührenbefreiung nicht eingeschlossen sind die Kosten für einen etwaigen Essensbeitrag. Hier muss beim Fachbereich Bildung und Soziales ein Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen gestellt werden.

Sollte der Familienpass nicht über ein entsprechendes Merkmal verfügen, die Familie aber eine der Sozialleistungen beziehen, die eine Gebührenbefreiung rechtfertigt, kann der Familienpass kostenlos beim Bürgerbüro des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung in der Briegelackerstraße 21, im Bürgerbüro im Rathaus sowie beim Kundenzentrum im Fachbereich Bildung und Soziales, Gewerbepark Cité 1, unter Vorlage der entsprechenden Nachweise über den Leistungsbezug umgetauscht werden.

Rückfragen beantworten im Kindergartenbereich die Mitarbeiterinnen des Kundenzentrums im Fachbereich Bildung und Soziales unter Telefon 07221/93-1400 und für den Bereich Schulkindbetreuung die zuständige Mitarbeiterin im Fachgebiet Schule und Sport unter Telefon 07221/93-2304.

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