Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Baden-Baden

Öffentliche Sitzung des Baden-Badener Gemeinderates – Dienstleistungsbereich Aumattstraße – Bebauungsplan "Beuttenmüllerstraße" – Umgestaltung "Wörthböschelpark"

Baden-Baden, 16.11.2019, Bericht: Rathaus Am Montag, den 25. November 2019, um 17:00 Uhr findet im Gemeinderatssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die 4. öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt.

1. Informationen der Verwaltung
2. Bürgerfragestunde: Fragen, Anregungen und Vorschläge
3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
4. Bebauungsplan und Flächennutzungsplanänderung, FNP, «Dienstleistungsbereich Aumattstraße«
a) FNP-Änderungs-, Entwurfsbilligung und Offenlagebeschluss
b) Billigungs- und Offenlagebeschlüsse Bebauungsplan
c) Anpassung des Geltungsbereiches Bebauungsplan
d) Städtebaulicher Vertrag
5. Ausweitung der bestehenden Bewohnerparkzone in der Weststadt Baden-Badens
6. Bebauungsplan «Untere Sommerbühn - 4. Änderung»
a) Behandlung der Stellungnahmen
b) Satzungsbeschlüsse
7. Bebauungsplan Annaberg Teil V
a) Aufstellungsbeschluss
b) Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
c) Durchführung des Verfahrens nach Paragraph 13 a BauGB
8. Bebauungsplan «Beuttenmüllerstraße»
a) Qualifizierter Bekräftigungsbeschluss
b) Beschluss über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit
9. Vorhabenbezogener Bebauungsplan «Service Appartements Rheinstraße 195»
a) Weiterführung unter neuem Namen
b) Anpassung des Geltungsbereiches
c) Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit
d) Durchführung des Verfahrens nach Paragraph 13a BauGB
e) Abschluss eines Durchführungsvertrages
10. Umgestaltung «Wörthböschelpark» und Neuanlage «Grünes Band»
Grundsatzbeschluss zur Realisierung der Spiel- und Sportangebote im Wörthböschelpark und des Grünen Bands entlang der Oos vom Wörthböschelpark bis zur Hubertusstraße
11. Sanierung Kellergeschoss in der Eberbachhalle in Haueneberstein
12. Feuerwache Baden-Baden, Schwarzwaldstraße 50
Einrichtung einer temporären Containeranlage für Büroarbeitsplätze
13. Beteiligungsbericht 2019 mit Bestätigung der Beschlüsse der Oberbürgermeisterin in den Gesellschafterversammlungen
14. Gesamtkonzeption Hochwasserschutz
15. Stadtteil Oos - Nichtinvestive Städtebauförderung 2019
16. Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Paragraph 34 GemO zum Klima- und Umweltschutz
17. Antrag der SPD-Fraktion nach Paragraph 34 GemO; Park & Ride in Baden-Baden
18. Anfragen aus dem Gemeinderat