Baden-Baden, 21.06.2018, Bericht: Rathaus Die Zwischenergebnisse der «Fortschreibung 2030 des Strategischen Entwicklungsplans Baden-Baden 2020», StEP, sind erarbeitet. Auf Grundlage dieser Zwischenergebnisse lädt Oberbürgermeisterin Margret Mergen Anfang Juli zu drei Bürger-Workshops ein, in denen sich Interessierte in den Fortschreibungsprozess offen und transparent einbringen können.

Die Workshop-Termine sind am 2. Juli von 18 bis 20.30 Uhr in der Festhalle Oos, am 3. Juli von 18 bis 20.30 Uhr im Löwensaal in Lichtental und 10. Juli von 17 bis 19.30 Uhr in der Yburghalle in Varnhalt. In den Workshops wird zu Beginn das Umsetzen der bisherigen Punkte des StEP vorgestellt, danach gibt es Informationen über die neuen Maßnahmen, bei denen die Bürger die Möglichkeit haben, sich mit Ergänzungen oder Streichungen einzubringen bzw. die Schwerpunkte zu ändern. Die Bürger-Workshops werden professionell moderiert.

Nach den Bürgerworkshops arbeiten verwaltungsinterne Arbeitsgruppen die Ergebnisse aus und schreiben die Strategieziele und Maßnahmen fort. Danach wird die Beschlussvorlage für den Gemeinderat ausgearbeitet, der im Herbst darüber beschließen wird. Das Ergebnis wird anschließend wiederum veröffentlicht.

Der Strategische Entwicklungsplan Baden-Baden 2020 wurde 2011 durch den Gemeinderat verabschiedet und bildet seither die mittel- und langfristige Orientierung der Stadtentwicklung für Bürger, Gemeinderat und Verwaltung. Der StEP habe sich laut Margret Mergen als erfolgreiches Instrument für ein zielgerichtetes Verwaltungshandeln bewährt und stelle eine tragfähige Grundlage für die kommunalpolitischen Entscheidungen dar. Ferner gebe er Orientierung und Planungssicherheit für langfristige öffentliche und private Investitionen.

Im Rahmen der Vorbereitung der Fortschreibung sei laut Stadt deutlich geworden, dass in Zukunft neue gesellschaftliche, technische, ökologische und wirtschaftliche Herausforderungen auf die Stadt zukommen, auf die der bisherige StEP keine oder nur unzureichende Antworten gebe. Dazu gehörten Themen wie Digitalisierung, Migration und Integration, Inklusion, Wohnraumbedarf, PFC und Demografie. Andere Ziele seien auf Grund der tatsächlichen Entwicklung anzupassen, wie beispielsweise der Klimaschutz.

Zur Vorbereitung der Fortschreibung des StEP wurde eine Evaluierung der Jahre 2015 bis 2017 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass der Großteil der vorgesehenen Projekte und Planungen umgesetzt oder zumindest auf den Weg gebracht werden konnten. Der Umsetzungsgrad liegt zwischen 70 und 80 Prozent.

Die grundsätzliche Struktur des StEP mit einer dreistufigen Planungshierarchie, 2011 bestehend aus neun Prinzipien der Stadtentwicklung, 69 Strategiezielen, verteilt auf 11 Handlungsfelder, sowie 73 konkreten Projekten und Planungen hat sich bewährt. So liegt es nahe, an dieser Grundstruktur festzuhalten, sie fortzuschreiben und weiter zu entwickeln.

Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse hat die Verwaltung acht Schwerpunktthemen festgelegt, die die Beratungsgrundlage für die im März stattgefundene Klausurtagung des Gemeinderats bildete. Sie lauten attraktive Innenstadt, Digitalisierung, Kultur, Mobilität, Schule und Bildung, soziale Quartiersentwicklung, einschließlich Kinder- und Familienfreundlichkeit, Sportstadt und Tourismus. Aufgrund seiner Bedeutung als Zukunftsthema soll das neue Prinzip «Baden-Baden fördert die Digitalisierung» in die Fortschreibung des StEP aufgenommen werden.

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