Baden-Baden, 18.07.2018, Bericht: Rathaus Am Montag, den 23.07.2018, um 17:00 Uhr findet im Ratssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die 45. öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

1. Informationen der Verwaltung

2. Bürgerfragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge)

3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4. Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Klinikum Mittelbaden gGmbH und Beschluss über die Ergebnisverwendung gemäß § 14 Abs. 3 d des Gesellschaftsvertrags der Klinikum Mittelbaden gGmbH sowie Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats

5. Klinikum Mittelbaden gGmbH; Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Klinikum Mittelbaden Catering GmbH, Beschluss über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Geschäftsführung

6. Klinikum Mittelbaden gGmbH; Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Klinikum Mittelbaden MVZ GmbH, Beschluss über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Geschäftsführung

7. Klinikum Mittelbaden gGmbH; Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Klinikum Mittelbaden MVZ Durmersheim gGmbH, Beschluss über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Geschäftsführung

8. Klinikum Mittelbaden gGmbH; Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Klinikum Mittelbaden Service GmbH, Beschluss über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Geschäftsführung

9. Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Aspichhof gGmbH, Beschluss über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Geschäftsführer

10. Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für die Klinikum Mittelbaden gGmbH und deren Tochtergesellschaft Aspichhof gGmbH, Klinikum Mittelbaden Service GmbH, Klinikum Mittelbaden Catering GmbH, Klinikum Mittelbaden MVZ GmbH und Klinikum Mittelbaden MVZ Durmersheim gGmbH für das Geschäftsjahr 2018

11. Antrag der CDU Fraktion auf Prüfung der Erfolgsaussichten einer Normenkontrollklagen gegen die Teilfortschreibung des Kapitels 4.2.5, Erneuerbare Energien-Plansätze 4.2.5.1 «Allgemeine Grundsätze» und 4.2.5.2 «Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen» des Regionalplanes des Mittlerer Oberrhein

12. Änderung der Richtlinien zur Abgabe städtischer Grundstücke für den eigengenutzten Familienheimbau
- Vergaberichtlinien -

13. Abschluss eines Kaufvertrags zum Erwerb des Festspielhauses Baden-Baden

14. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Kongresshaus Baden-Baden Betriebsgesellschaft mbH

15. Eigenbetrieb Stadtwerke Baden-Baden, Merkurbergbahn
Vollzug des EU-Beihilferechts

16. Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Parkgaragengesellschaft Baden-Baden mbH

17. Verteilung der Ausgleichsmittel im Ausbildungsverkehr nach § 15 ÖPNVG BW (ehemals § 45a Personenbeförderungsgesetz), Erlass von Satzungen und Beauf-tragung des KVV

18. Durchführungsvertrag «Pflegeheim DRK Hubertustraße»

19. Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VbB) «DRK Hubertusstraße»
a) Behandlung der Stellungnahmen
b) Satzungsbeschlüsse

20. Bebauungsplan «Strandbad Sandweier»
a) Anpassung des Geltungsbereiches
b) Billigungs- und Offenlagebeschlüsse
c) städtebaulicher Vertrag

21. Bebauungsplan «Wohnen an der Weinstraße»
a) Aufstellungsbeschluss
b) Beschluss über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit
c) Durchführung des Verfahren nach § 13 b BauGB
d) Anordnung einer Baulandumlegung

22. Satzung zum Schutz der Gesamtanlage Baden-Baden gemäß § 19 Denkmalschutzgesetz (DSchG) i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)
a) Änderung des Geltungsbereiches
b) Bürgerbeteiligung

23. Sanierung der Oosufermauer zwischen Wörthstraße und Einmündung Triebwerkskanal (Mühlkanal) als Hochwasserschutzmaßnahme - Baubeschluss

24. Sanierungsgebiet Oos; Änderung Sanierungssatzung - Erweiterung des Sanierungsgebietes um Wörthböschelpark und Grünes Band

25. Sanierungsgebiet Oos:
Baubeschluss zur Umgestaltung der Ooser Hauptstraße zwischen Kindergarten/Oosbach und Rheinstraße/Ooser Leo (Lückenschluss)

26. Ludwig Guttmann Schule
- Vereinbarung über den Teilerwerb einer Gebäudefläche im Neubau der Reha Südwest gGmbH in der Nancystraße/Kussmaulstraße zur Unterbringung der Außenstelle Karlsruhe

27. Personal des Fachbereichs Ordnung und Sicherheit - Feuerwehr - Erlass einer Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den Beiträgen an eine Krankheitskostenversicherung für die Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr

28. Antrag auf bergrechtliche Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole zu gewerblichen Zwecken im Feld Römerbad, Beteiligung Träger öffentlicher Belange

29. Anfragen aus dem Gemeinderat

Baden-Baden, 16.07.2018
Margret Mergen
Oberbürgermeisterin

Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich zur Sitzung eingeladen.

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