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Bericht über Windpool-Beteiligung im Betriebsausschuss

Kostspieliges Debakel für Baden-Badener Steuerzahler - Stadtwerke-Beteiligung an Windpool: „Negative Entwicklungen“

Kostspieliges Debakel für Baden-Badener Steuerzahler - Stadtwerke-Beteiligung an Windpool: „Negative Entwicklungen“
Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 10.07.2018, Bericht: Redaktion Ein kostspieliges Debakel hinterließ Reiner Pahl, ehemaliger Geschäftsführer der Stadtwerke Baden-Baden, den Steuerzahlern.

Schon 2012 war umstritten, dass sich eine Kommune mit seiner Tochtergesellschaft an dem spekulativen Angebot der Windpool GmbH & Co KG beteiligte. Die verschuldete Stadt Baden-Baden finanzierte die Beteiligung mit einem Darlehen der Sparkasse Baden-Baden. Kaum ein Bürger mit dieser Finanzlage hätte wohl für ein Gambling dieser Art ein Darlehen erhalten.

Ein ziemliches Gemauschel oder zumindest eine große Sorglosigkeit innerhalb der von Stadträten besetzten Aufsichtsgremien sind auch in diesem Fall den Verantwortlichen vorzuwerfen. goodnews4.de berichtete bereits über die Zweifel an diesem Projekt. Welche Kosten durch Zinsen, Gebühren und vor allem auch durch den Aufwand von Stadtverwaltung und Stadtwerken entstand, ist bisher offenbar noch nicht errechnet.

In einer Beschlussvorlage für den Betriebsausschuss Stadtwerke und Eigenbetrieb Umwelttechnik, der am 19. Juli tagt, heißt es: «Der Betriebsausschuss nimmt Kenntnis vom Bericht über die wirtschaftliche Situation der Windpool GmbH & Co KG.» Eine andere Wahl als gute Miene zum bösen Spiel bleibt den Mitgliedern des Ausschusses kaum.

In der aktuellen Vorlage zur Information der Gemeinderäte im Betriebsausschuss heißt es weiter:

Die Stadtwerke Baden-Baden haben sich nach dem Beschluss des Gemeinderates am 26.11.2012 (Dr.-Nr. 12-427) mit einem Kapitalanteil von 1 Mio. Euro (2,5%) an der Windpool GmbH & Co KG. beteiligt. Die Geschäftsführung der Windpool GmbH & Co KG. geht über die Laufzeit der Anlagen von einer Verzinsung i.H.v. 3,12 % aus. Die Beteiligung der Stadtwerke Baden-Baden an der Windpool GmbH & Co KG. teilt sich wie folgt auf: - Kommanditeinlage 1 Mio. Euro - Agio 50.000 Euro Die Beteiligung wurde im Rahmen der Gesamtbedarfsdeckung bei Investitionen im Jahr 2013 von 7,2 Mio. Euro aufgenommen. Die Finanzierung der Investitionen erfolgte aus Eigenmitteln und einer Darlehensaufnahme i.H.v. 1,5 Mio. Euro bei einen Zinssatz von 2,86 %.

Begründung: Gegenüber den damaligen Ergebnisprognosen gab es insbesondere negative Entwicklungen bei der «Windhöffigkeit». Dies ist ein bei allen Windparks auftretendes Phänomen und lässt sich nicht erklären. Aufgrund bestehender Anlaufverluste und hoher Abschreibungen konnten bisher nur Liquiditätsausschüttungen erfolgen. Erst Gewinne sollen im Jahr 2022 entstehen. Deutliche Gewinne werden, wie auch bereits zum Zeitpunkt der Beteiligung geplant zum Ende der Laufzeit in den Jahren 2029 – 2034 erfolgen. Derzeit wird eine Durchschnittsrendite von 3,12 % erwartet.


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