Stuttgart, 07.03.2018, Bericht: Redaktion In einer recht einseitigen Erklärung an die Medien macht die Gewerkschaft ver.di unmissverständlich deutlich wo sie in der Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht.

Die Gewerkschaft fordert sogar noch eine Ausweitung des öffentlich-rechtlichen Angebotes. «ver.di fordert eine Garantie, dass öffentlich-rechtliche Sender die digitalen Verbreitungskanäle nutzen dürfen, auf denen die Nutzerinnen und Nutzer auch tatsächlich unterwegs sind. Deshalb ist die Aufhebung des Verbots der Presseähnlichkeit sowie die Abschaffung der 7-Tage-Regel notwendig.» Der Ver.di-Bericht geht auf eine dadurch mögliche Gefährdung eines freien journalistischen Wettbewerbs der von Gebühren unabhängigen Medien nicht ein.

Der Bericht von Ver.di im Wortlaut:

Der ver.di Landesbezirksvorstand ist in seiner heutigen Sitzung beim SWR in Stuttgart den Kritikern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland geschlossen entgegengetreten und würdigte diesen als unverzichtbar für die demokratische Willensbildung. Das klare Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz vom vergangenen Wochenende begrüßt ver.di Baden-Württemberg.

«Ohne den SWR fänden etliche landespolitische Ereignisse unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das wäre dramatisch für unsere Landesdemokratie», so Gitta Süß-Slania, Vorsitzendes des ehrenamtlichen ver.di Landesbezirksvorstandes und Mitglied im SWR Rundfunkrat.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: «Gut, dass die Schweizerinnen und Schweizer die No-Billag-Initiative letztlich doch so deutlich abgelehnt haben. Aber die Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden damit nicht aufhören. Er ist als tragende Säule der Pressefreiheit auch in unserem Land unter starkem Beschuss, wird teilweise als Staatsfunk verunglimpft. Völlig zu Unrecht. Selten haben wir ihn dringender gebraucht, als in diesen unruhigen Zeiten für unsere Demokratie.»

Die Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio kann nur mit einer ausreichenden Finanzierung gesichert werden. ver.di fordert eine Garantie, dass öffentlich-rechtliche Sender die digitalen Verbreitungskanäle nutzen dürfen, auf denen die Nutzerinnen und Nutzer auch tatsächlich unterwegs sind. Deshalb ist die Aufhebung des Verbots der Presseähnlichkeit sowie die Abschaffung der 7-Tage-Regel notwendig.

«Das von Kritikern geforderte dauerhafte Einfrieren des Rundfunkbeitrags provoziert dagegen weitere Sparrunden, gefährdet die Qualität der Berichterstattung und setzt die Arbeitsbedingungen der Journalistinnen und Journalisten unter erheblichen Druck», so Gross weiter.

Der ver.di Landesbezirksvorstand, das höchste ehrenamtliche Gremium der Gewerkschaft in Baden-Württemberg, tagt heute beim Südwestrundfunk in Stuttgart. Begrüßt wurde der ver.di Landesbezirksvorstand von SWR-Intendant Peter Boudgoust. Neben dem multimedialen Umbau des SWR war der Schwerpunkt der gemeinsamen Gespräche die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Land.

ver.di kritisiert die aktuelle Auseinandersetzung zwischen der privatwirtschaftlich organisierten Presse, den öffentlich-rechtlichen Sendern und der Politik als nicht zielführend:

Martin Gross: «Die derzeitige Spaltung unserer Medien im Ringen um Anteile schadet letztlich allen. Was unsere Demokratie dringend braucht sind starke Medien.»

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