Baden-Baden/Stuttgart, 17.03.2018, Bericht: Redaktion Eine gute Nachricht bringt die Landtagsabgeordnete Bea Böhlen, Grüne, aus Stuttgart mit.

Für Projekte zu Wasserwirtschaft und Altlasten-Beseitigung erhalten die Städte Baden-Baden und Bühl über zwei Millionen Euro aus Landesmitteln. Der Geldsegen trifft aber auch viele andere Orte in Baden-Württemberg. Insgesamt 138 Millionen fließen zweckgebunden an die Gemeinden des Landes. 842.000 Euro von den Mitteln fließen im Rahmen des Förderprogramms Wasserwirtschaft und Altlasten nach Baden-Baden und 1.309.000 Euro nach Bühl.

Der Bericht aus dem Abgeordnetenbüro Böhlen im Wortlaut:

Umweltschonende Abwasserentsorgung, Hochwasserschutz oder Regenwasser-Rückhaltung: Umweltminister Franz Untersteller unterstützt die baden-württembergischen Kommunen mit 138 Millionen Euro bei Projekten zu Wasserwirtschaft und Altlasten-Beseitigung. Auch die Städte Baden-Baden und Bühl profitieren: 842.000 Euro fließen im Rahmen des Förderprogramms Wasserwirtschaft und Altlasten nach Baden-Baden und 1.309.000 Euro nach Bühl, unter anderem für den Hochwasserschutz an der Bühlot im Ortsteil Altschweier, erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Bea Böhlen. «Hochwasserschutz, Renaturierung und die Beseitigung von Altlasten sind eine finanzielle Herausforderung für Baden-Baden und Bühl, jedoch ein elementarer Beitrag zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur. Sie machen zukunftsfest für die nächsten Jahre. Ich freue mich, dass die Landesregierung ihren Teil dazu beiträgt und die Projekte umgesetzt werden können. »

Neben der Hochwasserschutzmaßnahme am Übelsbach und der Renaturierung des Grobbaches können mit den Landeszuschüssen eine vertiefte Überprüfung für die Hochwasserrückhaltebecken in Haueneberstein und Varnhalt oder im Benzenwinkel, wie auch in Eisental und Sinzheim realisiert werden. Die Zuschüsse der Landesregierung aus Mitteln des Kommunalen Investitionsfonds ermöglichen es den Kommunen, ihre Wasserversorgung zu erneuern, den Schutz vor Hochwasser zu verbessern oder die Qualität der Flüsse, Seen und des Bodens in Baden-Württemberg dauerhaft zu steigern. «Zusammen mit Eigenmitteln vor Ort sollten wir das jetzt gemeinsam anpacken, weil der Hochwasserschutz einem zunehmend dringenden Problem begegnet», so Bea Böhlen.

Den größten Betrag stellt das Land den Städten und Gemeinden dieses Jahr mit 62 Millionen für die Abwasserbeseitigung zur Verfügung. Mit 15 Millionen Euro unterstützt das Umweltministerium die Verbesserung der Wasserversorgung. Für Maßnahmen zum Hochwasserschutz und Gewässerqualität nimmt die Landesregierung 43 Millionen Euro in die Hand und gibt 18 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Altlasten aus.

Böhlen erkundigte sich ferner beim Umweltministerium, ob die Fördermittel auch für die Sanierung der mit PFC-belasteten Flächen eingesetzt werden können. Dies sei allerdings nicht möglich, so die Antwort aus dem Umweltministerium, da die Fördermittel nur für die Beseitigung kommunaler Altlasten eingesetzt werden könnten und PFC-Belastungen als schädliche Bodenveränderungen keine Altlasten im eigentlichen Sinne seien.

Beim Förderprogramm «Wasserwirtschaft und Altlasten 2018» handelt es sich um von den Kommunen beabsichtigte, jedoch noch nicht bewilligte Vorhaben. Die endgültige Förderung der einzelnen Maßnahmen erfolgt durch separate Bewilligungsbescheide.

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