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Die ersten Jahre der Demokratie in Baden-Baden

Folge 11 der goodnews4-Serie „Ära Schlapper“ – Protokoll der Baden-Badener Stadtratssitzung vom 7. Oktober 1947 – „Leichenausgrabungen“ – „Änderung der Ortslohnstaffel für Baden-Baden“

Folge 11 der goodnews4-Serie „Ära Schlapper“ – Protokoll der Baden-Badener Stadtratssitzung vom 7. Oktober 1947 – „Leichenausgrabungen“ – „Änderung der Ortslohnstaffel für Baden-Baden“
Ernst Schlapper, CDU, 1946 bis 1969 Oberbürgermeister von Baden-Baden. Fotos: Fee Schlapper/goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 21.11.2020, Bericht: Redaktion Mit einer Serie blickt goodnews4.de in die prägende Nachkriegszeit zurück, in der die Weichen für die neu zu lernenden Demokratie, mit der sich der damalige Oberbürgermeister Ernst Schlapper, CDU, schwer tat, gestellt wurden.

Das eher autokratische Erbe dieser Zeit hinterließ im Baden-Badener Rathaus Spuren, die bis heute nachwirken. Die Ära des ebenso legendären wie umstrittenen Baden-Badener Oberbürgermeisters Ernst Schlapper dauert von 1946 bis 1969. In dieser Zeit geriet der Rathauschef mehrmals in die nationalen Schlagzeilen.

Unter anderem erteilte er ein Verbot für die Aufführung des Theaterstückes «Mutter Courage» von Bertolt Brecht im Theater Baden-Baden, was ihm untere anderem einen größeren Auftritt im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» einbrachte. Auch seine bundesweit führende Rolle als Verfechter der Restitution der Enteignungsgeschädigten brachte den Baden-Badener Oberbürgermeister ins Zwielicht und rückten ihn mehr in die Nähe der Täter als der Opfer des Nazi-Regimes. Er gründete den «Bund für loyale Restitution» und fungierte auch als Herausgeber der monatlichen Zeitschrift «Die Restitution».

Ernst Schlapper hatte als ehemaliger Mitarbeiter des Stahlindustriellen August Thyssen enge Beziehungen zur Politik und Wirtschaft im rheinischen Raum. So war er ein Freund von Konrad Adenauer, den er auch in seiner Villa in Baden-Baden empfing.

Den Baden-Badener Stadtrat führte er im autokratischen Stil. Noch weit nach seinem 80. Lebensjahr wollte er eine neue Amtszeit als Oberbürgermeister anstreben, was angeblich der Grund dafür war, dass der Landtag von Baden-Württemberg 1972 eine Altersbegrenzung für das Amt des Oberbürgermeisters einführte. Dies wurde damals als «Lex Schlapper» bekannt.

Einen kleinen Einblick über seine Arbeit in Baden-Baden gewähren die Protokolle aus den Sitzungen des Baden-Badener Stadtrats, die goodnews4.de in der Serie «Ära Schlapper» veröffentlicht.

Das Protokoll vom 7. Oktober 1947 thematisiert unter anderem die «Abgabe von Grabsteinen» und die «Änderung der Ortslohnstaffel für Baden-Baden»

Beratung mit dem Stadtrat.
Oberbürgermeister Dr. Ernst Schlapper als Vorsitzender.
Die Beigeordneten Alfred Kötter,
Mathias Schneider,
Hugo Zeitvogel.

Die Stadträte: 1.) Dr. Paul Bauer,
2.) Alfred Brenner,
3.) August Daul,
4.) Dr. Hermann Fecht,
5.) Frl. Elisabeth von Glasenapp,
6.) Dr. Max Hedinger,
7.) Fritz Hering,
8.) Ludwig Kroll,
9.) Christian Bandleon,
10.) Louis Melcher,
11.) Julius Rapp,
12.) Hermann Schäfer,
13.) Dr. Johann Schillo,
14.) Karl Friedrich Schmidt,
15.) Alfred Seiterle,
16.) Ernst Walker.

Entschuldigt: Stadtrat Daniel Goebel, Franz Haynmüller, Dr. von Prittwitz-Gaffron, Max Siegl.
Protokollführer: Verwaltungs-Oberinspektor Ludwig Walzer.

Nr. 376. Leitung des städt. Forstamtes

Für die vertretungsweise Führung der Dienstgeschäfte des Vorstandes des städt. Forstamtes wird der Bad. Landeshauptkasse ein anteilmässiger Ersatz in Höhe von 50 Prozent der Gesamtbezüge des Forstmeister Belzer v. Albertis rückersetzt.

Ab 1. Juni 1947 erhält Forstmeister Belzer v. Albertis aus der Stadtkasse eine monatliche Aufwandsentschädigung von RM 100,-

Nr. 377. Ersatz für gestohlenes Generatorholz der Firma Fuchslocher.

Dem Antrag der Firma Fuchslocher auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von RM 1.200,- für im Jahr 1945 gestohlenes Generatorholz kann grundsätzlich nicht entsprochen werden, da die Bürger der Stadt Baden-Baden für Verluste, die durch Entwendung von geschlagenem Holz entstanden sind, ebenfalls keine Entschädigung erhalten.

Nr. 378. Abgabe von Gelände im ehemaligen Kindersonnengarten an der Hardbergstrasse.

Die Abgabe von Teilen des Grundstücks Lgb. Nr. 1315 an der Hardbergstrasse wird abgelehnt, d dieses Gelände für Bauten, die dem öffentlichen Interesse dienen, vorbehalten werden muss und nicht für Einzelbebauung geeignet ist.

Nr. 379. Modeschule Alexander.

Da es sich bei der Modeschule Alexander um eine private Einrichtung handelt, soll von der Entsendung eines städt. Vertreters in den Beirat derselben abgesehen werden.

Nr. 380. Kläranlage.

Für die Neuplanung eines städt. Kompostwerkes anstelle der bisherigen Kläranlage wird im Haushaltsplan 1947 ein Kredit von RM 20.000,- zur Verfügung gestellt, der auf Konto Nr. 401 verrechnet wird.

Nr. 381. Abgabe von Gelände an der Karl Petersstrasse.

Dem Antrag des Josef Gerstner in Rastatt auf Abgabe des Grundstücks Lgb. Nr. 5 5605 an der Karl Petersstrasse kann nicht entsprochen werden, da das zur Verfügung stehende städt. Gelände Einwohnern der Stadt Baden-Baden vorbehalten bleiben soll.

Nr. 382. Stockholzgewinnung.

Der vom Forstamt mit der Firma Sikett, Holzwarenfertigung, Baden-Baden, Spörsigweg 6 abgeschlossenen Vertrag über die Aufbereitung von Stockholz wird genehmigt.

Nr. 383. Personal des städt. Krankenhauses.

Die Angestellte Inge Weber wird mit Wirkung vom 1.10.1947 nach Gruppe VII TO. A eingereiht.

Nr. 384. Personal des Wohlfahrtsamts.

Der Angestellte Emil Schenk erhält ab 17.7.1947 die Vergütung der Gruppe VIII TO. A.

Nr. 385. Personal der Stadtbücherei.

Der ehemalige Leiter der Stadtbücherei Hermann Winter erhält für die Monate Mai, Juni und Juli 1749 seine bisherigen Bezüge mit zusammen RM 900,- nachgezahlt.

Nr. 386. Bernhard und Mathilde Cosmann-Stiftung.

Aus dem Erträgnis der Bernhard und Mathilde Cosmann-Stiftung wird dem Studenten Egon Schmitt zum Besuch der Technischen Hochschule Karlsruhe im Wintersemester 1947/48 eine Beihilfe von RM 600,- bewilligt.

Nr. 387. Kriegsgefangenenlöhne.

Für die Verpflegung der Kriegsgefangenen im Lichtentaler Hof erhält die Wirtin Frau Greiner die wirklichen Einkaufskosten zuzüglich 65 Prozent für Unkosten und 20 Prozent für eigene Arbeit und Verdienst vergütet. Soweit die so errechnete Forderung nicht durch die Verpflegungsbeiträge der Kriegsgefangenen in Höhe von RM 2,20 pro Person und Tag gedeckt ist, wird der Mehrbetrag auf die Stadtkasse übernommen.

Nr. 388. Baugelände an der Verlängerung der Zeppelinstraße.

Da das Gelände an der Verlängerung der Zeppelinstraße baulich noch nicht erschlossen ist, kann dem Antrag der Frau Hilde Erythropel auf Abgabe eines Platzes zur Errichtung eines Einfamilienhauses nicht entsprochen werden.

Nr. 389. Wiederherstellung des Kanals in der Ooser Kirchstrasse (Kriegsschaden).

Für die Wiederherstellung des Kanals in der Ooser Kirchstrasse wird unter II 71 c, Konto 7181 ein Kredit von RM 6.000,- zur Verfügung gestellt.

Nr. 390. Grabpflege.

Gemäß Paragraf 31 der Friedhofordnung sind für die Ausführung von Grabpflege gegen Entgelt nur hiesige Gartenmeister zugelassen. Anträge auf Zulassung der Ausführung von Grabpflege sind durch den Friedhofpfleger im Benehmen mit dem Stadtbauamt und Bestattungsamt zu prüfen. Durch das Bestattungsamt sind den zugelassenen Gewerbebetreibenden Berechtigungskatzen auszustellen, die den Friedhofaufsehern auf Verlangen vorzuzeigen sind.

Nr. 391. Wahlgräber.

Da voraussichtlich auch in Zukunft die Zahl der Bewerber um Wahlgräber nicht geringer sein wird, sodass die zur Verfügung stehenden Plätze nicht ausreichend sind, bleibt der Stadtratsbeschluss vom 16.1.1947, wonach Wahlgräber nur an Personen abgegeben werden dürfen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse zur Erfüllung der Vertragspflichten in der Lage sind, bis auf Weiteres in Kraft.

Nr. 392. Verkauf von Grabsteinen.

Die Abgabe des Grabmals Hugo Schneider an Ministerialdirektor Dr. Fecht und des Grabmals Öttinger an Frau P. Lorentz zum Preis von je RM 1.000,- wird genehmigt.

Nr. 393. Verpachtung der Gärtnerei Friedhofstr. 17.

Das im beiliegenden Lageplan rot umrandete Gelände, Teile der Grundstücke Lgb. Nr. 2526 und 2527 mit einem Gesamtflächeninhalt von 70 ar, wird für die Dauer von 6 Jahren an den Gärtner Alfons Seiterle unter den nachstehenden Bedingungen verpachtet:
1. Die Pachtzeit dauert vom 11. November 1947 bis zum 11. November 1953. Bei Bewährung des Pächters wird eine Wiederverpachtung für eine weitere Pachtperiode in Aussicht gestellt.
2. Mit Rücksicht auf den schlechten Zustand, in welchen sich die Gärtnerei befindet, ist ein jährlicher Pachtzins von RM 200,- zu zahlen. Nach Ablauf der Pachtzeit behält sich die Stadt bei einer Wiederverpachtung eine Änderung des Pachtzinses vor.
3. Die Bebäulichkeiten werden vom Pächter in dem Zustand übernommen, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Übernahme befinden. Die Instandsetzung und Erhaltung dieser Gebäulichkeiten sowie der Einfriedung in gebrauchsfähigen Zustand obliegt dem Pächter, irgendwelche Kosten hierfür übernimmt die Stadt nicht.
4. Die wirtschaftliche Bestimmung des Pachtstückes darf nicht geändert werden. Während der Dauer der Ernährungskrise dürfen nur Gemüse und Nutzpflanzen angebaut werden. Die Stadt ist jederzeit berechtigt, sich durch Beauftragte vom Zustand der Bewirtschaftung zu überzeugen.
5. Die Errichtung von Gebäuchlichkeiten, oder Veränderungen an den bestehenden, bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Stadt.
6. Die Stadt ist berechtigt, während der Pachtzeit das Pachtgut ganz oder teilweise an sich zu ziehen, falls dafür nach Ermessen der Stadt für eigene oder öffentliche Zwecke ein Bedürfnis besteht.
7. Im übrigen gelten die für städt. Pachtgrundstücke üblichen Bedingungen.

Nr. 394. Erhöhung der Fahrdienstzulage für das Strassenbahnpersonal.

Die Fahrdienstzulage für das Strassenbahnpersonal wird vorbehaltlich der Genehmigung durch das Landeswirtschaftsamt unbeschadet der Dienstzeit für das gesamte Fahrpersonal auf 12 Pfennig für die Stunde festgesetzt.

Die Wagenführer erhalten darüber hinaus eine Sonderzulage von 5 Pfennig und die Omnibusführer eine solche von 10 Pfennig für die Stunde.

Nr. 395. Personal der Stadtwerke.

Der Installateur Hermann Metzmaier erhält ab 1. Oktober 1947 Ruheunterstützung.

Nr. 396. Personal der Stadtwerke.

Der Angestellte Willy Mayer erhält ab 1.10.1947 die Vergütung der Gruppe V b TO. A.

Nr. 397. Personal der Stadtwerke.

Der technische Zeichner Arthur Müller erhält ab 1.10.1947 die Vergütung der Gruppe VIII TO. A.

Nr. 398. Personal der Stadtwerke.

Die Angestellte Lotte Lippold erhält ab 1.10.1947 die Vergütung der Gruppe VII TO. A.

Nr. 399. Personal der Stadtwerke.

Der Angestellte Walter Velten erhält ab 1.10.1947 die Vergütung der Gruppe Vb TO. A.

Nr. 400. Personal der Stadtwerke.

Der technische Zeichner Sigmund Mutterer erhält ab 1.10.1947 die Vergütung der Gruppe VIII TO. A.

Nr. 401. Personal der Stadtwerke.

Die Angestellte Lisa Batzer erhält ab 1.10.1947 die Vergütung der Gruppe VII TO. A.

Nr. 402. Personal der Stadtwerke.

Werkmeister Alfred Ritzinger wird mit Wirkung vom 1.10.1947 zum Oberwerkmeister unter Einreihung in die Besoldungsgruppe 4 c befördert.

Nr. 403. Personal der Stadtwerke.

Der Werkmeister Hermann Hertweck erhält ab 1.10.1947 die Vergütung der Gruppe VI a TO. A.

Nr. 404. Personal der Stadtwerke.

Der Angestellte Kurt Lang erhält ab 1.10.1947 die Vergütung der Gruppe VI b TO. A.

Nr. 405. Personal der Stadtwerke.

Der Angestellte Edgar Wild erhält ab 1.10.1947 die Vergütung der Gruppe VI b TO. A.

Nr. 406. Personal der Stadtwerke.

Der Hilfsmonteur Wilhelm Hennhöfer erhält ab 1. Oktober 1947 Ruheunterstützung.

Nr. 407. Personal der Stadtwerke.

Der Gaswerksarbeiter Karl Ihle erhält ab 1. Oktober 1947 Ruheunterstützung.

Nr. 408. Anwesen Scherrhof.

Da eine Änderung der Verhältnisse im vergangenen Jahr nicht eingetreten ist, wird die mit Stadtratsbeschluss vom 21. Oktober 1946 gewährte Ermässigung des Mietzinses für die Wirtschaftsräume des Anwesens Scherrhof für die Dauer eines weiteren Jahres verlängert.

Nr. 409. Vermietung von Ladenräumen im städt. Anwesen Sofienstr. 1 b

Der Abschluss des Mietvertrags mit der Firma «Foto Kühn» über Laden- und Arbeitsräume im Anwesen Sofienstrasse 1 b wird genehmigt.

Nr. 410. Verpachtung des Grundstücks Lgb. Nr. 590 in der Seilerstr. 6 a.

Dem Antrag der Firma Franz Sauer auf Abänderung und Neueinteilung der mit Stadtratsbeschluss vom 12.8.1947 an die Firmen Eger und Sauer abgegebenen Grundstückteile von Lgb. Nr. 590 kann nicht entsprochen werden.

Nr. 411. Hütte auf dem Vorfeldkopf.

Die Überlassung der Hütte aus dem Vorfeldkopf an die Katholische Jugend zu einem Mietpreis von RM 20,- jährlich wird unter der Bedingung genehmigt, dass Instandsetzung und Ausbau der Hütte durch die Kath. Jugend im Benehmen mit dem städt. Forstamt erfolgt.

Nr. 412. Leichenausgrabungen.

Infolge des großen Personalmangels und der verminderten Arbeitsleistungen kann Anträgen auf Ausgrabung von Leichen bis auf Weiteres nicht stattgegeben werden. Die ausnahmsweise Bewilligung von Anträgen auf Ausgrabung von Soldaten zwecks Rückführung in ihre Heimat wird behalten.

Nr. 413. Personal der Stadtwerke.

Die Angestellte Herta Lorenz erhält ab 1.10.1947 die Vergütung der Gruppe VII TO. A.

Nr. 414. Vermietung von Räumen im Anwesen Seilerstrasse 6 a.

Der Abschluss des Mietvertrages zwischen der Stadt Baden-Baden und der Firma Franz Sauer über Lager- und Büroräume im Anwesen Seilerstrasse 6 a wird genehmigt.

Nr. 415. Kosten für Bewachung des Mehllagers.

Die Gewährung eines Zuschusses von monatlich RM 100,- zu den Kosten für die Bewachung des Mehllagers wird für die Monate Oktober. November und Dezember 1947 genehmigt.

Nr. 416. Gesundheitswesen.

Der Oberbürgermeister stellt dem Stadtrat den neuen Amtsarzt *Dr. Ertl vor, der einen Vortrag über das Gesundheitswesen im Stadtkreis Baden-Baden hält. Im Besonderen berichtete Dr. Ertl über das ausserordentliche Ansteigen der Geschlechtskrankheiten und die starke Zunahme der Tbc. unter der Bevölkerung. Im Anschluss verliest er Teile einer Denkschrift der deutschen Ärzteschaft über die Ernährungslage des deutschen Volkes.

Nr. 417. Kloster Lichtental.

Der Oberbürgermeister gedenkt der am 28.9.1947 verstorbenen Abtissin des Klosters Lichtental Maria Bernarda Geiler und verliest die Danksagung der Priorin des Klosters für die durch die Stadt erwiesene Anteilnahme.

Der Stadtrat erhebt sich zu Ehren der Verstorbenen von seinen Sitzen.

Nr. 418. Mietweise Abgabe von Bauplätzen an der Karl Petersstrasse.

Die mietweise Überlassung von drei Bauplätzen von je etwas 500 qm ab der Karl Petersstrasse an die Auftraggeber des Architekten Morr wird unter den nachstehenden Bedingungen genehmigt:
1. Die Vermietung erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Überbauung mit Wohnhäusern.
2. Die Gärten sind auf die Dauer der Ernährungskrise mit Nutzpflanzen zu bepflanzen.
3. Der jährliche Mietzins beträgt RM 200,- für jeden der drei Bauplätze.
4. Für die Erstellung der Wohnhäuser ist zuvor die baupolizeiliche Genehmigung erforderlich.
5. Auf jeden der drei Bauplätze ist innerhalb von 6 Monaten ein Wohnhaus zu errichten.

Nr. 419. Hausbrandversorgung.

Beigeordneter Zeitvogel gibt einen Bericht über die Hausbrandversorgung der Bevölkerung für das Wirtschaftsjahr 1947.

Nr. 420. Abgabe städt. Geländes an der Ebersteinstrasse an Juwelier Hermann Koch.

Stadtrat Schmidt weist darauf hin, dass das zur Abgabe an Koch bestimmte Gelände in Kleingärten aufgeteilt sei, deren Wegnahme für die Pächter bei der heutigen Ernährungslage eine grosse Härte bedeute. Stadtrat Seiterle erklärte hierzu, dass Koch bereit sei, die hiervon betroffenen Kleingartenpächter durch Gelände im hinteren Teil seines Gartens zu entschädigen.

Nr. 421. Amtsjahr des Oberbürgermeisters.

Am Ende der öffentlichen Sitzung dankt Stadtrat Melcher dem Oberbürgermeister im Namen des Stadtrats anlässlich des Ablaufs des ersten Amtsjahres für die vom Oberbürgermeister geleistete Arbeit und Mühe.

Der Oberbürgermeister dankt seinerseits dem Stadtrat für das entgegengebrachte Vertrauen und den gemeinsamen Willen, die Not zu überwinden.

Nr. 422. Grabpflege und Wasserversorgung auf den Friedhöfen.

Stadtrat Seiterle weist darauf hin, dass auf Allerheiligen die Gräber der Friedhöfe in Ordnung gebracht und neu bepflanzt werden sollen. Hierzu ist es erforderlich, die Pflanzen zu begiessen. Er bittet deshalb um Prüfung, ob die Möglichkeit gegeben ist, in der Woche vor Allerheiligen die städt. Friedhöfe mit Wasser zu versorgen.

Nr. 423. Abgabe von Grabsteinen.

Herrn Bildhauermeister Albert Bollin, Baden-Baden:

Seit Kriegsschluss wurden erstmals am 24.7.1946 abgängige Grabsteine veräussert, und zwar nur an die hiesigen Bildhauermeister. Sie haben hierbei zwölf Grabsteine gesteigert, während die übrigen Bildhauermeister jeweils nur acht Stück erstanden haben. Die zweite Versteigerung fand vom 6. bis 8. August 1947 statt unter Beteiligung der Bildhauermeister und hiesiger Privatpersonen, wobei Sie 20 Grabsteine erwarben. Der Erwerb weiterer Grabsteine stand Ihnen bei den Versteigerungen frei.

An Privatpersonen wurden seit Kriegsschluss ausserhalb des öffentlichen Verkaufs nur sieben Grabsteine abgegeben. In Zukunft werden gemäss Beschluss des Friedhofausschusses vom 28.7.1947 Sonderverkäufe an Private nicht mehr genehmigt.

Der Firma Ludwig Baumann, Waldulm, wurde im September-Oktober letzten Jahres vom Stadtbauamt die Zerschlagung von rund 80 alten Granitgrabsteinen übertragen, da die hiesigen Bildhauermeister der Beseitigung bezw. Zerschlagung derselben nicht nachgekommen sind. Ein Teil dieser Steine war vor Jahren von den Bildhauermeistern erworben worden, diese entfernten aber nur die Platten und liessen die Steine stehen. Wem diese Steine gehörten, bezw. Welche Bildhauer ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, liess sich jetzt nicht mehr feststellen, da Unterlagen über die früher veräusserten Steine nicht aufzufinden und auch durch das Fehlen der Inschriften Anhaltspunkte nicht vorhanden sind.

Die Firma Baumann übernahm diese große und schwere Arbeit nur unter der Voraussetzung, dass ihr zum Ausgleich Grabsteine vom hiesigen Altstadtfriedhof gegen angemessene Bezahlung überlassen werden. Um wieder freie Grabstätten zu bekommen und das Aussehen des Friedhofes zu verbessern, ist auf diese Bedingung eingegangen worden und der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 12.08.1947 den Verkauf von 18 Grabsteinen an genannte Firma genehmigt.

Der Stadtrat bedauert hiernach, Ihrer Vorstellung keine Folge geben zu können.

Nr. 424. Vorkaufsrecht für Gelände an der verlängerten Zeppelinstrasse.

Ein Vorkaufsrecht für das städt. Grundstück Lgb. Nr. 2578/9 kann nicht eingeräumt werden, da dieses Gelände noch nicht zur Bebauung erschlossen ist.

Nr. 425. Änderung der Ortslohnstaffel für Baden-Baden.

An das Landesarbeitsamt in Freiburg/Brsg.

Die Entlohnung der Arbeiter des öffentlichen Dienstes in Baden-Baden erfolgt auf der Grundlage der auf der Ortslohnstaffel 7 der Tarifordnung B aufgebauten Löhne. Darnach erhält ein Arbeiter der Lohngruppe C vom 21. Lebensjahre an einen Stundenlohn von 62 Pfennigen.

Die Entlohnung nach den Sätzen der Ortslohnsttafel 7 wird jedoch in keiner Weise den in Baden-Baden jetzt bestehenden Lebensverhältnissen gerecht. Aus diesem Grunde sehe ich mich veranlasst, eine Neueinstaffelung des Stadtkreises Baden-Baden mit dem Ziel einer Erhöhung des Stundenlohnes der Arbeiter zu beantragen.

Bei dieser Neufestsetzung darf als Masstab keineswegs der Vergleich mit anderen Städten des Landes ausschlaggebend sein. Baden-Baden nimmt als Zonenhauptstadt eine ganz besondere Stellung ein und die Verhältnisse auf den Arbeitsmarkt sind infolgedessen auch ganz besonders angespannt. Sämtliche Dienststellen leiden unter sehr starkem Personalmangel, sodass bestimmte öffentliche Einrichtungen nur durch äusserste Anstrengung (Überstunden usw.) des vorhandenen Personals aufrecht erhalten werden können. Dieser Zustand ist gerade bei den derzeitigen Ernährungsverhältnissen nicht haltbar. Das Arbeitsamt ist nicht in der Lage, bei dem gegenwärtigen niederen Lohn durch Zuweisung von Arbeitskräften eine Entspannung herbezuführen. Einer weiteren Verschärfung der Personalverhältnisse kann nur durch Erhöhung der Löhne vorgebeugt werden. Durch eine Einstufung nach der Lohnstaffel 3 könnte die grösste Schwierigkeit überbrückt werden.

Die Lösung der Entlohnungsfrage halte ich im Hinblick auf den kommenden Winter für besonders vordringlich, da erfahrungsgemäss die Zahl der Krankheitsfälle während der schlechten Witterung bedeutend steigt. Die Stadtwerke z. B. machen heute schon darauf aufmerksam, dass sie ohne Neuzuweisungen bei Personalausfällen kaum in der Lage sein werden, die Aufgaben als Versorgungsbetriebe der Stadt Baden-Baden zu erfüllen.

Auf Grund dieser Darlegungen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Baden-Baden in Bezug auf die Teuerung immer schon mit an der Spitze der Städte des Landes gestanden hat, stelle ich hiermit den Antrag, den Stadtkreis Baden-Baden nach der Ortslohnstaffel 3 einzugliedern, sodass sich künftig der Stundelohn eines 21 jährigen Arbeiters der Lohngruppe C von 62 Pfennigen auf 70 Pfennige in der Stunde erhöhen würde.

Nr. 426. Personal des Wohnungsamts.

Verwaltungsassistent Hellmut Reimann wird mit Wirkung vom 1. September 1947 zum Verwaltungssekräter unter Einreihung in die Besoldungsgruppe 7 a befördert.

Nr. 427. Besatzungsamt.

Im Einvernehmen mit der Militärregierung werden sämtliche im Requisitionswesen tätigen städt. Dienststellen: Requisitionsamt, Beschaffungsamt, Wohnungsamt (Requisitionssektor), Stadtbauamt (Requisitionssektor) zu einem Amt vereinigt mit der Bezeichnung

Besatzungsamt
Service des Requisitions et des Prestations.

Zum Vorstand des neuen Amtes wird Verwaltungs-Amtmann August Stephan bestellt.

Für die Hauptabteilungen dieses Amtes werden als Leiter bestellt:
Für die Abteilung Finanzen: Oberrechnungsrat Wittemann,
für die Abteilung Beschlagnahmungen und für das Sekretariat: Verwaltungsoberinspektor Masset,
für die Abteilung Beschaffungen: Verw.-Inspektor Bock,
für die Abteilung Quartiere: Angestellter Felix Burkhardt,
für die Abteilung Bausachen: Bautechniker Blesch,
für die Abteilung Wasser-, Strom-, Gas: Angestellter Walter Velten bei den Stadtwerken.

Als Verbindungsmann zwischen Arbeitsamt und Besatzungsamt wird Arbeitsvermittler Heine beim Arbeitsamt bestellt.

Nr. 428. Hauptsatzung.

Die mit Stadtratsbeschluss vom 12.8.1947 erlassene und durch das Bad. Ministerium des Innern mit Erlass vom 24.9.1947 Nr. 16 364 abgeänderte und genehmigte Hauptsatzung der Stadt Baden-Baden ist öffentlich bekannt zu machen.

Nr. 429. Stelle des Leiters des städt. Forstamtes.

Der Oberbürgermeister gibt bekannt, dass Oberforstmeister Otto Mahler am 1.10.1947 seinen Dienst beim städt. Forstamt angetreten hat.

Nr. 430. Leitender Arzt der Kinder-Abt. des städt. Krankenhauses.

Dr vorliegende Dienstvertrag mit Dr. med. Walter Spranger als leitender Arzt der Kinder-Abteilung des städt. Krankenhauses wird genehmigt.

Nr. 431. Requisitionen und Wohnungsbauprogramm.

Der Oberbürgermeister erstattet Bericht über seine bisherigen Verhandlungen mit der Militärregierung und gibt Kenntnis von seinem unter dem 22.9.1947 an die Militärregierung gerichteten Brief, in welchen auf die durch die Requisitionen, den Chalets – und Barackenbau, Finanzierung der Instandsetzung von Hotels, Errichtung eines Stadions etc. entstehenden geldlichen Verpflichtungen der Stadtverwaltung besonders hingewiesen wird. Der Bericht der Stadtkämmerei vom 7. 10. 1947 wird ebenfalls zur Verlesung gebracht. Hiernach ist bis Ende des neuen Haushaltsjahres mit einem Fehlbetrag von RM 1.650.000,- zu rechnen. Der Bericht der Stadtkämmerei liegt hier bei.

Der Oberbürgermeister macht den Stadtrat insbesondere auf die grosse Gefahr aufmerksam, die im Falle einer Währungsreform über Nacht entstehen und unter Umständen zum Konkurs der Stadt führen kann. Nach eingehender Diskussion erklären die Vertreter der vier Fraktionen, dass die Fortsetzung der Ausgaben nur dann verantwortet werden könne, wenn das Ministerium des Innern und das Finanzministerium in Freiburg ihren bisherigen ablehnenden Standpunkt aufgeben. Grundsätzlich müsse die aussergewöhnliche Stellung der Stadt Baden-Baden als Hauptstadt der Zone anerkannt und die ihr in dieser Eigenschaft entstehenden, ungewöhnlichen finanziellen Verpflichtungen nicht nur von dem Land, sondern von der gesamten französischen Zone, wenigstens zum Teil, übernommen werden.

Auch die grossen, durch die beiden Wohnungsbauprogramme I und II entstehenden, ungewöhnlichen Verpflichtungen müssen, wenigstens zum Teil, vom Land übernommen werden, zumal der Wert dieser Bracken in jeder Hinsicht ein fragwürdiger sei.

Der Stadtrat bittet den Oberbürgermeister, der Militärregierung nochmals den ungewöhnlichen Ernst der Lage dazustellen, in der sich die Stadt Baden-Baden befindet und sie zu bitten, auch ihrerseits über das Gouvernement de Bade die nötigen Schritte zur Erleichterung Baden-Badens zu unternehmen.

Auch das Kapitel der Leih-Requisitionen muss nach Auffassung des Stadtrats nochmals behandelt werden angesichts der Tatsache, dass der Gegenwert der vom Beschaffungsamt erworbenen Einrichtungen (Möbelstücke etc.) ein fragwürdiger sei.

Im Übrigen gibt der Oberbürgermeister im Einvernehmen mit der Militärregierung davon Kenntnis, dass das neu zu schaffende Besatzungsamt lediglich dazu diene, in das gesamte Requisitionswesen mehr Ordnung hineinzubringen, mit anderen Worten, die deutschen Interessen zu wahren. Keinesfalls bestehe auf Seiten der Militärregierung die Absicht, Requisitionen in deutschen Haushaltungen vorzunehmen.

Der Stadtrat erklärt sich mit dem vom Oberbürgermeister gemachten Vorschlag zur Schaffung der neuen Requisitions-Zentrale (Besatzungsamt) einverstanden.

Nr. 432. Ernährungslage.

Beigeordneter Kötter berichtet eingehend über die Ernährungslage im Stadtkreis Baden-Baden. Die Kartoffelversorgung sei bisher wunschgemäß verlaufen. Gleichzeitig gibt er eine Erklärung der Militär-Regierung bekannt, wonach die in den letzten Tagen ausgeliehenen 300 Tonnen in den allernächsten Tagen wieder zurückgegeben werden. Aussicht auf Zuckerzuteilung für Normalverbraucher bestehe in absehbarer Zeit nicht, was allgemeine Bestürzung, auch bei dem anwesenden Publikum, hervorruft. Im Laufe des Oktobers würde es wahrscheinlich noch einmal gelingen, die bisherige Fettration zur Verteilung zu bringen, während im übrigen die Entwicklung in den nächsten Monaten noch gänzlich ungeklärt sei.

Die anschliessende Diskussion über die Ernährungslage nimmt einen sehr lebhaften Verlauf und zeigt, wie ungeheuer schwer auf der ganzen Bevölkerung das Problem der Ernährung gegenwärtig lastet. Aus dem Kreise des Stadtrats heraus wird ein dringlicher Appel an die Militärregierung gerichtet, ob man nicht der Stadt Baden-Baden mit Rücksicht auf ihre besonders schwierige Lage durch gewisse Sonderzuteilungen Erleichterungen verschaffen könne. Dieser Anregung wird von einer Stelle widersprochen, weil dies auf eine Priorität hinauslaufe und jede Priorität, auch von Betrieben, sollte im Interesse der grossen Masse unbedingt bekämpft werden.

Nr. 433. Strassenbahnhaltestellen.

Stadtrat Walker bittet anlässlich des schweren Verkehrsunfalles an der Strassenbahnhaltestelle in der Hauptstrasse um Prüfung, ob die solcher Art auf der gesamten Strecke gefährdeten Haltestellen nicht um einige Meter verlegt werden können, wo das Ein- und Aussteigen gefahrloser durchzuführen ist. Im besonderen bittet er die Verbreiterung der Hauptstrasse durch Wegnahme der Vorgärten zu prüfen.

Stadtrat Kroll regt an, die Hauptstrasse vom Haus Biron bis zum Klosterplatz mit Ausnahme des Anlieger-Verkehrs für Kraftfahrzeuge zu sperren und den Kraftfahrzeugverkehr durch die Maximilianstrasse zu leiten.

Nr. 434. Personal der Stadtwerke.

Die Einstellung des Ingenieurs Wilhelm Martin als Betriebs-Ingenieur für das Gaswerk wird genehmigt.

Nr. 435. Stelle des Leiters der Stadtbücherei.

Die Stelle des Leiters der Stadtbücherei wird dem Buchhändler Arthur Janke im Angestelltenverhältnis mit einer monatlichen Vergütung von RM 300,- übertragen.

Nr. 436. Abgabe von Waldstreu.

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von dem Bericht des Städt. Forstamtes vom 29.9.1947 über die Abgabe von Streulaub.

Nr. 437. Schwesterndank – Jubiläumsstiftung des Deutschen Caritasverbandes.

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von dem Dankschreiben des Präsidenten des Deutschen Caritasverbandes vom 4.9.1947.

Nr. 438. Waldbegehverbot.

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von dem Bericht des Forstamtes vom 18.8.1947 über das Waldbegehverbot.

Nr. 439. Verkehrsbetriebe der Stadt Baden-Baden.

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von dem Bericht der Stadtwerke vom 2.10.1947 über den derzeitigen Zustand der Strassenbahn und die dadurch bedingte neue Fahrplanregelung.

Nr. 440. Einsatz der Kriegsgefangenen beim Wohnungsbauprogramm – Zuteilung von Rauchwaren.

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von dem Bericht des Wirtschaftsamtes vom 2.9.1947, wonach nach einer Entscheidung der Militärregierung an deutsche Kriegsgefangene keine Rauchwaren abgegeben werden dürfen.

Nr. 441. Förderung der freien Wohlfahrtspflege.

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von dem Schreiben des Caritasverbandes Baden-Baden vom 25.8.1947, worin derselbe seinen Dank für die zur Verfügung gestellte Wohlfahrtsspende von RM 2.500,- ausspricht.

Nr. 442. Müllablagerung.

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von dem Bericht des Stadtbauamtes vom 15.8.1947 über die Müllablagerung in der Gunzenbach, Reststück der Sammelleitung an der städt. Kläranlage, Fäkalienabfuhr in der Schussbach, Städtische Gespanne, Reinigung der Kanäle und Sinkkasten in Oos, Lohnabrechnung der Kriegsgefangenen, Einsatz einer Firma für den Wohnungsbau in Oos, Röllhäuserweg, Anlage eines Gehweges am Ortsausgang des Stadtteils Oos.

Nr. 443. Kleidersammlung für Heimkehrer.

Obwohl mit keinem besonderen Erfolg gerechnet wird, soll der Versuch gemacht werden, durch eine von den caritativen Verbänden durchzuführende Sammlung Kleidungsstücke für Heimkehrer zu erhalten. p>

Nr. 444. Besetzung der Stadtkämmerei.

Die Stelle des Kämmereidirektors wird Regierungsoberinspektor Karl Riegler unter Einreihung in die Besoldungsgruppe 2 c der Bad. Gemeindebesoldungsordnung übertragen. Er erhält Vergütung der Umzugskosten nach den bestehenden Bestimmungen, für die Dauer der Führung eines getrennten Haushalts wird Trennungsentschädigung nach den gesetzlichen Vorschriften gewährt.

Nr. 445. Besetzung des Besatzungsamts B.-Baden.

Verwaltungsoberinspektor August Stephan wird vorbehaltlich der Genehmigung des Bad. Ministeriums des Innern unter Einreihung in die Besoldungsgruppe 3 b der Bad. Gemeindebesoldungsordnung zum Verwaltungs-Amtmann befördert. Gleichzeitig wird ihm die Leitung des auf Anordnung der Militärregierung geschaffenen Besatzungsamts übertragen.

Nr. 446. Ärzte des Städt. Krankenhauses.

Nach dem Vorschlag des Krankenhausausschusses vom 29.9.1947 werden für das Städt. Krankenhaus 9 Assistenzärzte und 5 Volontärärzte genehmigt, die sich auf die einzelnen Abteilungen wie folgt verteilen:

Chirurgische Abteilung: 4 Assistenzärzte, 2 Volontärärzte
Innere Abteilung: 4 Assistenzärzte, 2 Volontärärzte
Röntgen-Abteilung: 1 Assistenzarzt
Kinderklinik: 1 Volontärarzt

Nr. 447. Kinderkrankenhaus Villa Hohenstein.

Für den Ausbau und die Einrichtung eines Kinderkrankenhauses in der Villa Hohenstein, Friesenbergstrasse 6 wird ein Kredit von RM 61.700,- zur Verfügung gestellt, der zunächst von dem Wohnungsbaukredit abgezweigt werden soll und endgültig in einem Nachtrags-Haushaltsplan anzufordern ist, die Verrechnung erfolgt zunächst unter Konto 52 Nr. 5287.

[Protokoll unterzeichnet von Oberbürgermeister Schlapper, zwei Stadträten und dem Protokollführer]

*Anmerkung der Redaktion: Bei Dr. Ertl handelt es sich um den Ehemann von Eva Ertl, der Geschäftsführerin des Badischen Tagblatts. Ertl promovierte bei Professor Runge an der Universität Heidelberg, der das Psychiatrische Zentrum Nordbaden in Wiesloch als Lehrkrankenhaus angegliedert gewesen sei. Dort seien der NS-Ideologie entsprechend Zwangssterilisationen und nachfolgende Euthanasie-Tötungsarten willfährig durchgeführt worden.


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