Ergebnisse der Radarkontrollen 2017 in Baden-Baden
Kein Tempo 30 für Baden-Badener Innenstadt - Bürgermeister Kaiser: "Wo die Lärmkarte Überschreitung anzeigt" - Manfred Schmalzbauer mit Lob trotz 32.000 Verwarnungen
Baden-Baden, 13.02.2018, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Bürgermeister Roland Kaiser zeigte gestern die Grenzen der Kommunalpolitik bei der Verkehrspolitk auf. Ein generelles Tempo 30 wird es im Baden-Badener Innenstadtgebiet nicht geben. Dies hatten verschiedene Stadträte gefordert, zuletzt Heinrich Liesen von den Freien Bürgern für Baden-Baden, FBB. goodnews4.de berichtete. «Wo Unfallschwerpunkte sind oder besondere Gefahrensituationen, genehmigt das Regierungspräsidium eine Reduzierung», verwies Roland Kaiser im goodnews4-VIDEO-Interview auf die behördliche Entscheidungshierarchie.
Gemeinsam mit Manfred Schmalzbauer, Fachgebietsleiter Straßenverkehr, legte der Nachfolger von Michel Geggus Zahlen, Daten und Fakten zu den Radarüberwachungen im Jahr 2017 in Baden-Baden vor. Und zunächst gab es von Manfred Schmalzbauer im goodnews4-VIDEO-Interview ein datengestütztes Lob für die verbesserte Disziplin der Autofahrer: «Wir können feststellen, dass anhand des Vergleichs der Beanstandungszahlen von 2015 bis 2017 eine Reduzierung der Überschreitungen bei Geschwindigkeitsmessungen festzustellen ist.»
Roland Kaiser konnte mit seinen Kollegen der Stadtverwaltung eine Reihe von Daten sammeln, die Maßnahmen an neuralgischen Orten in unserer Stadt aufzeigen, so beispielsweise in der Umgebung von Schulen, wo in der Vergangenheit häufig Geschwindigkeitsübertretungen registriert wurden. «Spitzenreiter waren einmal die Rheinstraße bei der Theodor-Heuss-Schule und dann bei der Unfallhäufungsstelle die Murgstraße.» Noch deutlichere Rückgänge seien aber bei der «stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage am Ebertplatz» festgestellt worden, berichtet Manfred Schmalzbauer, «da hatten wir 2015 circa 15.000 Beanstandungen, 2017 haben wir 8.400.» Bei den Rotlichtverstößen sei der Rückgang jedoch nicht so signifikant gewesen. «Da ging es von 1.700 auf 1.500 zurück.» Insgesamt liege man im Stadtkreis Baden-Baden bei circa 32.000 Beanstandungen im fließenden Verkehr. In Zukunft sollen auch mit Hilfe des «Enforcement Trailers» noch bessere Ergebnisse erzielt werden, hofft Manfred Schmalzbauer. goodnews4.de berichtete. Und Bürgermeister Kaiser kündigt im goodnews4-VIDEO-Interview an, welche Entscheidungen des Gemeinderates nun in seinem Ressort vorbereitet werden.
PDF Blitzer-Bilanz 2017, Quelle: Stadt Baden-Baden
Abschrift des goodnews4-VIDEO-Interviews mit Roland Kaiser:
goodnews4: Zahlen, Daten, Fakten liegen vor zu den Radarüberwachungen in 2017 in Baden-Baden. Gibt es denn aus den Zahlen und Fakten auch Erkenntnisse für die Planung von Radareinsätzen für das aktuell laufende Jahr 2018?
Roland Kaiser: Die Planungen bei den Einsätzen gehen dahin, dass uns die Verkehrssicherheit und insbesondere die Sicherheit auf dem Schulweg von besonderer Bedeutung ist, ein Stück weit auch die Sicherheit um beispielsweise Altenwohnheime. Da sind unsere Schwerpunkte und da geht aus den Zahlen auch hervor, dass genau in diesen Bereichen auch viele Geschwindigkeitsüberschreitungen festzustellen sind und von daher wird das im mobilen Bereich auch zukünftig die Schwerpunktsetzung sein von Seiten der Verwaltung.
goodnews4: Im letzten Jahr hat der so genannte «Enforcement Trailer» für viel Aufsehen gesorgt in Baden-Baden. Hat er sich denn bewährt? Ist er bestellt?
Roland Kaiser: Der «Enforcement Trailer» wurde letztes Jahr schon bestellt. Er wird voraussichtlich Ende des Frühjahrs 2018 geliefert werden und wird dann auch zum Einsatz kommen. Der «Enforcement Trailer» hat für uns insofern Bedeutung, dass es zum einen ein mobil einsetzbares Gerät ist, dass aber dann, und das ist die Besonderheit, personalneutral zum Einsatz kommen kann, sprich, wir können längere Zeit Überprüfungen vornehmen, wir sind flexibel in den Tag- und Nachtzeiten und es wird kein Personal gebunden. Der GVD, Gemeindevollzugsdienst, kann in der Zeit in Ruhe den Verkehr überprüfen, also die Verbotsgeschichten und so weiter. Von daher, die Entscheidung ist ja vor meiner Zeit hier in Baden-Baden getroffen worden, aber ich finde das eine gute Entscheidung und wir sind gespannt, wie das im Jahr 2018 dann in der Umsetzung funktioniert.
goodnews4: Neben der Baupolitik gehört die von der Kommune zu verantwortende Verkehrspolitik zu den oft genannten Themen der Bürger. Manchen Bürgern geht es nicht schnell genug, wenn sie mit dem Auto durch die Stadt fahren, andere wiederum plädieren für Tempo 30 überall in der Stadt. Gibt es denn einen Grundsatz, dem sie bei der Festlegung von Geschwindigkeitsbegrenzungen folgen?
Roland Kaiser: Bei den Geschwindigkeitsbegrenzungen ist eine Reduzierung des städtischen Verkehrs momentan ja überall dort umgesetzt, wo Unfallschwerpunkte sind oder eben besondere Gefahrensituationen sind. Nur dann genehmigt das Regierungspräsidium eine Reduzierung oder eben wenn von vorne herein ein schmaler Durchgangsweg gar keinen Begegnungsverkehr zulässt, also auch wieder ein Unfallgefahrenpunkt. Wir werden in Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Lärmaktionsplans dann auch noch das Thema Lärm mit in den Blick nehmen. Auch da wird es Anlass sein für eine Reduzierung, aber es ist keine Willkür der Stadtverwaltung. Das ist gar nicht möglich rechtlich, sondern wir müssen immer die Verkehrssicherheit oder Lärmüberschreitung im Blick haben.
goodnews4: Wann kommt denn der Lärmaktionsplan? Er wird ja schon sehnlichst erwartet von vielen Stadträten.
Roland Kaiser: Wir sind momentan dabei. Also in den ersten zwei Monaten muss ich mich auch erst einarbeiten und damit befassen, wo wir stehen. Wir tun die Maßnahmen, die 2014, 2015 schon umgesetzt wurden, momentan aufarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir bis zur Sommerpause die hausinternen Arbeiten erledigt haben. Es ist nahezu übergreifend, weil es geht ja nicht nur darum, zum einen die Karten zu aktualisieren, sondern vor allem den Maßnahmenvorschlag zu entwickeln und dem Gemeinderat zu präsentieren. Da müssen wir dann auch drauf schauen, was hat Nebenwirkungen, beispielsweise im Busverkehr, Linienverkehr und so weiter. Da müssen wir dann natürlich mit dem Gesamtverkehr kommen, also nicht nur Karten aktualisiert mit Farben, wo welche Lärmquoten gemessen werden, sondern dann vor allem auch das Maßnahmenbündel vorschlagen.
goodnews4: Ohne zu viel vorweg zu nehmen: Können Sie denn schon etwas verraten? Wird es in Baden-Baden größere Veränderungen geben bei der Geschwindigkeit? Es gibt ja einige, die für die gesamte Innenstadt Tempo 30 fordern.
Roland Kaiser: Nein, wir werden es abarbeiten im Sinne der Lärmkarten. Wir werden zunächst überall dort, wo die Lärmkarte die Überschreitung anzeigt, wo wir ja verpflichtet sind, Maßnahmen vorzuschlagen, entscheiden. Da kann ich gar nichts vorwegnehmen, weil wir gerade dabei sind, das einzuarbeiten und einzupflegen. Also ich kenne die Karte noch gar nicht und von daher bin ich auch nicht in Versuchung, irgendwas zu verraten, weil es mir gar nicht bekannt ist momentan.
goodnews4: Noch kurz zu etwas anderem: Wer durch die Innenstadt tuckert, dem fallen viele, auch oft ältere Menschen auf, die, neben den Jugendlichen mit dem Handy vor der Nase, gedankenverloren über die Straßen schlendern, ohne auf den Verkehr zu achten. Ist hier und da ein Appell aus dem Rathaus nötig für die Verkehrssicherheit oder ist das eben der Lauf der Zeit?
Roland Kaiser: Also ein Appell vom Rathaus ist vielleicht immer gut. Ich bezweifle nur, wenn wir unsere Appelle über die Presse geben, dass das immer genau bei denen dann ankommt, die wir eigentlich erreichen müssten. Also da setze ich mehr drauf, wenn unser Gemeindevollzugsdienst viel auf der Straße unterwegs ist, dass wir dann mit konkreter Ansprache, gegebenenfalls sogar Verwarnungen, dann auch direkt reagieren und auf die Person zugehen. Die Appelle sind ja mehr Sensibilisierung für die Aufmerksamen, die es wahrnehmen und auch gut umsetzen. Da glaube ich mehr, dass man über den direkten Kontakt vor Ort und mit der Person schneller vorankommen, als über allgemeine Appelle.
goodnews4: Vielen Dank für das Interview.
Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de
Abschrift des goodnews4-VIDEO-Interviews mit Manfred Schmalzbauer:
goodnews4: Wie diszipliniert sind denn die Baden-Badener Autofahrer und die Gäste unserer Stadt?
Manfred Schmalzbauer: Zunehmend disziplinierter. Wir können feststellen, dass anhand des Vergleichs der Beanstandungszahlen von 2015 bis 2017 eine Reduzierung der Überschreitungen bei Geschwindigkeitsmessungen festzustellen ist. Nicht ganz so erfolgreich sind wir in Bezug auf die Rotlichtüberwachung. Da gibt es zwar auch einen Rückgang, der ist aber nicht ganz so deutlich, wie bei den Geschwindigkeitsmessungen.
goodnews4: Wo sind denn die Schwerpunkte? Wo gab es die häufigsten Übertretungen?
Manfred Schmalzbauer: Schwerpunkte sind bei uns natürlich immer die Unfallhäufungsstellen, dann sind es aber auch Messungen bei Schulen, an Kindergärten, bei Schulwegen, bei Zebrastreifen. Es waren Spitzenreiter einmal in der Rheinstraße bei der Theodor-Heuss-Schule und dann bei der Unfallhäufungsstelle Murgstraße. Da war die Beanstandungsanzahl auch relativ hoch. Der Erfolg speziell bei der Murgstraße zeigt sich aber in der Form, dass diese Örtlichkeit 2017 keine Unfallhäufungsstelle mehr ist und dies ist sicher auch auf die restriktive Überwachung der Geschwindigkeit zurückzuführen.
goodnews4: Was sind denn für Sie die wichtigsten Zahlen, Daten und Fakten aus der Radarüberwachungsbilanz in 2017?
Manfred Schmalzbauer: Der deutlichste Rückgang, den wir feststellen können, ist bei der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage am Ebertplatz. Da hatten wir 2015 circa 15.000 Beanstandungen. 2017 haben wir 8.400. Das ist natürlich sehr deutlich, wie ich es vorhin schon erwähnt hatte. Bei den Rotlichtverstößen war es nicht ganz so arg. Da ging es von 1.700 auf 1.500 zurück. Insgesamt liegen wir im Stadtkreis Baden-Baden bei circa 32.000 Beanstandungen im fließenden Verkehr.
goodnews4: Weiß man denn, wie viele Überwachungen es insgesamt gab und wie viele Autos diese Radarstellen passiert haben? Da könnte man ja das Verhältnis von den braven Fahrern zu den Schnellfahrern ausrechnen.
Manfred Schmalzbauer: Diese Statistik haben wir leider nicht. Was wir sagen können, wir haben das mal auswerten lassen, weil es uns interessiert hat bei den stationären Geschwindigkeitsmessanlagen am Ebertplatz, wie hoch hier der Anteil der Fahrzeuge mit BAD-Kennzeichen ist. Der lag einiges unter 20 Prozent. Das heißt, bei der Geschwindigkeitsmessanlage am Ebertplatz sind es offensichtlich die Fremden, die die Anlage natürlich nicht kennen und deswegen auch hier zu Beanstandungen führen.
goodnews4: Die stationären Blitzer kennt man natürlich schnell, vor allem die Ortskundigen, die Baden-Badener und jene, die öfter nach Baden-Baden fahren. Wie kann man denn verhindern, dass die Autofahrer nur kurz für die Blitzanlage runter bremsen und danach wieder Gas geben?
Manfred Schmalzbauer: Ja gut, letztendlich verhindern wird man das nie ganz, aber wir haben auch schon Messungen durchgeführt einige hundert Meter nach einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage. Wir mussten aber feststellen, dass jetzt hier nicht eine riesen Anzahl von Autofahrern festzustellen ist, die dann wieder richtig Gas gegeben haben. Das liegt teilweise auch daran, dass es die Verkehrsverhältnisse auch gar nicht anders zulassen.
goodnews4: Haben Sie einen Appell an die Baden-Badener Autofahrer und die autofahrenden Gäste der Stadt?
Manfred Schmalzbauer: Fahren Sie im Interesse der Verkehrssicherheit langsam. Die Stadt Baden-Baden wird die Geschwindigkeitsüberwachung fortsetzen wie gewohnt und durch die Anschaffung des «Enforcement Trailers» werden sicher noch zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, Sie zu kontrollieren.
goodnews4: Vielen Dank für das Interview.
Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de
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