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Diskussion um Fahrradbrücke

„Riesiges Betonbauwerk am Baden-Badener Stadteingang“ – SPD-Stadtrat Schmoll kritisiert Fahrradclub ADFC und Bürgermeister Alexander Uhlig – „Sie entscheiden selbstherrlich“

„Riesiges Betonbauwerk am Baden-Badener Stadteingang“ – SPD-Stadtrat Schmoll kritisiert Fahrradclub ADFC und Bürgermeister Alexander Uhlig – „Sie entscheiden selbstherrlich“
Werner Schmoll befürchtet ein "riesiges Betonbauwerk" wie die Ortenaubrücke in Lahr. Foto: Google Earth

Bild Nadja Milke Bericht von Nadja Milke
16.09.2020, 00:00 Uhr



Baden-Baden Kritisch steht SPD-Stadtrat Werner Schmoll zu Plänen des Fahrradclubs ADFC und der positiven Resonanz dazu im Baden-Badener Rathaus. In einem Schreiben an Ersten Bürgermeister Alexander Uhlig in Zusammenhang mit der Diskussion um eine Fahrradbrücke am Baden-Badener Verfassungsplatz beanstandet Werner Schmoll eine aus seiner Sicht fehlende Sensibilität des Fahrradclubs für die Belange der Stadt.

Nicht zuletzt zeige die Wettbewerbsteilnahme unter ADFC-Bedingungen «wenig Gespür für die Befindlichkeiten der Baden-Badener».

Schon einmal sei «Herr Neininger mit einem ähnlich fundamentalistischen Versuchsballon gescheitert als er forderte, die ‚Grüne Einfahrt‘ platt zu machen und als 7,50 m breiten Radschnellweg auszubauen», erinnert der verärgerte Stadtrat und schreibt: «Diesem ADFC-Projekt wären zahllose Bäume zum Opfer gefallen.» Noch härter geht Werner Schmoll mit Bürgermeister Uhlig ins Gericht: «Ohne dass Sie die verschiedenen Vorstellungen zu einer kreuzungsfreien Querung des Verfassungsplatzes aus den Reihen des Gemeinderates jemals haben beraten lassen, entscheiden Sie sich als Erster Bürgermeister recht selbstherrlich dafür, den Vorschlag des Vertreters eines Lobby-Verbandes in Verwaltungshandeln umzusetzen.» Ein beängstigendes Foto einer Betonkonstruktion fügt Werner Schmoll dem Schreiben an Alexander Uhlig bei. «Sie können das von Herrn Neininger und Ihnen vorangetriebene riesige Betonbauwerk am ‚Stadteingang‘ gern auch weiterhin als ‚filigrane Brückenkonstruktion‘ bezeichnen. Sie sollten dann aber auch ehrlich sein und das von Ihnen zitierte Lahrer Brückenbauprojekt städtebaulich korrekt einordnen.»

Die Stadt Baden-Baden bewirbt sich für ein Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums mit einem «Modellvorhaben als ‘Leuchttürme des Radverkehrs’» in Abstimmung mit dem ADFC mit «einer fahrradgerechten und barrierefreien Kreuzungslösung am Verfassungsplatz mit einem Brückenbauwerk». goodnews4.de berichtete. Werner Schmoll hatte daraufhin an einen Antrag seiner Fraktion als Ideengeber für eine Fahrradbrücke am Verfassungsplatz erinnert. goodnews4.de berichtete.


Das Schreiben von SPD-Stadtrat Werner Schmoll an Erster Bürgermeister Alexander Uhlig

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uhlig,

ich bedanke mich für Ihre E-Mail vom 11. September 2020, mit der Sie meine Anfrage vom 23. August 2020 beantworten.

Aus Ihrem Schreiben geht hervor, dass Sie sich von Seiten der Verwaltung am «Interessenbekundungsverfahren des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Modellvorhaben als Leuchttürme des Radverkehrs» mit der Brückenvariante von Herrn Neininger (ADFC) beworben haben.

Ohne dass Sie die verschiedenen Vorstellungen zu einer kreuzungsfreien Querung des Verfassungsplatzes aus den Reihen des Gemeinderates jemals haben beraten lassen, entscheiden Sie sich als Erster Bürgermeister recht selbstherrlich dafür, den Vorschlag des Vertreters eines Lobby-Verbandes in Verwaltungshandeln umzusetzen.

Schon jetzt kündigen Sie in dessen Folge einen «städtebaulichen Entwurf» und «weitere Planungen» an, ohne jemals abgefragt zu haben, ob das von Ihnen favorisierte «architektonisch anspruchsvolle Leuchtturmprojekt» am Stadteingang überhaupt dem Willen der gewählten Volksvertreter und der Bevölkerung entspricht. Das alles verursacht Kosten, die am Ende einer erfolgreichen Fahrradpolitik fehlen werden.

Sie können das von Herrn Neininger und Ihnen vorangetriebene riesige Betonbauwerk am «Stadteingang» gern auch weiterhin als «filigrane Brückenkonstruktion» bezeichnen. Sie sollten dann aber auch ehrlich sein und das von Ihnen zitierte Lahrer Brückenbauprojekt städtebaulich korrekt einordnen. Sie verschweigen in Ihrer Antwort, dass das Umfeld der von Ihnen als «filigranes» Beispiel angepriesene «Ortenaubrücke» im Außenbereich der Kreisstadt Lahr im Ortenaukreis liegt. Mit Blick auf das dortige Industriegebiet und die autobahnähnliche Verkehrsinfrastruktur, die die Brücke umgibt, ist es sicher besonders einfach «filigran» zu wirken. Was aber ist, wenn «filigraner» Beton nach mehr als 150 Metern Spannweite auf einen Baden-Badener Park mit altem Baumbestand beim Festspielhaus trifft?

Mit keinem Wort hinterfragen Sie die Tatsache, dass Ihre Planungsabsichten unsere Welterbebewerbung ebenso gefährden könnten wie die «Fedschlösschenbrücke» seinerzeit den Welterbestatus in Dresden, deren Bau zum Entzug des Prädikats für die Elbmetropole führte.

Nicht zuletzt zeigt die Wettbewerbsteilnahme unter ADFC-Bedingungen wenig Gespür für die Befindlichkeiten der Baden-Badener. Schon einmal ist Herr Neininger mit einem ähnlich fundamentalistischen Versuchsballon gescheitert als er forderte, die «Grüne Einfahrt» platt zu machen und als 7,50 m breiten Radschnellweg auszubauen. Diesem ADFC-Projekt wären zahllose Bäume zum Opfer gefallen wären.

Die SPD-Variante für eine stadtbildverträgliche Fahrradbrücke beim Tunnelmund sollte ungeachtet Ihrer Bedenken weiter planerisch vorangetrieben werden. Die Beschränkung auf eine Nutzung als reine Fahrradbrücke könnte hier sicher helfen, manche gesetzliche Hürde zu nehmen. Hier sollten Sie das Gespräch mit dem Regierungspräsidium suchen, was im Vorfeld der Erstellung der Bewerbungsunterlagen offensichtlich versäumt wurde.

Mit freundlichen Grüßen,
Werner Schmoll


Das Schreiben von Erster Bürgermeister Alexander Uhlig an SPD-Stadtrat Werner Schmoll

Sehr geehrter Herr Stadtrat Schmoll,

haben Sie vielen Dank für Ihre Stellungnahme zur Presseveröffentlichung der Stadtverwaltung zur Beteiligung am Interessenbekundungsverfahren des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur «Modellvorhaben als Leuchttürme des Radverkehrs gesucht!», an dem sich die Stadt Baden-Baden mit einer umfangreichen Bewerbung mit dem Projekt «Kreuzungsfreie Querung des Verfassungsplatzes für Radfahrer» beworben hat.

Hierzu gibt es mittlerweile drei Varianten. Variante 1 ist die von Ihnen benannte Rampe/Brücke am Tunnelmund. Auf Grund des u. U. erforderlichen Abstandes von 20 m zur Bundesstraße und dem notwendigen Abstand zu der Nachbarbebauung dürfte dieses Vorhaben jedoch – wenn überhaupt – nur mit besonderen Bedingungen genehmigungsfähig sein. Wie Ihnen im Schreiben von Frau Oberbürgermeisterin vom 27.08.2018 bereits erläutert wurde, werden sich die Längen und Höhen der Konstruktion gegenüber Ihren Berechnungen deutlichen erhöhen, wenn diese barrierefrei ausgebildet werden, was der Fördergeber generell erwartet.

Im Zuge der Überlegungen zur Umgestaltung des Verfassungsplatzes zu einem Kreisverkehrsplatz gab es auch einen Ansatz zur Offenlegung der Oos und der sich damit bietenden Gelegenheit, die Radfahrer in Tieflage entlang der Oos zu führen (Variante 2). Nachteile hier sind sicherlich die hohen Baukosten und die Schaffung möglicher Angsträume. Die skizzenhaften Überlegungen haben im Übrigen gezeigt, dass mit einem Kreisverkehrsplatz keine (signifikanten) Verbesserungen für den motorisierten Individualverkehr einhergehen, was für die Generierung von Fördermitteln für dieses Projekt äußerst nachteilig ist. Des Weiteren muss man sich vor Augen führen, dass die gesamte Grünstruktur des Verfassungsplatzes, die trotz des Verkehrsgeschehens sehr ausgeprägt ist, mit einem möglichen Umbau mehr oder minder gänzlich entfallen dürfte. Daher erscheint mir diese Variante nicht verfolgenswert.

Von Seiten des ADFC wurde zwischenzeitlich eine weitere Variante wie von Ihnen beschrieben vorgestellt. Neben allen möglichen Vor- und Nachteilen erscheint es uns sinnvoll, sich mit dem Projekt einer kreuzungsfreien Querung des Verfassungsplatzes zu bewerben. Wir sehen hier auch kein «riesiges Betonbauwek», sondern vielmehr ein architektonisch anspruchsvolles Leuchtturmprojekt an diesem Stadteingang. Möglicherweise könnte es eine filigrane Brückenkonstruktion wie sie zuletzt in Lahr entstanden ist, werden.

Hierzu wird auf jeden Fall zuerst ein Wettbewerb eines städtebaulichen Entwurfs erforderlich werden, auf dessen Grundlage dann weitere Planungen erfolgen könnten.

Unsere Bewerbung ist der Versuch, mit einem in jeder Hinsicht sehr anspruchsvollen Projekt, das dem Radverkehrsgeschehen sehr dienlich sein kann, an einem hoch dotierten Förderprogram teilzunehmen. Ob wir damit Erfolg haben, wird die Zukunft zeigen. Wenn wir aber nicht den ersten Schritt machen können wir nie bei dem Ziel, den Radverkehr in Baden-Baden an einer äußerst prekären Stelle deutlich zu verbessern, ankommen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Uhlig
Erster Bürgermeister der Stadt Baden-Baden
Dezernat 2


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