Diskussion über Kita-Gebühren in Baden-Baden

AfD kritisiert Abstimmung über Kita-Gebührenerhöhung – “Die Grünen und die SPD im Gemeinderat scheinen die Bürger für dumm zu halten“

Baden-Baden, 15.11.2019, Bericht: Redaktion Die AfD im Baden-Badener Gemeinderat kritisiert das Verhalten von Grünen und SPD im Zusammenhang mit der Erhöhung der Kita-Gebühren.

«Die Grünen und die SPD im Gemeinderat scheinen die Bürger für dumm zu halten. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.07.2019 wurde die Erhöhung der Kita-Gebühren unter anderem mit den Stimmen der SPD und der Grünen beschlossen. Einzig die AfD-Fraktion hat sich geschlossen gegen die Erhöhung ausgesprochen und auch dagegen gestimmt», wird der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Kurt Hermann, in einer Erklärung der AfD zitiert. «Hätten die Grünen und die SPD gemeinsam mit der AfD gestimmt, dann wäre es gar nicht zu einer Erhöhung gekommen. Grüne und SPD stellen ihre sture Ideologie, niemals mit der AfD zu stimmen, über das Wohl der Baden-Badener Bürger. Jetzt so zu tun, als ob sie schon immer gegen die Erhöhung gewesen wären, ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Grüne und SPD unterstützen nun die Vertreterin der Elternschaft der Kindertagesstätten, Frau Eva Bender, bei deren Bemühungen, die Erhöhung rückgängig zu machen. Dies ist an Verlogenheit nicht zu überbieten, ein echtes rot-grünes Schmierentheater mitten in unserer schönen Stadt. Als Wähler würde ich mich da schon fragen, wem ich da meine Stimme gegeben habe», so Kurt Hermann weiter.

Im Juli hatte der Gemeinderat einer Erhöhung der Kita-Gebühren von 3 Prozent zugestimmt. Die SPD hatte gegen die Erhöhung gestimmt, die Grünen dafür. goodnews4.de berichtete. Am Dienstag hatte die Baden-Badener Eltern-Initiative für gerechtere Kita-Gebühren eine Unterschriftensammlung an den zuständigen Bürgermeister Roland Kaiser übergeben. Zuvor hatte die SPD-Fraktion beantragt, die sogenannten landesweiten Empfehlungen für die Elternbeiträge insgesamt umzusetzen. Dazu gehören auch gerechtere Regelungen für Gebührenreduzierungen für Geschwisterkinder. Diese wurden bislang von der Stadt Baden-Baden jedoch nicht umgesetzt, sondern nur die empfohlene Höhe der Kita-Gebühren. Die Grünen hatten ihre Unterstützung für den SPD-Antrag signalisiert. goodnews4.de berichtete.


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