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15 falsche eidesstattliche Erklärungen

Baden-Badener Stadträte sehen keinen Grund zur Selbstkritik im Fall Gehri - SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl: "Ich bedauere nicht, eine eidesstattliche Erklärung abgegeben zu haben" - Gericht widerspricht Hochstuhl

Baden-Badener Stadträte sehen keinen Grund zur Selbstkritik im Fall Gehri - SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl: "Ich bedauere nicht, eine eidesstattliche Erklärung abgegeben zu haben" - Gericht widerspricht Hochstuhl
Stadtrat Heinz Gehri, Freie Wähler, versuchte eine Richtigstellung von goodnews4.de zu erzwingen. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 27.07.2018, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Der Baden-Badener Stadtrat Heinz Gehri zieht nach seiner Niederlage vor dem Landgericht Baden-Baden offenbar nicht vor das Oberlandesgericht. Nach Auskunft der OLG-Geschäftsstelle liegt von Heinz Gehri nach Fristablauf keine Berufungsschrift vor. Mit Hilfe von 15 falschen eidesstattlichen Erklärungen hatte der Baden-Badener Stadtrat versucht, eine Richtigstellung von goodnews4.de zu erzwingen.

Dabei ging es um die goodnews4.de-Berichterstattung im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um den Leopoldsplatz und Einladungen in eine KSC VIP-Lounge des Karlsruher SC. Auch nach der Niederlage von Heinz Gehri vor dem Landgericht Baden-Baden bleibt unklar, durch wen der Stadtrat der Freien Wähler, FW, sich in eine VIP-Lounge des Karlsruher SC einladen ließ.


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