Bericht von Christian Frietsch
23.11.2020, 16:40 Uhr

Baden-Baden/Karlsruhe Das Verwaltungsgericht Karlsruhe habe im Eilverfahren dem Begehren von FDP-Stadtrat René Lohs «eine Absage erteilt». Dieser hatte sich gegen die Anordnung der Stadtverwaltung an das Gericht gewandt, die das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung in kommunalen Sitzungen, auch während sich die Teilnehmer auf ihren Sitzen befinden, verlangt.

Zu einem Konflikt zwischen dem Ersten Bürgermeister Alexander Uhlig und dem FDP-Stadtrat war es in der letzten Bauausschusssitzung gekommen. goodnews4.de berichtete.

In einer Erklärung der Stadtverwaltung Baden-Baden heißt es weiter: «Auf der Grundlage seiner Ordnungsgewalt könne der jeweilige Sitzungsleiter im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen entsprechende Anordnungen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gemeinderates und zum Schutz einzelner Stadträte treffen. Den Gemeinderäten sei das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung zumutbar. Insoweit war das Vorgehen von Erstem Bürgermeister Alexander Uhlig in der Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses am 19. November nicht zu beanstanden.»

Heute beginnt um 17.00 in der Akademiebühne in der Cité die öffentliche Gemeinderatssitzung.

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