Gastkommentar

Gastkommentar zum Bürgerentscheid in Baden-Baden am 29. Juni 2025 – Von Martin Ernst

Martin Ernst, FBB-Fraktionsvorsitzender im Baden-Badener Gemeinderat. Foto: Archiv

Baden-Baden, 12.06.2025, Bericht: Redaktion In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht goodnews4.de schon seit einigen Jahren Gastbeiträge. Zu den Autoren gehören unter anderen der Baden-Badener Autor Franz Alt und der Dozent Prof. Thomas Bippes. Dieses Format wird unsere Zeitung anlässlich des Bürgerentscheids in Baden-Baden in den nächsten Wochen bis zum 29. Juni 2025 ausweiten.

Als Gastkommentatoren hat goodnews4.de Amts- und Mandatsträger und auch Opinion Leader aus Baden-Baden in einem ausgewogenen Verhältnis von pro und contra «Ja zum Klinikstandort Baden-Baden» angefragt. Dazu gehören auch der Baden-Badener Oberbürgermeister und die Vertreter von Fraktionen aus dem Gemeinderat von Baden-Baden.

Gastkommentar von Martin Ernst, FBB-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Baden-Baden:

«JA» zum Standort Baden-Baden
Wie entstand das Klinikum Mittelbaden?

Ideengeber und Initiator für das Klinikum in Baden-Baden-Balg war der legendäre Baden-Badener Oberbürgermeister Dr. Walter Carlein. Dieser nahm für den Bau zum Vorbild die damals wie heute noch legendäre Mayo-Klinik in den Vereinigen Staaten. Die Klinik in Balg war schon bald nach dem Bau auf der Erfolgsspur, gänzlich anders sah dies bei der Klinik in Rastatt aus.

Wie so oft in solchen Fällen meinen die Verantwortlichen, den fehlenden Erfolg durch Zukauf oder Fusionen herbeizwingen zu können. So entstand das Klinikum Mittelbaden 2004 durch die Vereinigung der Gesundheitseinrichtungen der Stadt Baden-Baden und des unsere Stadt umschließenden Landkreises Rastatt. Für dieses Gebiet, politisch Gebietskörperschaft genannt, ist seit der Fusion dieses Klinikum Mittelbaden für die Gesundheitsvorsorge zuständig. Gesellschafter dieses künstlich geschaffenen Konstrukts sind zu 40 Prozent die Stadt Baden-Baden und zu 60 Prozent der Landkreis Rastatt, der damit die Beschlüsse dieses Klinikums dominiert. In den letzten Jahren erhöhte sich der Verlust dieser Gesellschaft immer mehr, zudem kamen die Krankenhäuser in die Jahre. Die von den jeweiligen Ämtern und Behörden vorgeschriebenen Sanierungen (u. a. Brandschutz) überfordern das Klinikum bei weitem, die gewaltigen jährlichen Zahlungen sind in der Hauptsache mit verantwortlich für die momentane Zahlungsunfähigkeit unserer Stadt.

Eine wesentlich bessere Wirtschaftlichkeit meinen nun die Geschäftsführer mit dem Bau eines neuen Zentralklinikums zu erreichen. Die bisherigen Krankenhäuser sollen danach geschlossen und einer anderen Nutzung zugeführt werden. Dieser Neubau sollte zuerst um 350 Mio Euro kosten, aktuell liegen die Zahlen bei mehr als 700 Mio Euro, bis zur Fertigstellung mit großer Wahrscheinlichkeit wesentlich höher. Wirtschaftliche Probleme einer schlecht laufenden Gesellschaft löse ich nicht durch einen Neubau und die Ausgabe von vielen weiteren 100 Mio Euro, die ich eh nicht habe. Wirtschaftliche Probleme löse ich allein dadurch, dass ich Ursachenforschung betreibe und Lösungen für schlechte interne Abläufe finde.

Kein Klinikneubau kann ohne öffentliche Förderung realisiert werden. Zuständig für die Gebietskörperschaft Mittelbaden ist das Land Baden-Württemberg, das eine Förderung für 60 Prozent der jetzt bekanntgewordenen Kosten in Aussicht gestellt hat. Die Stadt Baden-Baden hat eine Haushaltssperre. Die Aufnahme weiterer Schulden hat uns das Land und das Regierungspräsidium untersagt. Wir decken das Minus der Jahre 2025 und 2026 nur mit einem Kassenkredit, zu Deutsch mit einer Kontoüberziehung. Wir sind in keinster Weise in der Lage, unsere laufenden Kosten in den nächsten Jahren durch Einnahmen zu decken und schon gar nicht sind wir in der Lage, hunderte von Millionen Euro für einen Neubau auszugeben. Man kann einem nackten Mann nicht in die Taschen greifen.

In jeder Branche gibt es erfolgreiche und weniger erfolgreiche Marktteilnehmer. So sind viele der erfolgreichen Krankenhäuser Deutschlands unter einer privaten Trägerschaft. Die private Trägerschaft ist nicht mit einer Privatklinik zu verwechseln. Hunderte von Kliniken werden in Deutschland nicht von Kommunen, Städten oder von größeren Gebietskörperschaften betrieben, sondern von großen Klinikverbunden. Selbstverständlich sind unter diesen Trägerschaften auch Kliniken, die genau das Spektrum abdecken, das im zukünftigem Klinikum Mittelbaden angeboten werden soll. Zum überwiegenden Teil kommt der gewaltige Schuldenberg der Stadt Baden-Baden aus dem jährlichen Schuldenausgleich für das Klinikum Mittelbaden. Es ist allerhöchste Zeit, dass sich der Landkreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden entschließen, sich von diesem Fass ohne Boden dadurch zu befreien, dass man den Bau und den Betrieb in professionelle Hände gibt. Die Bürger Mittelbadens und der Stadt Baden-Baden haben die beste Klinik, die besten Ärzte und den besten Betreiber verdient.

Die politischen Weichen für den Neubau des Klinikums für den Standort Am Münchfeldsee in Rastatt sind seit längerer Zeit gestellt. Eine Baden-Badener Bürgerinitiative will am 29.06.25 mit einem Bürgerentscheid für den Standort Baden-Baden die Diskussion um das Klinikum neu entfachen. Die momentane Situation ist vollkommen verfahren und überfordert die Finanzen der Stadt vollkommen.

Deswegen unterstütze ich die Bürgerinitiative und sage ein klares «JA» zum Standort Baden-Baden, weil der Gesamtkomplex um den Klinikneubau einen Neuanfang braucht. Wir brauchen für die zukünftige Gesundheitsvorsorge in Mittelbaden ein neues Denken!!