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"Dienstleistungsbereich Aumattstraße"

Keine Mehrheit für Aumatt-Projekt im Baden-Badener Gemeinderat – Grüne und FBB nein – CDU geschlossen ja

Keine Mehrheit für Aumatt-Projekt im Baden-Badener Gemeinderat – Grüne und FBB nein – CDU geschlossen ja
Die Grünen hatten sich bei der Abstimmung im Bauausschuss noch enthalten, gestern stimmten sie gegen das Aumatt-Projekt.

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goodnews4-VIDEO-Interview von Reyhan Celik mit Joachim Velten

Baden-Baden, 26.11.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch «Es sieht jetzt wieder so aus, dass ein Gewerbegebiet, vor allem in den Dimensionen wie es jetzt geplant war, verhindert worden ist», ordnete Joachim Velten von der Bürgerinitiative Oosscheuern im goodnews4-VIDEO-Interview den Ausgang der Abstimmung zum «Bebauungsplan und Flächennutzungsplanänderung (FNP) 'Dienstleistungsbereich Aumattstraße'» ein. Der Beschlussvorschlag von Oberbürgermeisterin Margret Mergen und der Stadtverwaltung wurde gestern Abend mit 21 zu 19 Stimmen vom Gemeinderat abgelehnt.

Noch nach der vorausgegangenen Abstimmung im Bauausschuss konnte man von einem anderen Ausgang ausgehen, denn die Grünen signalisierten mit einer Stimmenthaltung grünes Licht zu Gunsten des Beschlussvorschlages der Stadtverwaltung. goodnews4.de berichtete.

Mehrheitlich stimmten nun die Grünen gestern Abend gegen die Beschlussvorlage. Die CDU stimmte mit ihren neun Stimmen für die Beschlussfassung.*

Zu einer direkten Auseinandersetzung zwischen Bürgerinitiative und Investor kam es in den letzten beiden Jahren nicht. Gestern hatte Investor Martin Dietrich gegenüber goodnews4.de erklärt, dass dies nicht an ihm gelegen habe. Zu einem Interview vor der entscheidenden Sitzung des Gemeinderats war er nicht bereit. Enttäuscht zeigte sich der Sprecher der Bürgerinitiative von der CDU, räumte aber ein, dass es «natürlich auch ein Missverständnis gewesen sein könnte», das wolle er «nicht ausschließen». Blumen verteilte er an eine Reihe von politischen Mitstreitern: «Von Anfang an waren es FBB und auch die FDP in Baden-Baden. Der Herr Niedermeyer auch der Herr Ernst haben uns immer unterstützt, der Herr Pilarski war von Anfang an auf unserer Seite. Diese Politiker haben mir sehr gefallen.»

Noch dürfte nicht aller Tage Abend sein bei dem Projekt im Aumatt. Eine offene Diskussion mit dem Austausch aller Argumente dürfte das Projekt wert sein, auch wenn dieser Weg des offenen Visiers in der Baden-Badener Baugeschichte wenig Tradition hat. Einzelheiten zur Gemeinderatssitzung von gestern Abend folgen im goodnews4-Protokoll in den nächsten Tagen.

*Anm. d. Red.: Das relativ schnelle Verfahren der Abstimmung per Handzeichen wurde so von goodnews4.de beobachtet, eine präzise Gewähr gibt es für das Abstimmungsverhalten der einzelnen Stadträte jedoch nicht, fest steht allerdings der Ausgang von 21 zu 19 Stimmen. In einer früheren Version stand, dass Stadträtin Karin Fierhauser-Merkel, SPD, gegen den Beschlussvorschlag gestimmt habe. Dies ist nicht richtig und wurde von uns korrigiert.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautete:

a) Der Gemeinderat beschließt, für den im zeichnerischen Teil der FNP-Änderung vom 25.09.2019 dargestellten Bereich den rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Baden-Baden anzupassen, den Entwurf der FNP-Änderung «Dienstleistungsbereich Aumatt» einschließlich der Begründung im Stand vom 25.09.2019 zu billigen sowie den Entwurf für einen Monat öffentlich auszulegen
b) Der Gemeinderat beschließt, für den im Lageplan vom 19.09.2019 dargestellten Bereich den Geltungsbereich des Bebauungsplanes anzupassen.
c) Der Gemeinderat billigt die Entwürfe des Bebauungsplanes «Dienstleistungsbereich Aumattstraße», der örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplanes einschließlich deren Begründungen jeweils im Stand vom 19.09.2019 und beschließt, diese für die Dauer eines Monates öffentlich auszulegen.
d) Der Gemeinderat nimmt Kenntnis, dass ein Entwurf eines städtebaulichen Vertrages zwischen den Beteiligten MD Immo GmbH und der Stadt Baden-Baden über die anteilige Tragung der Gestehungskosten der Bauleitplanung, die Übernahme der Erschließungskosten sowie die städtebauliche Qualitätssicherung vorliegt, dieser ist im weiteren Verfahren abzustimmen und vor Satzungsbeschluss abzuschließen.

Mehr: PDF Beschlussvorlage


Abschrift des goodnews4-VIDEO-Interviews mit Joachim Velten von der Bürgerinitiative Oosscheuern:

goodnews4: Joachim Velten, haben Sie nach diesem Ausgang der Gemeinderatssitzung Hoffnung?

Joachim Velten: Ja, es sieht jetzt wieder so aus, dass ein Gewerbegebiet vor allem in den Dimensionen wie es jetzt geplant war, verhindert worden ist oder zumindest wird nochmal darüber nachgedacht von den Gemeinderäten. Und das stimmt mich hoffnungsvoll, dass auch wieder hier Vernunft eingekehrt ist im Gemeinderat und nicht nur zum Wohl von einem oder zwei Investoren hier entschieden wird, sondern tatsächlich auch das Gemeinwohl und das Interesse von einer Vielzahl von Bürgern hier wieder Gehör gefunden hat. Das finde ich sehr schön.

goodnews4: Und warum setzen Sie sich nicht mit dem Investor, Martin Dietrich, zusammen?

Joachim Velten: Es ist schwierig mit dem Herrn Dietrich oder auch mit dem Herrn Grenke, der jetzt auch schon von Herrn Uhlig als Investor bezeichnet wird und nicht mehr nur als Mieter, sondern tatsächlich als Investor, ins Gespräch zu kommen. Ich möchte nur an eine Situation vor etwa einem oder zwei Jahren bei der ersten Vorstellung im La Société erinnern. Da hat eine Bürgerin den Herrn Grenke direkt gefragt – die Frage weiß ich jetzt nicht mehr – er wollte nicht antworten. Dann hat die Bürgerin ihn nochmal aufgefordert: «Herr Grenke, stehen Sie doch mal auf und sagen doch auch mal was zu dem Thema!» Es kam nichts. Es ist also schwierig mit den Herren ins Gespräch zu kommen.

goodnews4: Wie könnte denn in der ganzen Sache ein Kompromiss aussehen?

Joachim Velten: Ein Kompromiss ist eigentlich wir bleiben bei dem Mischgebiet, wie wir es jetzt schon haben. Es wurde ja auch von der Mehrheit der Gemeinderäte, wenn auch nur knapp, aber mit einer Mehrheit der Gemeinderäte auch dafür gestimmt. Man braucht hier kein Gewerbegebiet, sondern es geht ein Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen in dem bestehenden Mischgebiet. Und der Kompromiss wird halt so aussehen, dass dieses Gebiet überplant wird, was jetzt auch der Gemeinde vorschwebt, was ich auch gut finde, dass kein Wildwuchs mehr stattfindet. Aber natürlich nur im Rahmen von einem Mischgebiet und nicht nur, weil der Investor sehr viel Geld machen will oder nach oben bauen muss, unbedingt ein Gewerbegebiet hier entstehen muss.

goodnews4: Und von welcher Partei oder von welchen Gemeinderatsmitgliedern sind Sie denn am meisten enttäuscht?

Joachim Velten: Im Endeffekt bin ich enttäuscht von der CDU hauptsächlich. Zum einen, weil sie uns auch immer noch Lügen vorwerfen, stimmt zum Teil nicht, was sie uns vorwerfen, zum Teil kann es natürlich auch ein Missverständnis gewesen sein. Das will ich von unserer Seite auch nicht ausschließen. Da bin ich am meisten davon enttäuscht. Zumal auch die CDU unmittelbar vor der Wahl nochmal einen Flyer verteilt hat in unserem Gebiet, wo klar drinnen stand: «Wir, CDU, sind für ein Mischgebiet.» Und jetzt stimmt die komplette CDU-Fraktion für ein Gewerbegebiet. Da bin ich sehr enttäuscht von diesen Politikern. SPD, naja gut, da wussten wir vorher schon, wie sie stimmen. Die haben mich nicht enttäuscht. Es ist zwar nicht das, was ich erwartet habe oder sagen wir mal, was ich mir gewünscht hätte von einer SPD, wie sie abstimmen, aber ich bin nicht enttäuscht von der SPD, weil sie es uns vorher schon gesagt haben, sie sind für ein Gewerbegebiet.

goodnews4: Und welche Gemeinderäte sehen Sie als Ihre Mitstreiter an?

Joachim Velten: Also Mitstreiter von uns waren von Anfang an die FBB und auch die FDP in Baden-Baden. Der Herr Niedermeyer hat uns sehr gut unterstützt, auch der Herr Ernst hat uns immer unterstützt, der Herr Pilarski war von Anfang an auf unserer Seite. Also das hat uns sehr geholfen und hat uns natürlich auch ein bisschen den Rücken gestärkt, weiter zu machen. Diese Politiker haben mir sehr gefallen. Mit den Grünen, naja, da gab es mal ein paar Missverständnisse. Zum Glück haben sie sich jetzt wieder zusammengerauft. Das freut mich, dass sie nochmal in unserem Sinne entschieden haben. Da gab es ein bisschen Missverständnisse, okay, aber das sind die Parteien.

goodnews4: Vielen Dank, Joachim Velten.

Joachim Velten: Gerne.

Das Interview führte Reyhan Celik für goodnews4.de.

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