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Leopoldsplatz-Affäre

Bauunternehmen Weiss bewirbt sich um Millionen-Sanierungsauftrag "Südliche Neustadt" - Erneute Hausdurchsuchungen - Rathäuser Baden-Baden, Rastatt und Bühl sehen keinen Grund für Konsequenzen

Bauunternehmen Weiss bewirbt sich um Millionen-Sanierungsauftrag "Südliche Neustadt" - Erneute Hausdurchsuchungen - Rathäuser Baden-Baden, Rastatt und Bühl sehen keinen Grund für Konsequenzen
Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Affäre um die Baden-Badener Baufirma Weiss ist noch kein Ende in Sicht. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 19.12.2018, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Seit September 2017 ermitteln Staatsanwaltschaft Baden-Baden und Kriminalpolizei gegen Mitarbeiter der Stadtverwaltung Baden-Baden wegen des Verdachts der Korruption und illegaler Preisabsprachen. Nach Hausdurchsuchungen im letzten Jahr, folgten kürzlich erneute Durchsuchungen im Zusammenhang mit der Leopoldsplatz-Affäre und dem Baden-Badener Bauunternehmen Weiss, die sich auch auf Ötigheim ausweitete, wo und in gesonderten Verfahren ermittelt wird. goodnews4.de berichtete. Die Ermittlungen waren auf Grund von Recherchen von goodnews4.de im September 2017 ausgelöst worden. goodnews4.de berichtete.

Mit massiven Mitteln versuchte die Baden-Badener CDU auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen. Oberbürgermeisterin Margret Mergen, CDU, hatte Ermittlungen der Landesanstalt für Kommunikation ausgelöst − goodnews4.de berichtete − und in einem Schreiben hatte CDU-Stadtrat Klaus Bloedt-Werner die Oberbügermeisterin aufgefordert, gegebenenfalls auch strafrechtlich gegen goodnews4.de vorzugehen.

Noch in dem Schreiben vom 27. August 2017 heißt es: «Derartige ungeheuerlichen Vorwürfe können nicht einfach hingenommen werden, auch wenn sie in einem Online-Portal veröffentlich worden sind, das für derartige Schmuddeleien bekannt ist», schreibt der CDU-Stadtrat und Rechtsanwalt aus dem Rebland. «Die CDU-Fraktion erwartet deshalb, dass die Stadt auf diese Vorwürfe umgehend reagiert und gegebenenfalls auch die erforderlichen gerichtlichen Schritte in die Wege leitet, gegebenenfalls auch strafrechtliche Schritte», heißt es in em Schreiben von Klaus Bloedt-Werner. goodnews4.de berichtete.

Auch nachdem schon im November 2017 die Staatsanwaltschaft von Belastungsaussagen berichtete, die den Tatvorwurf bekräftigten und einen Teil der Vorwürfe bestätigten − goodnews4.de berichtete − gab es kaum Reaktionen bei den mit der Baufirma in Verbindung stehenden Stadtverwaltungen. Mögliche Abhängikeiten in Zusammenhang mit finanziellen Zuwendungen an die Baden-Badener Parteien hatten alle angefragten Parteien außer der CDU dementiert, die Freien Wähler beantworteten die goodnews4-Anfrage nicht. goodnews4.de berichtete. Nach wie vor genießt das Baden-Badener Bauunternehmen Weiss in Baden-Baden, Bühl und Rastatt das Vertrauen der für die Vergabe von Aufträgen Verantwortlichen. In alle drei Städten sind Oberbürgermeister von CDU, beziehungsweise der Freien Wähler, im Amt. In Bühl veröffentlichte das Badische Tagblatt noch am 4. August 2018 eine demonstrative Erklärung, in der Oberbürgermeister Hubert Schnurr, Freie Wähler, zitiert wird und von einer «super Baustelle» und «großer Präzision» in Zusammenhang mit der Ungestaltung des Bühler Markt- und Kirchplatzes gesprochen hatte. Zu einem gemeinsamen Fototermin war neben dem Oberbürgermeister auch der Bauunternehmer Roland Weiss auf dem Foto zu sehen. Auch in Rastatt antwortete Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch, CDU, dass im Zusammenhang mit der Ausschreibung die Leistungen des Unternehmens und die Wettbewerbsunterlagen geprüft worden seien und dort keinerlei Unregelmäßigkeiten aufgefallen seien. Die Zahlen und Fakten hätten dafür gesprochen den Auftrag so zu vergeben, hatte OB Pütsch zur Vergabe der Sanierung der Rastatter Kaiserstraße im goodnews4-Interview mitgeteilt goodnews4.de berichtete. Zweifel an der Zuverlässigkeit, die laut Vergaberegularien für eine Auftragsvergabe geprüft werden muss, gibt es offenbar in den Städten Baden-Baden, Rastatt und Bühl nicht. In der von einem parteilosen Oberbürgermeister regierten Stadt Ettllngen dagegen werden keine Auträge mehr an die Baden-Badener Baufirma Weiss vergeben. goodnews4.de berichtete.

Zu einer Nagelprobe in Baden-Baden wird wohl die bevorstehende Vergabe des Millionenauftrags für den ersten Bauabschnitt des Sanierungsprojektes Südliche Neustadt am Bertholdsplatz und in der Lichtentaler Straße werden. Nach goodnews4-Informationen sind schon seit Ende November die Submissionsergebnisse im Baden-Badener Rathaus bekannt. Wie bei den damaligen Submissionsergebnissen etwa beim Leopoldsplatz gab das Bauunternehmen für die Baumaßnahme «Sanierung Südliche Neustadt BA I - Bertholdplatz/Lichtentaler Straße» das günstigste Angebot ab.
Submissionsergebnis: Bauunternehmen Weiss 2.017.050 Euro, Bauunternehmen Joos 2.576.631 Euro , Bauunternehmen Reif 2.771.563 Euro.

Mit dem Zuschlag für die Baufirma Weiss für den ersten Bauabschnitt des Leopoldsplatzes folgte eine Kostenexplosion. Obwohl dem damaligen Ersten Bürgermeister Werner Hirth die um Millionen Euro höheren Kosten schon seit Monaten bekannt war, teilte er dies weder der Öffentlichkeit noch dem Gemeinderat mit. goodnews4.de berichtete.

Nun werden die Stadtverwaltung und ihr Tochterunternehmen entscheiden müssen, ob die Baufirma Weiss tatsächlich ein vertrauenswürdiger und zuverlässiger Partner sein kann für das Projekt Südliche Neustadt.


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