Baden-Baden, 20.03.2023, Bericht: Redaktion Mit einem Schreiben an den Baden-Badener Bürgermeister Roland Kaiser erinnert FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski an eine noch ausstehende Antwort.

Dabei handelt es sich um eine «Anfrage zur Behinderung der Pressearbeit anlässlich einer Demonstration auf der Fieserbrücke». goodnews4.de berichtete.

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«Die Sache hatte für uns deshalb eine besondere Brisanz, weil die verdächtigte Person im Hinblick auf die Behinderung der Pressearbeit und den damit verbundenen Aussagen ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung sein soll», heißt es in dem Schreiben des FDP-Fraktionschefs. Gegenüber goodnews4.de bestätigte ein Sprecher des Polizeipräsidiums, dass die Kriminalpolizei in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen habe.

Das Schreiben von FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski an Bürgermeister Roland Kaiser im Wortlaut:

Betreff: Anfrage zur Behinderung der Pressearbeit anlässlich einer Demonstration auf der Fieserbrücke

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaiser,

bezogen auf o.g. Sachverhalt hat die FDP Fraktion eine Anfrage im Februar- Gemeinderat gestellt, die Ihren Zuständigkeitsbereich betrifft. Die Sache hatte für uns deshalb eine besondere Brisanz, weil die verdächtigte Person im Hinblick auf die Behinderung der Pressearbeit und den damit verbundenen Aussagen ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung sein soll.

Bis heute haben wir keine Antwort erhalten. Wir verweisen auf den Inhalt des § 5 der Geschäftsordnung. Demnach können wir wohl die schriftliche Antwort bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Pilarski
Stadtrat
Vorsitzender FDP-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden

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