Baden-Baden, 08.12.2015, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Die Baden-Badener Rathausverwaltung liegt in diesen Tagen unter Dauerbeschuss. Nach der Kritik von SPD-Stadtrat Kurt Hochstuhl wegen ausstehender Informationen zum Haushalt 2015 und dem Frontalangriff des FDP-Kreisvorsitzenden René Lohs, der dem Rathaus gar «Arroganz und Inkompetenz» vorwirft, kommt es jetzt noch schlimmer.

Denn die Angriffe von Wolfgang Niedermeyer zielen auf die Glaubwürdigkeit des von der CDU geführten Baden-Badener Rathauses. Wegen einer nicht eingehaltenen schriftlichen Zusage von Bürgermeister Werner Hirth, spricht der Vorsitzende des Vereins Stadtbild, Wolfgang Niedermeyer, von einem «Vertrauensverlust» zum Rathaus Baden-Baden, was er mit der Veröffentlichung eines Schreibens von Bürgermeister Werner Hirth an Anwohner der Kaiser-Wilhelmstraße-Straße untermauert.

In der Sache geht es um den von der Stadtverwaltung unterstützen Abriss des so genannten Schweizerhauses. Der Erste Bürgermeister hatte den betroffenen Nachbarn am 3.11.2015 zugesagt, eine erneute Nachbaranhörung und Beteiligung der betroffenen Fachdienststellen durchzuführen und sagte in dem Schreiben zu: «Vor einer abschließenden Entscheidung bleibt somit das Ergebnis dieser erneuten Nachbar- und Fachämterbeteiligung abzuwarten.» Am Donnerstag in der Bauausschusssitzung sollen nun aber die Weichen für die Befreiungen von den Festsetzungen des gültigen Bebauungsplans gestellt werden, ohne dass das angekündigte Verfahren überhaupt stattgefunden habe. «Die angekündigte Vorlage zum nachgeschobenen Tagesordnungspunkt 8 ist am Spätnachmittag des 07.12.2015 veröffentlicht worden», ist dem aufmerksamen Vorsitzenden des Vereins Stadtbild noch rechtzeitig vor der Sitzung aufgefallen.

Die Auseinandersetzung um das zwischenzeitlich einmal denkmalgeschützte und dann nach diversen Eingaben wieder nicht denkmalgeschützte Haus in der begehrten Kaiser-Wilhelm-Straße hat eine lange und langwierige Geschichte. Weniger Komplex sind die handelnden Personen, die in dieser Besetzung in der Baden-Badener Baupolitik immer wieder aufeinandertreffen. Auf der einen Seite das Baden-Badener Rathaus, der Bauunternehmer Christian Mussler, ehemaliger CDU-Stadtrat, und auf der anderen Seite die um das Stadtbild besorgten Bürger, die sich im Verein Stadtbild organisiert haben. Wie lange die Protagonisten schon in der bekannten Konstellation wirken, zeigt dieser Fall besonders deutlich. Vor 35 Jahren, also 1980, wurde vom Landesdenkmalamt bestätigt, dass es sich beim Schweizerhaus in der Kaiser-Wilhelm-Straße um ein Kulturdenkmal handelt. Architekt Mussler hatte eine entsprechende Anfrage an das Landesdenkmalamt gerichtet. Bei dem Architekten Mussler handelt es sich mutmaßlich um den Vater des Bauunternehmers Christian Mussler, der im Falle des Abrisses des Schweizer Hauses dort also zum Zuge kommt.

«Nach einem eventuellen Beschluss am 10.12. werden wir sofort beim RP∗ wieder eine entsprechende Fachaufsichtsbeschwerde einreichen», zeigt sich Wolfgang Niedermeyer mit den um das Stadtbild besorgten Bürgern im Rücken entschlossen, das Schweizer Haus vor dem Abriss zu retten.

∗Gemeint ist das Regierungspräsidium Karlsruhe

PDF Schreiben von Wolfgang Niedermeyer an die Mitglieder des Bauausschusses
PDF Schreiben von Werner Hirth an Anwohner der Kaiser-Wilhelm-Straße
PDF Beschlussvorlage für die Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses am 10.12.2015

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