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Die Demokratie funktioniert in Baden-Baden – Der gefährliche Gedanke, dass die demokratische Ordnung für schwere Zeiten nicht taugt – Kommentar von Christian Frietsch

Die Demokratie funktioniert in Baden-Baden – Der gefährliche Gedanke, dass die demokratische Ordnung für schwere Zeiten nicht taugt – Kommentar von Christian Frietsch
Der Baden-Badener Gemeinderat wird seine Macht auch in Zeiten der Corona-Krise nicht abgeben. Foto: Archiv

Baden-Baden, 01.04.2020, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Der Baden-Badener Gemeinderat wird seine Macht auch in Zeiten der Corona-Krise nicht abgeben. Das hat der Ältestenrat gestern zu Recht klar gemacht. Über eine «Ausweitung der Befugnisse der Oberbürgermeisterin zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung», wie es in der ursprünglichen Beschlussvorlage hieß, wird der Gemeinderat heute Abend um 17 Uhr im Baden-Badener Kongresshaus nun schon gar nicht abstimmen. goodnews4.de berichtete.

Die Demokratie funktioniert also in Baden-Baden. Eine Chance nutzen manche Baden-Badener Gemeinderäte, bei dieser Gelegenheit die Diskussion über den Sinn der Spielregeln der Demokratie zu führen. Auf goodnews4-Anfrage antworteten Ansgar Gernsbeck, CDU, Markus Fricke, FBB, Rolf Pilarski, FDP, und Kurt Hermann, AfD.


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