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FBB wartet auf Antwort

Ergebnislose Suche im Baden-Badener Rathaus - OB Mergen: "Wir suchen seit zwei Monaten das Schreiben"

Ergebnislose Suche im Baden-Badener Rathaus - OB Mergen: "Wir suchen seit zwei Monaten das Schreiben"
Die E-Mail an Oberbürgermeister a.D. Wolfgang Gerstner liegt goodnews4.de vor, ist aber im Rathaus bisher nicht auffindbar.

Baden-Baden, 29.01.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Bei der Gemeinderatssitzung gestern Abend im Baden-Badener Rathaus berichtete Oberbürgermeisterin Margret Mergen über ihre Reise am Dienstag letzter Woche nach Paris. In der tschechischen Botschaft trafen sich die Oberbürgermeister und Bürgermeister der elf europäischen Städte, um die Unterlagen der gemeinsamen Bewerbung zum UNESCO Welterbe auf den Weg zu bringen. Auch über die nicht so erfreuliche Absage der Firma Arvato informierte die Oberbürgermeisterin die Stadträte. goodnews4.de berichtete.

Allen Beschlussvorlagen stimmten die Stadträte gestern mehrheitlich zu, zur Änderung der Hauptsatzung gab es aber offenbar einige Zweifler, die sich in neun Enthaltungen und drei Nein-Stimmen ausdrückten. Einzelheiten zur Gemeinderatssitzung von gestern Abend folgen morgen im goodnews4-Protokoll. Bei TOP 10, Anfragen aus dem Gemeinderat, wollte FBB-Fraktionsvorsitzender Martin Ernst von OB Mergen wissen, wann er eine Antwort auf seine Anfrage vom 26. November 2018 erhalte. goodnews4.de berichtete. In seiner Anfrage hatte Martin Ernst einige Fragen an OB Mergen formuliert zu einer E-Mail, die der Bauunternehmer Roland Weiss im Februar 2014 an den damaligen Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner gerichtet und diesen wegen nicht erfolgter Aufträge gehörig unter Druck gesetzt hatte. goodnews4.de berichtete.

Die E-Mail ist in Kopie unter anderen auch an den damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Armin Schöpflin gesendet worden. Am 26. November letzten Jahres hatte die FBB-Fraktion die Oberbürgermeisterin nach Bekanntwerden der E-Mail zu einer Stellungnahme aufgefordert. «Sollten die Äußerungen von Roland Weiss gegenüber dem damals amtierenden Oberbürgermeister unserer Stadt wie dargestellt, erfolgt sein, sehen wir einen bedenklichen Angriff auf die Souveränität des höchsten Amtsträgers von Baden-Baden.» Bisher blieb die FBB-Anfrage unbeantwortet, was deren Fraktionsvorsitzenden Martin Ernst bei der Gemeinderatsitzung gestern zu der Nachfrage veranlasste. OB Mergen antwortete auf die Nachfrage von Martin Ernst: «Wir suchen seit zwei Monaten das Schreiben», auf das sich Martin Ernst berufe, «wir haben es nicht. Das Schreiben aus 2013 kennen wir nicht. Wenn Sie uns das besorgen könnten… Das Schreiben ist nicht in unseren Akten. Wenn Sie das auch nicht haben, ist das Thema erledigt, weil dann gibt es das Schreiben nicht.»

Das Schreiben liegt goodnews4.de vor, es stammt nicht aus dem Jahr 2013, sondern wurde am 25. Februar 2014 um 12.05 Uhr an den damaligen Oberbürgermeister gesendet. «Ich bitte Sie in dieser Sache kurzfristig um ein Gespräch», lautete der letzte Satz des Schreibens. Ob Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner dieser Aufforderung nachkam, ist bisher nicht bekannt. Auch nicht, ob die von der Stadtverwaltung offenbar geplante Neuausschreibung des Jahresvertrages von OB Gerstner rückgängig gemacht wurde.

Hier der Wortlaut der E-Mail von Roland Weiss an Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner. Namen wurden von der goodnews4-Redaktion abgekürzt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,

mit nachstehender E-Mail hat unser Oberbauleiter Herr B. bereits im November 2013 Ihren sehr geehrten Herrn M. darauf hingewiesen, dass bei dem Jahresvertrag «Straßensanierung» die Auftragssumme bei weitem nicht erreicht ist; dies obwohl ein erheblicher Sanierungsbedarf besteht und bereits weitere konkrete Sanierungsmaßnahmen besichtigt und verabredet wurden. Diese wurden dann jedoch kurzfristig gestoppt.

Bei einen Telefonat im Nachgang zu dieser E-Mail noch im November 2013 zwischen Herren M. und Herrn B. wurde von Seiten der Stadt angeführt, dass vor Weihnachten − auch witterungsbedingt − die Stadt keine Maßnahmen mehr ausführen will. Unsererseits wurde daher vorgeschlagen den Jahresvertrag «Straßensanierung» in das Jahr 2014 zu verlängern. Herr M. wollte diesen Vorschlag prüfen.

Bei einem erneuten Telefonat zwischen den Herrn M. und B. am heutigen Tag, wurde uns mitgeteilt, dass der Jahresvertrag neu ausgeschrieben werden soll und der Vertrag aus dem Jahr 2013 geschlossen wird. Herr B. hat darauf hingewiesen, dass die Fa. Weiss den Auftrag 2013 gemäß den vertraglichen Regelungen abrechnen wird und hierbei auch die Kosten der nicht ausgeführten Leistungen in Rechnung stellen wird. Herr M. hat darauf erwidert, dass «Fa. Weiss sich gut überlegen muss − ob sie als Baden-Badener Firma − diese Abrechnung wirklich so vornehmen will.» Und weiter: «Dies wäre einer weiteren guten Zusammenarbeit nicht zuträglich.»

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass bereits im anstehenden Wahlkampf (siehe Pressemitteilungen) der marode Zustand vieler Straßen im Stadtgebiet thematisiert wird, aber gleichzeitig die bereits beauftragten und im Haushalt freigegebenen Leistungen nicht ausgeführt werden dürfen.

Ich empfinde diesen Vorgang als weitere Schikane der Verantwortlichen der Stadt Baden-Baden gegen meine Firma. Mein Sohn wurde bereits von mehreren Stadträten angesprochen, «was die Stadt Baden-Baden eigentlich gegen die Fa. Weiss hat». Diese Schikanen werde ich zukünftig nicht mehr tolerieren. Ich bitte Sie in dieser Sache kurzfristig um ein Gespräch.


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