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goodnews4 liegt E-Mail vom Februar 2014 vor

Bauunternehmer Roland Weiss setzte Baden-Badener CDU-Politiker unter Druck - "Diese Schikanen werde ich nicht mehr tolerieren" - Schreiben an OB Gerstner und Armin Schöpflin aufgetaucht

Bauunternehmer Roland Weiss setzte Baden-Badener CDU-Politiker unter Druck - "Diese Schikanen werde ich nicht mehr tolerieren" - Schreiben an OB Gerstner und Armin Schöpflin aufgetaucht
In einem Schreiben zeigte sich der Bauunternehmer Roland Weiss mit dem CDU regierten Rathaus nicht zufrieden. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 26.11.2018, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch «Diese Schikanen werde ich nicht mehr tolerieren», drohte der Bauunternehmer Roland Weiss dem Baden-Badener Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner in einer Manier, als handelte es sich bei dem gewählten Souverän Baden-Badens um einen nicht folgsamen Mitarbeiter. In dem als E-Mail an den damaligen Oberbürgermeister versandten Schreiben erhebt der Bauunternehmer zunächst schwere Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung Baden-Baden und beklagt sich über «Schikanen der Verantwortlichen der Stadt Baden-Baden gegen meine Firma».

In dem Schreiben aber wird bald klar, worum es eigentlich geht, nämlich dass der aufgebrachte Bauunternehmer unzufrieden ist mit der Auftragslage aus dem Rathaus, auf die er mit dem Schreiben wenige Monate vor der von ihm auch erwähnten Kommunalwahl massiv auf die Rathausspitze Druck ausübt.

Alle Adressaten der E-Mail gehören der CDU an: Als unmittelbar angesprochener Empfänger Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner, in Kopie, Armin Schöpflin, damals CDU-Fraktionschef, und ein weiterer, inzwischen ehemaliger Stadtrat der CDU. Zwei wetere Empfänger der E-Mail sind nicht eindeutig zu identifizieren. Ein Empfänger ist mit «hg» gekennzeichnet, ein weiterer Empfänger mit «info». Das goodnews4.de vorliegende Schreiben stammt vom Februar 2014, drei Monate vor der Kommunalwahl und nur drei Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl in Baden-Baden.

Nach den im September 2017 aufgenommenen und noch andauernden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei gegen die Baufirma und Mitarbeiter der Stadt Baden-Baden, erscheint das Schreiben des Bauunternehmers in einem etwas anderen Licht. Offensichtlich nutzte der Bauunternehmer seine engen Beziehungen zur Baden-Badener CDU, um in seinem Interesse tätig zu werden. Der Zorn von Roland Weiss richtete sich zunächst nicht gegen den Oberbürgermeister Gerstner, CDU, oder den CDU-Fraktionschef, sondern gegen einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung, den Leiter des Fachgebiets Tiefbau, Michael Mühlen, der zwischenzeitlich nicht mehr bei der Stadt Baden-Baden beschäftigt ist. Von OB Gerstner und Armin Schöpflin erwartetet Roland Weiss Unterstützung und Schützenhilfe gegen den offenbar nicht angepassten Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, der sich wohl von den traditionell guten Verbindungen zwischen der Firma Weiss zu den Stadtoberen nicht beeindrucken ließ. Dies macht der Bauunternehmer in seinem Schreiben unmissverständlich klar. Dem bei der Auftragsvergabe offenbar widerspenstigen Abteilungsleiter lastet der Bauunternehmer in dem Schreiben an OB Gerstner an, dass mehrere Aufträge «kurzfristig» gestoppt worden seien. Die Auftragssumme des «Jahresvertrags ‘Straßensanierung’» sei bei weitem nicht erreicht worden, weshalb die Firma Weiss ankündigte, den «Auftrag 2013 gemäß den vertraglichen Regeln» abzurechnen und «hierbei auch die Kosten der nicht ausgeführten Leistungen in Rechnung stellen» werde.

In dem Schreiben geht der Bauunternehmer auf eine telefonische Auseinandersetzung zwischen Jörg Bauer, dem Oberbauleiter der Firma Weiss, und dem Leiter des Fachgebiets Tiefbau, Michael Mühlen, ein. Ein Vorschlag, den Jahresvertrag 2013 ins Jahr 2014 zu verlängern, wurde offenbar nicht umgesetzt: «Bei einem erneuten Telefonat zwischen Herrn Mühlen und Baier am heutigen Tag, wurde uns mitgeteilt, dass der Jahresvertrag neu ausgeschrieben werden soll und der Vertrag aus dem Jahr 2013 geschlossen wird.» In offensichtlicher Erregung hatte Roland Weiss das Schreiben an OB Gerstner noch am gleichen Tag unmittelbar nach dem ihm durch seinen Oberbauleiter bekannt gewordenen Telefongespräch mit dem städtischen Fachgebietsleiter Michael Mühlen verfasst und an die CDU-Politiker Wolfgang Gerstner und Armin Schöpflin gesendet.

Damit nicht genug. Auch sein Sohn Oliver Weiss − auch CDU-Mitglied, als Prokurist in seinem Unternehmen tätig, der für die Kommunalwahl 2014 unter Regie des damaligen Fraktionschefs Armin Schöpflin einen vorderen Listenplatz auf der Kandidatenliste der Baden-Badener CDU erhalten hatte − wurde durch seinen Vater im Interesse der Baufirma ins Gefecht mit einbezogen: «Mein Sohn wurde bereits von mehereren Stadträten angesprochen ‘was die Stadt Baden-Baden eigentlich gegen die Fa. Weiss hat’.»

Möglicherweise regte sich unterhalb der CDU-Führung innerhalb der Stadtverwaltung Widerstand gegen die Geschäftspraktiken der Baufirma Weiss bei der Ausführung öffentlicher Aufträge. Mit den abschließenden Sentenzen des Schreibens nimmt Roland Weiss den damaligen Baden-Badener Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner, CDU, und den damaligen CDU-Fraktionschef Armin Schöpflin an die Kandare. Was dem Oberbürgermeister drohte nach der Ankündigung, die «Schikanen nicht mehr tolerieren» zu wollen, ist nicht bekannt.


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