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Kommentar

Baufirma Weiss und die wohlwollende Baden-Badener Stadtverwaltung - Schon 2015 hätten alle Alarmglocken klingeln müssen

Baufirma Weiss und die wohlwollende Baden-Badener Stadtverwaltung - Schon 2015 hätten alle Alarmglocken klingeln müssen
Schon seit mehr als einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts und illegaler Preisabsprachen gegen die Firma Weiss. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 26.10.2018, 00:00 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch Die Baden-Badener Baufirma Weiss steht auch während der weiter andauernden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen der Leo-Affäre in einer florierenden Geschäftsverbindung mit der Stadtverwaltung Baden-Baden. Die schwierige Lage auf dem derzeitigen Anbietermarkt, aber auch die engen Verflechtungen der Stadtverwaltung mit dem Bauunternehmen dürften die Gründe dafür sein. Nicht nur Oliver Weiss, Prokurist des Bauunternehmens, ist für die CDU weiter im Stadtrat mandatiert, auch ein leitender Mitarbeiter gegen den wegen Korruptionsverdachts ermittelt wird, zeichnet offenbar weiter Rechnungen für die Baufirma Weiss ab.

Eine präzise Auskunft, ob dieser Abteilungsleiter eines städtischen Eigenbetriebs nach Beginn der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft immer noch Rechnungen der Firma Weiss bearbeitet, gab das Baden-Badener Rathaus bisher nicht. Eine goodnews4Anfrage vom 10. Oktober 2018 ist bis heute unbeantwortet.

Gemeinsame Parties und Teneriffa-Reisen erklärt der Abteilungsleiter des Eigenbetriebs den Ermittlern gegenüber angeblich mit der langjährigen Freundschaft zu dem Bauunternehmer. Solange es kein Urteil gebe, gelte die Unschuldsvermutung, stellt sich OB Mergen vor ihre CDU-Parteifreunde und Mitarbeiter in Rathaus und Eigenbetrieben. goodnews4.de berichtete. Einzig Baubürgermeister Alexander Uhlig hatte klare Worte gefunden in Zusammenhang mit den mutmaßlichen Preisabsprachen zum Leopoldsplatz. goodnews4.de berichtete.

Eine Reihe von Antworten der Stadtverwaltung auf Fragen von goodnews4.de werfen neue Fragen auf und könnten ein System erhellen, wie Millionen von Steuergeldern für überteuerte Leistungen vorsätzlich oder fahrlässig in den letzten Jahren in die Taschen von dem Rathaus nahe stehenden Bauunternehmen flossen. Spätestens seit 2015 hätten im Baden-Badener Rathaus alle Alarmglocken klingeln müssen. Bei einer Submission 2015 gab die Baufirma Weiss einen Preisnachlass von 18 Prozent. Mit einem Schlag hatte die Baufirma damit 150.000 Euro nachgelassen. Grund war die Beteiligung einer Firma aus Karlsruhe, die an dieser Ausschreibung mitgemacht hatte. Dass für die Baufirma Weiss trotz des ungewöhnlich hohen Nachlasses von 18 Prozent die Preise offenbar trotzdem auskömmlich waren, hätte die Stadt bei einer ordnungsgemäßen Vergabeprüfung wissen müssen. Eine Preisabsprache fand in diesem Fall mit der Karlsruher Firma offensichtlich nicht statt.

Legt man diese 18 Prozent an die Weiss-Aufträge in den letzten Jahren an, wo es mutmaßlich illegale Preisabsprachen gegeben hat, dürften Millionen an Steuergeldern für überteuerte Leistungen ausgegeben worden sein. Dafür hätten Schulen und Kindergärten weiter gefördert werden können. Vor allem für die nach dem letzten Armutsbericht offenkundig gewordenen Aufgaben ständen Millionen an Euro zur Verfügung. Man denke allein an die Versorgung von 1.100 Kindern, die in Baden-Baden an der Armutsgrenze liegen.

Eine goodnews4-Anfrage vom 14. September 2018 zu weiteren Ungereimtheiten zu Auftragsvergaben, auch an andere Bauunternehmen, und Submissionen hat die Stadtverwaltung bisher nicht beantworten wollen. Eine Berichterstattung dazu folgt.


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