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Grüne fordern Überprüfung

Grüne Fraktion fordert Liste aller Baumaßnahmen der Firma Weiss - Baden-Badener Stadtverwaltung soll Gutachter beauftragen

Grüne Fraktion fordert Liste aller Baumaßnahmen der Firma Weiss - Baden-Badener Stadtverwaltung soll Gutachter beauftragen
Beate Böhlen, Landtagsabgeordnete und Grünen-Fraktionschefin im Gemeinderat Baden-Baden. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 11.08.2018, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Um eine mögliche unsachgemäße Entsorgung von Erdaushube und Erdverfüllungen durch die von der Stadtverwaltung beauftragte Baufirma Weiss kümmern sich nun auch die Baden-Badener Grünen. In einem von der Fraktionsvorsitzenden Beate Böhlen unterzeichneten Schreiben heißt es im Betreff: «Antrag auf Nachforschungen bezüglich städtischer Vergaben an Firma Weiss.»

In dem an Oberbürgermeisterin Margret Mergen, CDU, gerichteten Schreiben beziehen sich die Grünen «auf weitere Vorwürfe gegen die Firma Weiss in den Medien».

goodnews4.de berichtete über angebliche Lieferungen von möglicherweise belastetem Mutterboden und in einem weiteren goodnews4-Bericht über Spekulationen zum Verbleib von 15.000 bis 20.000 Kubikmeter möglicherweise zum Teil kontaminierten Bodens aus der ehemaligen Roomers-Baustelle.

Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden formulierte Beate Böhlen den Antrag: «1. Die Stadt erstellt eine Liste aller Baumaßnahmen der letzten 5 Jahre, an der die Firma Weiss beteiligt war; insbesondere solcher Maßnahmen, in denen Erdaushube und Erdverfüllungen getätigt wurden. 2. Außerdem beauftragt die Stadt einen bestellten und vereidigten Gutachter, der die in Rede stehenden Flächen beprobt, denn es steht zu befürchten, dass die Firma Weiss auch mit PFC-kontaminierte Erdaushübe in Umlauf gebracht hat.»

Auf Anfrage von goodnews4.de legte die Stadtverwaltung bereits unserer Redaktion eine Liste mit 27 Bauprojekten der Firma Weiss im Auftrag der Stadtverwaltung oder ihrer Eigenbetriebe für den Zeitraum April 2014 bis April 2016 vor. goodnews4.de veröffentlicht diese Liste und einen Bericht zum Stand der Recherchen am Montag.

Im Zusammenhang mit möglichen illegalen Preisabsprachen ermitteln Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei seit September 2017 gegen die Firma Weiss, aber auch gegen mindestens einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der als leitender Mitarbeiter im städtischen Eigenbetrieb Umwelttechnik tätig ist. goodnews4.de berichtete.

Der von Beate Böhlen gestellte Antrag der Grünen an OB Margret Mergen im Wortlaut:

Antrag auf Nachforschungen bezüglich städtischer Vergaben an Firma Weiss

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

nachdem nun weitere Vorwürfe gegen die Firma Weiss in den Medien erhoben wurden, stelle ich in Namen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden folgenden Antrag:

1. Die Stadt erstellt eine Liste aller Baumaßnahmen der letzten 5 Jahre, an der die Firma Weiss beteiligt war; insbesondere solcher Maßnahmen, in denen Erdaushube und Erdverfüllungen getätigt wurden.

2. Außerdem beauftragt die Stadt einen bestellten und vereidigten Gutachter, der die in Rede stehenden Flächen beprobt, denn es steht zu befürchten, dass die Firma Weiss auch mit PFC-kontaminierte Erdaushübe in Umlauf gebracht hat.

Mit freundlichen Grüßen
Bea Böhlen


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