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Rechtsstreit über "Bodenmanagement"

Neue Vorwürfe gegen Baufirma - Diesmal wegen ehemaliger "Roomers"-Baustelle - 30.000 Tonnen Aushub angeblich nicht ordnungsgemäß entsorgt

Neue Vorwürfe gegen Baufirma - Diesmal wegen ehemaliger "Roomers"-Baustelle - 30.000 Tonnen Aushub angeblich nicht ordnungsgemäß entsorgt
15.000 bis 20.000 Kubikmeter Aushub sollen von der „Roomers“-Baustelle abtransportiert worden sein. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 06.08.2018, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Gegen die Baden-Badener Baufirma Weiss sind neue Vorwürfe bekannt geworden. Diesmal nicht hinsichtlich der Baumaßnahmen am Baden-Badener Leopoldspatz, wo die Staatsanwaltschaft Baden-Baden bereits ermittelt, sondern in Zusammenhang mit Aufträgen beim Hotelneubau «Roomers». Dort sollen angeblich größere Mengen kontaminierten Aushubs unsachgemäß entsorgt worden sein.

Nach Informationen, die goodnews4.de vorliegen, sollen angeblich 15.000 bis 20.000 Kubikmeter Aushub im Zeitraum ab 2014 abtransportiert worden sein. Das von dem Baden-Badener Kaufhaus-Unternehmer Franz Bernhard Wagener gebaute Hotel wurde im Oktober 2016 von den Betreiben des «Roomers» eröffnet.

Sollten die Informationen zum Ausmaß des entsorgten Aushubs zutreffen, dürften mindestens 1.000 Fuhren mit Sattelzügen oder 2.000 Fuhren mit normalen Dreiachser-Lastwagen unterwegs gewesen sein. Die Baufirma Weiss soll mit dem «Bodenmanagement» des Hotelprojekts beauftragt gewesen sein. Der Aushub soll kontaminiert gewesen sein und hätte entsprechend entsorgt werden müssen. Eine solche Entsorgung des kontaminierten Aushubs sei aber angeblich nicht erfolgt. Es soll deshalb auch zum Streit zwischen der Firma Weiss und dem Projektleiter des Wagener-Projektes gekommen sein, der die angeblichen Entsorgungskosten nicht habe bezahlen wollen, weil die Firma Weiss keinen zuverlässigen Entsorgungsnachweis erbracht habe. Sogenannte Wiegescheine und andere Nachweise über die ordnungsgemäße und kostenintensive Entsorgung des möglicherweise kontaminierten Materials sollen gefälscht oder nicht ordnungsgemäß erstellt, aber die hohen Kosten abgerechnet worden sein. Dabei soll es um einen Millionenbetrag gegangen sein. Angeblich soll es bei einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Auftraggeber Wagener und der Baufirma Weiss darüber zu einem Vergleich mit einem hohen sechsstelligen Betrag gekommen sein.

Gegenüber goodnews4.de bestätigte Katrin Flum, Pressesprecherin und Richterin am Landgericht Baden-Baden, die Rechtsauseinandersetzung. Dabei sei das Verfahren aus dem Jahr 2015 zwischen der Weiss Tiefbau & Straßenbau GmbH und Lange Straße 100 GmbH & Co. KG von dem Handelsrichter am Landgericht Baden-Baden abgelehnt worden. Handelsrichter seien nicht unbedingt Richter, sondern oft Personen, die aus anderen Gründen besonders befähigt sind, erklärte die Gerichtssprecherin zum Hintergrund des Sachverhalts. Die Handelsrichter seien aber bisweilen befangen aufgrund von Geschäftsbeziehungen zu den verfahrensbeteiligten Parteien. Das Oberlandesgericht Karlsruhe habe dann entschieden, dass das Verfahren am Landgericht Karlsruhe zu führen sei. Die Pressesprecherin am Landgericht Karlsruhe teilte ergänzend mit, dass sich dem Fall dann ein Güterichter des Landgerichts Karlsruhe angenommen habe und das Verfahren abgeschlossen sei. Einzelheiten zum Ausgang des Verfahrens wollte das Gericht nicht mitteilen. Damit auch nicht die angebliche Vergleichssumme von 700.000 Euro.

Ebenfalls am Landgericht Karlsruhe ist ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Ettlingen und der Baufirma Weiss anhängig. Nach Auskunft des Landgerichts gegenüber goodnews4.de ist ein Streitpunkt, dass auf einer Baustelle der Stadt Ettlingen «nicht taugliche oder umweltschädliche Füllstoffe» durch die Firma Weiss verwendet worden sein sollen. goodnews4.de berichtete.

Der mutmaßlich kontaminierte Aushub soll auf der eigenen Recyclinganlage der Firma Weiss hinter der Grünschnittanlage in Oos-West sattelzugweise angeliefert worden sein. Die Anlage sei abgeschottet, «damit keiner reinschauen kann», und von Videokameras überwacht. «Wenn sich dort etwas bewegt, weiß Herr Weiss sofort Bescheid», heißt es seitens der goodnews4-Informanten. Auf Baustellen, auch der Stadt Baden-Baden, soll das Material dann weiterverwendet worden sein. Dazu habe auch eine Baustelle in Oos-West im Bereich des Flüchtlingsheims in der Westlichen Industriestraße und der dahinter befindlichen Gartenanlage gehört, wo entlang des dortigen Radweges neue Gasleitungen verlegt worden seien. Auf schriftliche Anfrage von goodnews4.de widersprach das Rathaus Baden-Baden aber dieser Darstellung: «Weder der Eigenbetrieb Umwelttechnik noch die Stadtwerke hatten im angefragten Zeitraum in Oos-West zwischen Flüchtlingsheim und Grünschnittanlage bzw. entlang des Radweges eine Baumaßnahme mit der Fa. Weiss, bei der Flüssigboden eingesetzt wurde», heißt es in einer Stellungnahme der Stadtverwaltung. Wo das Material von 15.000 bis 20.000 Kubikmetern verteilt wurde, ist bisher so nur Spekulation. Diese goodnews4-Anfrage bezieht sich auf den Zeitraum ab Ende 2015. Für eine weitere Anfrage von goodnews4.de für den Zeitraum 2014 bis 2015 steht die Antwort des Rathauses noch aus.

Der Boden auf dem ehemaligen Opelgelände war nach einem Gutachten aus dem Jahr 1996 hoch belastet. Allein die Belastung durch Quecksilber lag um das 171-Fache über dem Grenzwert. Auch die Grenzwerte von Arsen, Blei, Nickel, Cadmium und anderen Schadstoffen wurden um das Vielfache überschritten. Eine Akteneinsicht beim Umweltamt Baden-Baden hatte ergeben, dass bei Erdarbeiten im Herbst 1993 nur etwa 2.040 Tonnen Aushub mit Mineralölkohlenwasserstoffen verunreinigtem Material abgegraben und entsorgt wurden. Dann geschah offenbar mehr als 20 Jahre bis 2014 nichts mehr auf dem Gelände, auf dem sich seit 1923 Autowerkstätten, Lackierereien und Tankstellen befanden. In dem «Umwelttechnischen Gutachten» von 1996 heißt es: «Eine historische Erkundung des Geländes wurde bisher nicht erstellt. Ebenso unterblieb eine Untersuchung des Schutzgutes Grundwasser. Ob sämtlicher belasteter Boden abgegraben wurde, ist unklar.»

Bei den mutmaßlich durch die Baufirma Weiss abtransportierten 15.000 bis 20.000 Kubikmetern Aushub handelt es sich nach Einschätzung von Experten um eine Menge von 30.000 bis 40.000 Tonnen Material. Ein Kubikmeter Aushub entspreche erfahrungsgemäß ungefähr zwei Tonnen an Gewicht, so die Expertenauskunft. Soviel wie etwa die Hälfte des Gewichtes der in Baden-Baden gemeldeten Autos dürften also zusammengekommen sein.

Ob und wo diese gewaltigen Mengen möglicherweise kontaminierten Materials verteilt sind und womöglich gesundheitliche Schäden anrichten, wird nun zu klären sein. Nur die Stadt Baden-Baden kann darüber Auskunft geben, wo überall im Stadtkreis Baustellen im Auftrag der Stadt und ihrer Eigenbetriebe durch die Baufirma Weiss betrieben wurden. Bodenproben könnten Auskunft darüber geben, ob dort möglicherweise ein Teil des belasteten Bodens entsorgt wurde. Darüber könnten auch Fuhrlisten Auskunft geben. Zu hoffen ist, dass Rathausführung und Gemeinderat völlig unbefangen handeln können. Nach wie vor sitzt Oliver Weiss, Prokurist des Bauunternehmens, als Stadtrat für die CDU im Baden-Badener Gemeinderat. Noch bis vor kurzem war Stadtrat Oliver Weiss auch als Mitglied des Bauausschusses tätig.


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