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Schriftliche Erklärung von René Lohs

FDP-Stadtrat Lohs zum Masken-Eklat im Baden-Badener Rathaus – „Dass die Stadträte über mehrere Stunden Masken tragen mussten, erhöhte deren Ansteckungsrisiko“ – „Keine Rechtsgrundlage“

FDP-Stadtrat Lohs zum Masken-Eklat im Baden-Badener Rathaus – „Dass die Stadträte über mehrere Stunden Masken tragen mussten, erhöhte deren Ansteckungsrisiko“ – „Keine Rechtsgrundlage“
Aushang, Nr. 7: "Das Tragen des Mund- Nasen-Schutzes während der Besprechung ist zwingend erforderlich."

Bild Reyhan Celik Bericht von Reyhan Celik
21.11.2020, 00:00 Uhr



Baden-Baden Bürgermeister Uhlig habe mit seiner Verfügung «nicht für eine Minimierung des Ansteckungsrisikos gesorgt, sondern im Gegenteil für eine Verschärfung», begründet FDP-Stadtrat René Lohs in einer ausführlichen Stellungnahme von gestern seine Weigerung, in der Bauausschussitzung am Donnerstag eine Maske zu tragen.

Zu einem Streit über die von Erster Bürgermeister Alexander Uhlig verfügte Maskenpflicht für die Teilnehmer Bauausschusssitzung war es am Donnerstagnachmittag im Baden-Badener Rathaus gekommen. goodnews4.de berichtete.

Zu Beginn der Bauausschusssitzung hatte Erster Bürgermeister Alexander Uhlig den FDP-Stadtrat und Kreisverbandsvorsitzenden dazu aufgefordert, einen Mund- und Nasenschutz aufzusetzen und drohte bei Verweigerung, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen. Nun schildert René Lohs in einer Erklärung seine Sicht der Dinge. Er lege «Wert auf die Feststellung», dass er «kein Maskengegner» sei, vermisst habe er von Bürgermeister Alexander Uhlig den Hinweis auf eine Rechtsgrundlage für seine Verfügung. In seiner Erklärung geht René Lohs nicht darauf ein, ob er den Rechtsweg geht. Dies hatte er in der Bauausschusssitzung angekündigt.

Die Erklärung von FDP-Stadtrat René Lohs im Wortlaut:

Am Beginn des gestrigen Bauausschusses forderte mich Herr Bürgermeister Uhlig auf, während der gesamten Sitzung am Platz Maske zu tragen. Hintergrund war eine von ihm wenige Tage zuvor per E-Mail erlassene schriftliche Verfügung an alle Stadträte, während der gesamten Dauer von Ratssitzungen Maske zu tragen. Schon auf diese E-Mail ersuchte ich den Bürgermeister um Mitteilung der diesbezüglichen Rechtsgrundlage. Bis zur Bauausschusssitzung beantwortete er meine Nachfrage nicht, und auch in der Sitzung konnte er keine Rechtsgrundlage nennen. Ich habe dann unter Hintanstellung meiner rechtlichen Bedenken die Maske aufgezogen.

Ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich kein Maskengegner bin. Masken sind vom Grunde her ein probates Mittel gegen Covid-19-Ansteckungen. Aber alle Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 brauchen eine gesetzliche Grundlage und müssen sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientieren. Die o.g. Verfügung des Bürgermeisters kann sich aber nicht auf die Corona-Verordnung des Landes stützen. Dort ist ausdrücklich bestimmt, dass Organe wie Gemeinderäte ohne Maske zusammenkommen dürfen, wenn die allgemeinen Regeln (A-H-A-Regeln) eingehalten sind. Das ist bei unseren Ratssitzungen der Fall. Die Anordnung des Maske-Tragens am Platz ist auch nicht verhältnismäßig, denn sie hindert mich wie auch alle anderen Stadträte daran, unser Mandat ordnungsgemäß auszuüben. Konzentriertes Sprechen und Zuhören fällt schwerer. Und im Laufe von mehrsündigen Sitzungen - wie gestern von 16.00 bis ca. 21.00 Uhr - werden die Masken feucht. Sowohl das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte als auch das Robert-Koch-Institut empfehlen jedoch die sogenannten Community-Masken spätestens dann abzusetzen, wenn diese durch die Atemluft durchfeuchtet sind. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ergänzt diese Empfehlung um den Hinweis, dass sich auf feuchten Masken zusätzliche Keime absetzen können.

Die Tatsache, dass die Stadträte über mehrere Stunden Masken tragen mussten, erhöhte also deren Ansteckungsrisiko. Die Maßnahme ist daher ungeeignet, um Ansteckungen zu verhindern. Bürgermeister Uhlig hat mit seiner Verfügung nicht für eine Minimierung des Ansteckungsrisikos gesorgt, sondern im Gegenteil für eine Verschärfung. Dies ist unverantwortlich.


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