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goodnews4-VIDEO-Interview zum Jahreswechsel von Nadja Milke mit Beate Böhlen

Baden-Baden, 15.01.2018, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch «Wir haben den Finger in die Wunden gelegt und vielleicht hätten wir es manchmal noch deutlicher machen sollen − das wünsche ich mir für das neue Jahr», zeigte Beate Böhlen im goodnews4-VIDEO-Interview das Selbstbewusstsein, aber auch die Art von Selbstkritik, ohne die ein Fortschritt kaum möglich ist. Immerhin waren auch die Grünen im Baden-Badener Rathaus für jenes schüchterne Klima zuständig, in dem Widerspruch und kritischer Scharfsinn lange als störende Disharmonie empfunden wurde.

Nun haben sich die Grünen besonnen und ziehen aus der Leo-Affäre und den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eine für die Rathausspitze und die CDU-Fraktion vielleicht befremdliche Schlussfolgerung: «Es war auch eine gute Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft jetzt einer Affäre nachgeht, wo wir gerne Aufklärung hätten.» Für die CDU-Fraktion hatte Stadtrat Hansjürgen Schnurr genau die gegenteilige Schlussfolgerung gezogen und die Ermittlungen zum Leopoldsplatz als die für Baden-Baden schlechteste Nachricht des Jahres 2017 eingestuft. goodnews4.de berichtete. Die goodnews4-Berichterstattungen über die Leo-Affäre hatten die Ermittlungen im September 2017 ausgelöst.

Als schlechteste Nachricht des vergangenen Jahres hat Beate Böhlen das Angebot «von 15 Millionen für den Schlossgarten» in Erinnerung. Mit dieser Idee hatte Oberbürgermeisterin Margret Mergen die Bürger und den Gemeinderat überrascht. Ihren Blick über Baden-Baden hinaus richtet die grüne Landtagsabgeordnete auf die Auswirkungen der Politik von Donald Trump und den Rückzug der Liberalen aus den so genannten Jamaika-Verhandlungen: «Jetzt hätte Europa die Chance, noch mehr an Bedeutung zu gewinnen, und die FDP stiehlt sich davon aus der Verantwortung einer Jamaika-Koalition und man fragt sich schon, ob das nur noch geprägt ist von Einzelinteressen.»

Abschrift des goodnews4-VIDEO-Interviews zum Jahreswechsel mit Beate Böhlen:

goodnews4: Nach einem Schuljahr gibt der Lehrer seinen Schülern eine Note. Macht es Sinn, sich selbst eine Note zu geben für das zurückliegende Jahr 2017? Was für eine Schulnote hätte die Grünen-Fraktion für Sie verdient?

Beate Böhlen: Auf jeden Fall eine «2+»! Wir wollen hier ja nicht gleich mit Einsern rumschmeißen, aber eine gute «2+», das ist doch schon mal was!

goodnews4: Was hat denn die Fraktion der Grünen besser gemacht als die anderen Fraktionen im Gemeinderat und was vielleicht nicht so gut?

Beate Böhlen: Sie war wie immer kritischer als andere, wir haben sehr viele Fragen aufgeworfen, wir haben das Regierungspräsidium wegen des Leopoldsplatzes angefragt, was, glaube ich, eine ganz sinnvolle Maßnahme war. Wir haben den Finger in die Wunden gelegt und vielleicht hätten wir es manchmal noch deutlicher machen sollen − das wünsche ich mir für das neue Jahr.

goodnews4: Was war für Sie die beste und was die schlechteste Nachricht in 2017 in Baden-Baden?

Beate Böhlen: Die schlechteste Nachricht war das Angebot von 15 Millionen für den Schlossgarten. Die beste Nachricht war, dass der G20-Gipfel wirklich tolle Bilder in die Welt rausgeschickt hat, dass hier keine Unruhen waren. Und ich finde ja, es war auch eine gute Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft jetzt einer Affäre nachgeht, wo wir gerne Aufklärung hätten. Dass es aufgeklärt wird, ist, glaube ich, eine gute Nachricht für uns alle.

goodnews4: Beim Blick hinaus in die Welt gibt es einige Sorgen. Wenn Sie sich zurück erinnern an die letzten Jahre und Jahrzehnte, war es nicht schon immer so? Bis in die neunziger Jahre gab es den Kalten Krieg mit der Bedrohung durch einen Atomkrieg, danach die Sorgen um eine neue Weltordnung. Bilden wir uns denn immer nur ein, dass jetzt gerade in diesem Moment der Anlass für große Sorgen besonders berechtigt ist?

Beate Böhlen: Bestimmt, mit Sicherheit ist es immer jahres- und anlassbezogen. Was mir allerdings Sorgen bereitet ist, dass man so ein bisschen das Gefühl der Hoffnungslosigkeit hat, obwohl wir − wenn wir Deutschland anschauen − konjunkturell sensationell dastehen. Ähnliches sehen wir bei Trump. Es ist nicht zu fassen, was dieser Mann, was dieser Mensch tut. Jetzt hätte Europa die Chance, noch mehr an Bedeutung zu gewinnen und die FDP stiehlt sich davon aus der Verantwortung einer Jamaika-Koalition und man fragt sich schon, ob das nur noch geprägt ist von Einzelinteressen. Stellt sich immer jeder vornedran, auch die Menschen, da gibt es kein Allgemeininteresse mehr, hat man das Gefühl, sondern Partikularinteressen, die verfolgt werden. Auf der anderen Seite haben wir eine riesige Hilfsbereitschaft. Die Ehrenamtlichen, die nicht nur bei den Flüchtlingen, sondern generell, auch bei den Vereinen, helfen, das ist auch ein großer Zusammenhalt. Irgendwie habe ich wirklich das Gefühl, momentan passt das alles nicht mehr zusammen, aber ich glaube und hoffe, wir werden das 2018 gut hinbekommen.

goodnews4: Was sind für Sie die drei drängendsten Themen in unserer Welt für die nähere Zukunft?

Beate Böhlen: Fluchtursachen bekämpfen, Hunger bekämpfen und endlich die Verantwortung der westlichen Welt für diese Nöte auf anderen Kontinenten, für die wir verantwortlich sind, angehen und verantwortungsvoll Politik machen. Da geht es um Nachhaltigkeit und ich glaube, nicht mehr nur mit bloßen Worten, sondern dass wir das tatsächlich anpacken müssen und diese Verantwortlichkeit, die wir haben für die Nöte von Menschen auf anderen Kontinenten, angehen.

goodnews4: Was müssen wir in Deutschland und in Europa auf den ersten drei Plätzen haben? IT, Klima und soziales Klima? Sind das die wichtigsten drei Themen?

Beate Böhlen: Digitalisierung ist ein ganz großes Thema, das muss natürlich auf den Schirm. Und dann tatsächlich eine gemeinsame Finanz- und Sozialpolitik in Europa. Da sage ich jetzt auch nicht mehr dazu, weil das wären so große Schritte, die wir da gehen würden, die reichen dann auch für die nächsten drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn Jahre.

goodnews4: Was sind denn die drei drängendsten Themen für Baden-Baden in 2018?

Beate Böhlen: Die Asphaltierung des Leopoldsplatzes, eine Lösung für das Neue Schloss und vor allen Dingen dann ein tragfähiges Konzept für das Vincentigelände.

goodnews4: Wettbewerb und Wechsel sind zwei wichtige Kriterien für eine nachhaltige Demokratie. Haben wir davon genug in Deutschland − wenn wir mal nach Berlin und auf die Verhandlungen um eine neue Regierung blicken − oder auch in Baden-Baden?

Beate Böhlen: Wir haben die besten Grundsätze demokratischen Handelns bei uns in Deutschland, in Baden-Baden, in Europa − oder in den meisten Ländern Europas − und ich glaube, darauf sollten wir uns besinnen und wirklich Demokratie hochleben lassen und uns auch unserer sozialen Verantwortung stellen und im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wieder agieren.

goodnews4: Vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de

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